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Planungen infrastruktureller Maßnahmen sind das eine, deren Umsetzung innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes das andere.
Mindestens ebenso wichtig sind die Vorbereitungsarbeiten für die Ankunft und den Aufenthalt der Geflüchteten.
Überlegungen dazu nahmen während des Informationstreffens der Grünen am 27.03.3015 einen breiten Raum ein.
Dieses Treffen hatten die Mönchengladbacher Grünen mit Monika Düker, Mitglied der Fraktion von B90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sowie Sprecherin für Flüchtlingspolitik, für Mönchengladbacher Kommunalpolitiker und Pressevertreter organisiert.
Außerdem nahmen Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf, NRW URBAN als Bauherrin und des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) des Landes NRW teil.
Einvernehmen bestand darin, dass die Geflüchteten trotz der Lage der Erstaufnahmeeinrichtung am Rand der Stadt, nicht abgeschottet oder gar eingezäunt sein dürften.
Dazu müsse die Bus-Linie 023, die schon früher das JHQ angebunden habe, wieder verlängert werden, erklärte Grünen-Ratsherr Gert Brenner.
Monika Dücker erklärte die Notwendigkeit, Bürger frühzeitig zu informieren und einzubinden, auch weil es gelte, Verunsicherungen und Ängste abzubauen, die es trotz einer großen Hilfsbereitschaft noch gebe.
Hier solle die Stadtverwaltung Koordinationsaufgaben übernehmen, meinte Gerd Schaeben.
Momentan gebe es noch keine zentrale Ansprechfunktion, beispielsweise in Form eines „Flüchtlingsbeauftragten“, die auch der Vertreter der Bezirksregierung, Abteilungsdirektor Andreas Happe, erwartet.
Darüber hinaus sei es Aufgabe des zukünftigen Betreibers, die Kommunikation auch mit den ehrenamtlichen Organisationen und Helfern sicherzustellen, erklärte Düker und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dies auch Bestandteil der Ausschreibung zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) sei.
Düker betonte, dass nicht unbedingt „der Billigste“ den Zuschlag erhalten würde, sondern die Qualität ein wichtiges Kriterium sei.
Auf die Frage, ob auch das unternehmen „European Homecare“, das im letzen Jahr bei mindestens zwei Einrichtungen massiv in die Kritik geraten war und dort vom Land durch einen anderen Betreiber ersetzt wurde, in Betracht kommen könne, erklärte die Landtagsabgeordnete gegenüber unserer Zeitung, dass es sich um eine europaweite Ausschreibung handele, an der sich alle Organisationen beteiligen könnten.
Deutlich wurde auch, dass die geflüchteten Kinder keiner Schulpflicht unterliegen und dass es daher umso wichtiger sei – wenn auch „nur“ auf ehrenamtlicher Basis – eine gewisse schulische Betreuung zu realisieren, und die Kinder damit auf einen Schulbesuch in den Kommunen vorbreitet würden.
Andreas Hoppe wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass etwa 130 Lehrer im Ruhestand einem Aufruf der Bezirksregierung gefolgt sind, sich ehrenamtlich einzubringen.
Mit Blick auf weitere Nutzungen des JHQ-Areals erklärte Hartmut Möller als Vertreter von NRW URBAN auf Nachfrage, dass andere Planungen durch das EAE nicht tangiert würden. Seiner Kenntnis nach sei das Thema „Rockfestival“ nicht mehr aktuell.
Angesprochen auf die Sprachvermittlung zeigte sich Monika Düker empört über die Absurdität, dass Geflüchtete derzeit keinen Rechtanspruch auf einen Deutschkursus haben und kündigte dazu eine Initiative der Grünen an.
Weil dieser Rechtsanspruch fehlt, sei man auch bei diesem Thema auf ehrenamtliches Engagement angewiesen.
Bestandteil der erwähnten Leistungsbeschreibung sei auch, dass der Betreiber bei der sozialen Betreuung eine Zweisprachigkeit zu gewährleisten habe.
Für die Asylantragstellen stünden dem Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) entsprechende Dolmetscher zur Verfügung.
Themenreihe „Willkommenskultur“ [4]