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Wanlo im Umweltausschuss: „The same procedure …“ – BV West wieder nicht informiert

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Brunnenbau-3In den Sitzungen des Umweltausschusses und des Planungs- und Bauausschusses am kommenden Dienstag, den 08.05.2012 geht es wieder einmal um Wanlo. Man könnte eigentlich sagen „Business as usual“, denn die Verwaltung wäre auch ohne die Politik zu informieren, in der Lage, RWE Power die Stellungnahme der Stadt mitzuteilen.

Dass die Verwaltung „die Politik“ einbeziehen will, wenn auch nur durch „Kenntnisnahme“ ist durchaus nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar hingegen ist, dass die Bezirksvertretung West, die am 24.04.2012 tagte, wieder einmal „außen vor“ bleibt und nicht Kenntnis nehmen durfte.

Gerade dort sind die Vertreter der Bürger, die sich vor Ort auskennen und wissen, wie sensibel das Thema Braunkohletagebau und alles was damit in Zusammenhang steht, für die betroffenen Bürger in Wanlo ist.

Die Erfahrungen der Vergangenheit, wie im vergangenen Jahr die Frage „Wall oder Wand“, bestätigen dies. Eine Kenntnisnahme wäre also durchaus sinnvoll für die BV West gewesen.

Allerdings stellt sich auch die Frage, was zur Kenntnis zu nehmen ist. In der Beratungsvorlage wird als Tagesordnungspunkt angegeben:

„Stellungnahme der Stadt zum Sonderbetriebsplan O 2012/0: Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen (Sümpfungsbrunnen) im Bereich des Tagebaus Garzweiler“.

Über vier Seiten wird wiedergegeben, wie und was RWE Power gemäß des Sonderbetriebsplanes umsetzen wird, zu dem die Stadtverwaltung Mönchengladbach ihre Stellungnahme abgeben soll und diese der Politik mitteilen will.

Es geht um die zu setzenden Sümpfungsbrunnen, von denen es in Wanlo bereits reichlich gibt und die immer näher an die Wohnbebauung heranrücken.

Für die Wanloer war es bereits im vergangenen Jahr schockierend, feststellen zu müssen wie nah an ihren Häusern diese Brunnen installiert werden.

Das Argument der Zeitknappheit wegen der „4-wöchigen Beteiligungsfrist“, die am 10.05.2012 endet, ist relativ, denn in der Beratungsvorlage steht nicht viel erhellendes. Im Gegenteil.

Sie wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.

Das worum es eigentlich geht, kommt in der Beratungsvorlage kaum bzw. gar nicht zum Ausdruck.

Unter dem Punkt „Inhalt der städtischen Stellungnahme“ wird ausgeführt:

„Da sich der Sonderbetriebsplan noch im ‚Ämterumlauf‘ befindet, wird der Inhalt der städtischen Stellungnahme erst zur Sitzung vorliegen. Die Verwaltung wird hierzu in der Sitzung berichten.“

Berichten? Bedeutet das (wieder einmal) lediglich einen mündlichen Vortrag?

Weil der Bericht zu umfangreich wäre?

Oder sollte den Ausschussmitgliedern etwa doch eine Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden?

Wird diese Stellungnahme, um die es schließlich in der Hauptsache geht, nachträglich als Anlage bei der Beratungsvorlage im Ratsinformationssystem (RIS) eingestellt, damit interessierte Bürger sie zumindest nachträglich einsehen können?

12-05-08-suempfungsbrunnen-umweltausschuss-cSchon die Beratungsvorlage war zunächst nicht im RIS. Als sie es dann war, fehlte der dazu gehörige Plan.

Nun fehlt „nur“ noch die zu diesen Unterlagen gehörende Stellungnahme …

Die Wanloer dürfte interessieren, ob es zusätzliche Brunnen geben wird und wenn ja, wo diese platziert werden.

Zitat aus der Beratungsvorlage: „Mit dem Voranschreiten des Tagebaus in Richtung Westen müssen zukünftig noch weitere Sonderbetriebspläne zu Sümpfungsbrunnen erstellt werden.“

Das lässt darauf schließen, dass nicht nur Sonderbetriebspläne, sondern auch Sümpfungsbrunnen folgen werden.

Wird die Wasserrechtslinie eingehalten, die auf dem mit der Beratungsvorlage zur Verfügung gestellten Plan nicht einmal eingezeichnet war und wer überprüft, dass RWE sie nicht überschreitet?

Darf RWE Power auch über die Wasserrechtslinie hinaus Brunnen setzen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Die Wasserentnahmen, wegen der die Sümpfungsmaßnahmen erforderlich sind, haben massive Auswirkungen auf das Grundwasser.

Im Braunkohlenplan für Garzweiler II von 1995 steht dazu u.a.:

„Bei allen bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen ist das Gebot der größtmöglichen Schonung der Grundwasservorräte zu beachten.

Die Grundwasserabsenkung und -entspannung in den einzelnen Grundwasserleitern sind räumlich und zeitlich so zu betreiben, dass ihr Ausmaß und ihre Auswirkungen unter Berücksichtigung der bergsicherheitlichen Notwendigkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

Auswirkungsbereich und Maßnahmen zur Begrenzung der Grundwasserabsenkung

Erläuterung:

In Nordrhein-Westfalen sind ca. 17 Mio. Menschen und eine hochentwickelte Industrie auf besonders große Wassermengen angewiesen. Grundwasser ist nicht überall im Land gleichmäßig verteilt. Reichlich vorhanden ist es in den Flachlandgebieten, wo es in Kiesen und Sanden gespeichert ist. Grundwasser in ausreichender Menge und Güte ist nur begrenzt verfügbar und nicht zu vermehren. Neben der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und der Industrie mit Betriebswasser ist seine Bedeutung für den Naturhaushalt hervorzuheben.

Aus den vorgenannten Gründen sind die Grundwasservorkommen gemäß §§ 2 und 33 LEPro (Landesentwicklungsprogramm) zu schützen und zu erhalten sowie gemäß § 1a WHG (Wasserhaushaltsgesetz) in Verbindung mit § 2 LWG (Landeswassergesetz) so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt.“

Die Tragweite dieses Zitates verdeutlichen folgende Zahlen:

Schon 1983, also vor fast 30 Jahren, waren ca. 10% der Landesfläche Nordrhein-Westfalens (ca. 3.000 km²) von Auswirkungen der durch den Bergbau bedingten Grundwasserabsenkungen betroffen.

Wahrscheinlich ist es müßig überhaupt die Frage zu stellen, inwiefern diese Vereinbarungen eingehalten werden (können) und durch wen die Überprüfung dieser Vorgabe erfolgt, da die Formulierungen sehr vage gehalten sind, um es vorsichtig auszudrücken.

Wie viel Millionen Liter entnommenes Wasser pro Jahr berücksichtigen noch das „Wohl der Allgemeinheit“?

Wie wird gewährleistet, dass „jede vermeidbare Beeinträchtigung“ unterbleibt?

Weder den Wanloern noch anderen vom Braunkohletagebau betroffenen hilft das weiter. Die Sümpfungsbrunnen kommen und da die geohydrologischen Verhältnisse in Wanlo ungünstig sind, werden es sicher noch viel mehr werden.

Vielleicht wächst auch die Information mit der Zahl der Sonderbetriebspläne. Der Sonderbetriebsplan, um den es aktuell geht, scheint – wenn man die Formulierung richtig interpretiert – nicht der letzte zu sein.


4 Kommentare zu “Wanlo im Umweltausschuss: „The same procedure …“ – BV West wieder nicht informiert”
  1. Darum geht es ja.

    RWE, Vattenfall, EON und wie sie alle heißen, haben einen Persilschein.

    Sie dürfen schalten und walten wie sie wollen und die Verwaltungen ziehen den Kopf ein.

    Kein gewisses Körperteil in der Hose, sich diesen Energiegiganten entgegen zu stellen und in die Schranken zu weisen.

    Natürlich existieren die Betriebspläne schon seit Jahren, natürlich sind sie in der bestehenden Form abgesegnet.

    Genauso natürlich ist es, dass Pläne die schon Jahre bestehen, den momentanen Gegebenheiten angepasst werden müssen.

    Jetzt kommt aber das ABER:

    Warum werden die Betroffenen nicht mit einbezogen?

    Warum wird der Politik die Stellungnahme nur zur Kenntnis gegeben?

    Warum wird der „Ämterumlauf“ als Begründung gegeben dass eine Einsichtnahme nicht möglich ist?

    Warum stellt sich die Verwaltung nicht gegen ein „Durchprügeln“?

    Aber wenn schon ein Herr Röttgen sich für die Konzerne windet, mit ihnen lieber ein Gläschen Sekt trinkt als denen Einhalt zu gebieten, was bitte soll dann ein Herr (Foto)-Bude machen?

    Oberster Verwaltungschef heißt nicht dass man auch den Chef gegenüber RWE rauskehren muss.

    Sie verweisen auf Japan und den dort stattgefundenen kompletten(?) Atomausstieg.

    Lichter gehen dort nicht aus, aber die daraus resultierende Umweltbelastung ist nicht absehbar.

    Japan als Industrienation ist leider in punkto regenerative Energiegewinnung international mit bei den roten Schlusslichtern.

    Es ist immer ein zweischneidiges Schwert, der Ausstieg aus der einen Art der Energiegewinnung bedingt eine Forcierung der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen.

    Strahlenfreiheit wird ausgetauscht gegen Umweltbelastung.

    Hier ist oder wäre die Voraussetzung etwas anders.

    Deutschland hat die Möglichkeiten, regenerative Energien zu nutzen. Allerdings stehen dem die Energiekonzerne entgegen.

    Erst müssen ja die Investitionen, die in fossile Energiegewinnung geflossen sind, sich lohnen.

    Erst dann wird der Weg für ökologischere Energie freigemacht.

    Soweit ich weiß, soll 2023 das letzte deutsche AKW abgeschaltet werden. Wird es passieren oder gibt es da dann auch wieder „Sonderbetriebspläne“?

    Aber mal zurück zum Hier und Heute.

    Für Wanlo und Umgebung kommen Batterien an Sümpfungsbrunnen zu.

    Dass das Grundwasser auf mehr als 300 Meter abgepumpt werden muss, liegt auf der Hand.

    RWE-Power ist ja nicht doof 🙂

    Auf den Veranstaltungen wurde auf die Sohlentiefe des Tagebaus hingewiesen. Immer in Teilsätzen, ansatzweise.

    Aber immer so, dass es nicht in das Bewusstsein dringt und so dass niemand sagen kann „Ich hab das ja nicht gewusst“.

    Schon ein Cleverle dieses Unternehmen.

    Das Problem in Mönchengladbach ist, dass niemand da ist der dieser Clevernis etwas entgegenzusetzen hat.

    Der Bürger wird einfach im Regen stehen gelassen.

    Er wird schon merken was passiert.

    Aber dann ist das Kind in den Brunnen gefallen.

    Wir müssen jetzt sehen, dass dieser gefährliche Brunnen abgedeckt wird und die Gefahren aus dem (verwaltungstechnisch gewollten) Alleingang der Energiekonzerne publik gemacht werden.

  2. @DarkGrey

    Richtig, Ihre Skepsis.

    Selbst wenn es für die Verwaltung in Ihrer Stadt „Tagesgeschäft“ ist, den Sonderbetriebsplan durchzuwinken, und es eine öffentliche Beteiligung NICHT mehr gibt, weil diese schon vor zig Jahren bei der Genehmigung des Braunkohleplanes erfolgte (lol!! Wissen wir doch, wie das mit solchen „Beteiligungen“ läuft), warum kann über das, was da jetzt passiert, nicht wenigstens durch eine Pressemitteilung informiert werden?

    „Irgendwie“ sollte es doch möglich sein, die Betroffenen vor Ort, in diesem Fall die Bürger in Wanlo sachlich zu informieren.

    Oder vertritt man in MG auch den Standpunkt, dass die Bürger erstens schon merken oder sehen werden, wenn die Brunnen gebohrt werden und zweitens, sie das sowieso hinzunehmen haben? Also egal?

    Hellhörig würde ich auch bei dem letzten Satz, der genau zu dem, warum es diese Beratungsvorlage gibt, inhaltlich erklärt, dass noch gar nichts gesagt werden könne, weil die Verwaltung noch nicht so weit ist …!

    Was sagen Eure Rats- und Ausschuss-Mitglieder zu einer solchen Vorgehensweise?

    Egal, weil sowieso nur „Kenntnisnahme“?

    Ich würde mir das nicht bieten lassen! Kenntnis nehmen, vermutlich inhaltlich nicht wirklich verstehen – aber einverstanden. Vielleicht noch nicht mal was Schriftliches, wie ich gelesen habe. Super. Dann ist die Verwaltung fein raus.

    Wann trudelte der Sonderbetriebsplan von RWE Power bei der Verwaltung ein?

    War es so knapp, dass nun die Verwaltung mit ihrer Stellungnahme ins Trudeln kommt oder gebracht wurde?

    Wenn dem so ist, warum erklärt die Verwaltung, besser der oberste Verwaltungsbeamte der Stadt, also der Oberbürgermeister, RWE nicht, dass es so nicht laufen kann?

    Oder ist es die übliche RWE-Hörigkeit und Narrenfreiheit, die dieser Konzern genießt?

    Das Argument der Zeitverzögerung wegen der Wall-/Wand-Frage gilt nicht.

    RWE hatte doch schon lange die Pläne und wollte nur ihre, für sie bessere Variante durch die Hintertür durchsetzen. Es wird jetzt doch nur so verfahren, wie seit Jahren geplant.

    Es gibt schon (inoffizielle) Brunnenpläne für Erkelenz. Es gibt sie schon seit zig Jahren für Hochneukirch. Dazwischen, in Wanlo, nur auf dem Gebiet der Stadt Mönchengladbach, ist der berühmte „weiße Fleck“ und RWE muss erst noch planen?

    Das glaubt doch kein Mensch!

    Die planen den Tagebau generalstabsmäßig und bei Details ist plötzlich Eile geboten – oder gar gewollt?

    Die wissen um die geohydrologischen Probleme, haben mit Sicherheit (ist üblich und erforderlich) schon vor zig Monaten Probebohrungen durchgeführt (bestimmt schon lange vor der Wand-Wall-Sache, brauchen die nämlich für ihre Berechnungen) – und nun, ups, da war doch noch was, fällt auf, dass der Sonderbetriebsplan ganz schnell abgenickt werden muss.

    Mal sehen, was am Ende in der avisierten Stellungnahme stehen wird. Wenn es die jemals öffentlich geben wird.

    Eines steht jedenfalls so fest wie der Boden in Wanlo nass ist: Dieser Braunkohlewahn ist überflüssig und gehört endlich auf den Prüfstand!

    Der BUND wird gegen die Erweiterung des Tagebaus Hambach klagen. Unterstützt ihn! Wehrt Euch.

    Gestern Atomausstieg, morgen Braunkohleausstieg! Das muss das Ziel sein!

    Braunkohlekraftwerke sind keine Brückentechnologie. Das erzählen uns die Lobbyisten.

    Das haben die uns von AKWs auch erzählt. Ohne die gehen die Lichter aus verkündeten und verkünden immer noch Energiekonzerne und ihre Lobbyisten.

    Schaut nach Japan. ALLE 54 (!) AKWs wurden vom Netz genommen. Gingen die Lichter aus? Hat jemand was davon gehört?

    Natürlich nicht. Das hätte man uns sofort als warnendes Beispiel mitgeteilt. Auch in Deutschland geht es, und es geht auch in absehbarer Zeit vollkommen ohne CO2-schädliche Dreckschleudern von RWE und Vattenfall. Nicht erst in 30 bis 40 Jahren! Die träumen doch immer noch von Garzweiler III.

    Solange dürfen die nicht mehr Menschen ihre Heimat nehmen, fruchtbarstes Land, bestes Grundwasser (auf Jahrhunderte!) und Klima zerstören und sich dabei auch noch ‘ne goldene Nase verdienen! Von wegen keine Subventionen. Wir zahlen kräftig für die Kohle.

    Die verstopfen schon jetzt die Leitungen und der grüne Strom muss draußen bleiben. RWE & Co. wollen keine Energiewende. Die wollen nur mit Kohle Kohle machen.

    Es geht anders und vor allem viel besser und: wir haben auch Verantwortung für nachfolgende Generationen.

    Lasst Euch nicht für dumm verkaufen!

    Glückauf!

  3. Spannend finde ich auch den Persilschein, den RWE Power ausgestellt bekommt (Zitat aus der Beratungsvorlage):

    „Verschiebungen der Brunnenansatzpunkte, Rohrleitungen und E-Leitungen aus geohydrologischen Gründen sowie durch zu erwartende Schwierigkeiten bei der
    Grundstücksfreimachung behält sich der Bergbautreibende ausdrücklich vor.“ (Seite 3)

    Das die Brunnen bis zu 320m tief gebohrt werden, war mir aus den RWE Veranstaltungen auch nicht wirklich bewußt.

  4. Wenn die BV West Kenntnis hätte nehmen können, hätte es ja passieren können dass es berechtigten, wissenden Einspruch geben könnte.

    Wenngleich die BV ja nicht immer zwingend als BV komplett hinter den Bürgern steht.

    Aber wenn nicht ein Kegeltermin das Lesen der Vorlage verhindert, vielleicht hätte es ja was genutzt.

    Für die Bürger; nicht für die Verwaltung.

    Auch die Wanloer Bürger würde es zwingend interessieren, was konkret in der Vorlage steht und auch was die Verwaltung in Zukunft mit RWE-Power gegen Wanlo genehmigen will und wird.

    Zitat: „Da sich der Sonderbetriebsplan noch im ‘Ämterumlauf’ befindet, wird der Inhalt der städtischen Stellungnahme erst zur Sitzung vorliegen. Die Verwaltung wird hierzu in der Sitzung berichten.“ Zitat Ende

    In mir keimt der Verdacht auf, dass dieser „Ämterumlauf“ gewollt ist, um damit eventuellen Widerworten das Wasser abzugraben. Wirklich Zeit ist ja nicht mehr.

    Schlimm ist, dass einem als Bürger solche Gedanken durch den Kopf gehen (müssen), aber gebranntes Kind scheut eben das Feuer und Transparenz war ja noch nie eine Mönchengladbacher Verwaltungsstärke.

    Zitat aus der Beratungsvorlage: „Mit dem Voranschreiten des Tagebaus in Richtung Westen müssen zukünftig noch weitere Sonderbetriebspläne zu Sümpfungsbrunnen erstellt werden.“

    Eben genau darum geht es. Transparenz ist ungewollt, um RWE-Power von Stadtseite schön in die Tasche zu arbeiten.

    RWE-Power befiehlt und die Gladbacher Verwaltung folgt Dir ohne Nachdenken.

    Kadavergehorsam gegenüber RWE wie wir es kennen.

    Zitat: Die Grundwasserabsenkung und -entspannung in den einzelnen Grundwasserleitern sind räumlich und zeitlich so zu betreiben, dass ihr Ausmaß und ihre Auswirkungen unter Berücksichtigung der bergsicherheitlichen Notwendigkeiten so gering wie möglich gehalten werden.“ Zitat Ende

    Bergbausicherheitliche Notwendigkeiten liegen bei dem Bergbautreibenden. Oha….. mir kommen ja wieder komische Gedanken.

    Ein Schelm der Arges dabei denkt.

    Dieser Sonderbebetriebsplan ist mit Sicherheit nicht der Letzte. Wehret den Anfängen.

    Wir müssen der Verwaltung und RWE klarmachen, dass Transparenz eine Notwendigkeit ist.

    Wanlo ist gebeutelt, Wanlo hat schwierige Grundwasservoraussetzungen.

    Wenn das alles ignoriert wird, kann es zu schwerwiegenden Problemen kommen.

    Aber wenn man mal schaut wo die Herren und Damen aus der Verwaltung wohnen, kann man deren Desinteresse und Ignoranz verstehen.

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