KRIZ: DIE LINKE attackiert SPD

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

DSC00990Mit der Überschrift „Panik mit Vorlauf ums KRIZ?“ befasste sich die Pressemitteilung (PM) von DIE LINKE mit den Vorgängen um den geplanten KRIZ-Standort in Wickrath.

Für die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach ist eine gute Jugend- und Sozialpolitik eine, die Einrichtungen wie das KRIZ überflüssig machen. Wenn jedoch die Politik in der Prävention versagt habe, dann habe sie die gesellschaftliche Verantwortung dafür zu tragen.

In diesem Zusammenhang sei „das Auftreten der SPD, die sich gerne auch soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, nicht zu verstehen“, heisst es in der PM.

DIE LINKE beschreibt die Fakten so:

„Die stellvertretende Bezirksvorsteherin und Vorstandsmitglied des SPD-Ortsvereins Wickrath Ulla Klawuhn nahm im September an einer Vorinformationsveranstaltung der Stiftung Dilborn zum geplanten Umzug des KRIZ teil.

Im Oktober wurde die Bezirksvertretung West von Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU) zu einer interfraktionellen Sitzung eingeladen. Dort sprach man sich einhellig dafür aus, öffentlich keine Stellung zu beziehen.

Es solle zuerst eine Bürgerinformationsveranstaltung geben, um den Wickratherinnen und Wickrathern die Möglichkeit zu geben, sich über die Einrichtung zu informieren und auch ihre Meinung zu den Umzugsplänen zu äußern.“

Dazu meinte Ursula Klawuhn gegenüber BZMG: „Ich habe mitgetragen, dass die Bezirksvertretung öffentlich keine Stellung in der Angelegenheit beziehen soll. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Martin Selt von den Linken erklärt weiter: Erst nach der geplanten öffentlichen Veranstaltung, die am 17.11.2011 stattfand, habe die Bezirksvertretung, unter Einbezug der Ergebnisse aus der Veranstaltung in den politischen Entscheidungsprozess einsteigen wollen,.

Dieser Vorgang sei nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach geradezu als vorbildlich anzusehen und von der zeitlichen Abfolge kaum schneller zu organisieren gewesen.

„Wichtig ist auch noch, dass Frau Klawuhn sich auf der interfraktionellen Sitzung im Oktober positiv zum KRIZ geäußert hat,“ ergänzt Bezirksvertreter Martin Selt aus seiner Erinnerung an die dortigen Gespräche.

Dazu Klawuhn: „Meine Aussage war, dass ich eine Einrichtung wie das KRIZ grundsätzlich befürworte, jedoch den Standort Wickrath nicht für geeignet halte“.

DIE LINKE wirft der Wickrather SPD und deren Vorstandsmitglieder Georg Mertens und Petra Kasten-Mertens vor,  „bei den Wickratherinnen und Wickrathern die im November erlebte Stimmung von massiver Angst vor und Abwehr gegen das KRIZ erzeugt zu haben, die jegliche Chance auf eine Richtigstellung der Fakten bereits im Vorfeld zunichte machte.“

Beide hätten sich bereits im Oktober mit den Anwohnerinnen und Anwohnern von Wickrath in Verbindung gesetzt und zu einer eigenen Informationsveranstaltung eingeladen. Dort sei aber offensichtlich nicht ordnungsgemäß über die bereits geschilderten Vorgänge und die zeitliche Abfolge informiert.

Im Nachgang zu der Veranstaltung habe sich dann der SPD-Ortsverein Wickrath auch öffentlich gegen den geplanten Standort für das KRIZ ausgesprochen.

Die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach zieht aus den beschriebenen Vorgängen den Schluss dass einige SPD-Mitglieder so einer wirklich guten Sache einen Bärendienst erwiesen haben.

„Man kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es von Anfang an gewollt war, dem KRIZ keine Chance zu geben.“ kommentiert Martin Selt.

Gegen diese Vorwürfe verwahrt sich Georg Mertens: „Herr Selt hätte die Möglichkeit gehabt, sich bei mir über den tatsächlichen Ablauf zu informieren und sich dadurch einen zutreffenden ‚Eindruck’ zu verschaffen. Seine Behauptungen sind falsch.“

Tatsachen seien, so Mertens:

  1. Es gab keine Informationsveranstaltung seitens der SPD/Familie Mertens. Es war ein von vielen potenziell Betroffenen angeregtes und organisiertes Nachbarschaftstreffen mit dem Charakter eines internen Informationsaustausch unter dem Motto: ‚Wer weiß was?’
  2. Bis dahin gab es keine Information der Bürger durch die Politik, den Bezirksvorsteher oder andere Stellen der Stadt Mönchengladbach.
  3. Es würde vermutlich immer noch keine Informationen für die Bürger geben, wenn die Nachbarschaft nicht eine „offizielle“ Informationsveranstaltung eingefordert hätte.
  4. Hätten der Investor und der Träger ordentlich und frühzeitig alle Bürger informiert und wären die Bürger in der Veranstaltung am 17.11.2011 ernst genommen worden, wäre es nicht zu der, wie Herr Selt meint „Stimmung von massiver Angst vor und Abwehr gegen das KRIZ“ gekommen.

Mertens abschließend: „Die Position der zwischenzeitlich gegründeten Bürgerinitiative ‚Besorgte Bürger Wickrath’ ist, dass das KRIZ zu viel ist für Wickrath und Wickrath zu schwierig ist für die Jugendlichen im KRIZ.“

3 Kommentare zu “KRIZ: DIE LINKE attackiert SPD”
  1. Nun ja, ich höre immer diese Kritik, dass ja das Grundstück schon seit einem Jahr verkauft ist und das wird dann heran gezogen um zu behaupten: „Die Bürger wurden zu spät informiert“

    Nun ist das Grundstück aber doch noch gar nicht so lange verkauft, es wurde verhandelt. Inzwischen ist es unter Vorbehalt verkauft, also nur wenn das Kriz wirklich kommt. Und dies Grundstück ist von Privat an Privat (der Verein ist so anzusehen) verkauft worden.

    Also wer fordert, dass schon in der ganzen Zeit alles hätte öffentlich gemacht werden müssen, der fordert einen generellen staatlichen Eingriff in Grundstücksgeschäfte.

    Jemand will sich ein Grundstück kaufen, schon beim ersten Treffen werden die Nachbarn informiert. Sie überlegen ihr eigenes Grundstück zu verkaufen, alle Nachbarn und ihr Chef werden informiert.

    Wer das will, ok … ich finde das einen nicht hinnehmbaren Eingriff in mein Leben.

    Noch mal: Bis jetzt ist das ganze Grundstücksgeschäft eine Angelegenheit zwischen Geschäftsleuten. Da hat sich die Stadt und der Staat bitte raus zu halten.

    Dann gab es Gespräche zwischen Jugendamt und dem Kriz, auch die schon was länger. Worum ging es denn da? Richtig, um mögliche Auflagen – das Jugendamt hat die Heimaufsicht und muss vor dem Bau oder dem Kauf sagen, was ginge und was nicht.

    Es wird jetzt gefordert, dass das hätte öffentlich gemacht werden müssen. Hephata will irgendwo ne Terasse anbauen – ab in die Öffentlichkeit. Die Diakonie will ein Zimmer ausbauen – ab in die Öffentlichkeit. Die AWO macht aus nem Zweibettzimmer nen Einzelzimmer – ab in die Öffentlichkeit.

    Und auch das alles sind „Geschäftsverhandlungen“, ein freier Träger fragt die Stadt was sie zu einem neuen/geänderten Produkt sagt. Ich sehe nicht, dass solche Vorgespräche immer öffentlich sein müssen.

    Es gab dann Ende September nen Punkt wo aus Ideen auch Pläne wurden. Und da wurde Politik und Öffentlichkeit informiert.

    Klingt für mich soweit alles ok.

  2. Bei der Info zu diesem Kriz scheint einiges schief gelaufen zu sein. Selbstverständlich baucht man auch solche Einrichtungen. Warum darf die Frage nach einem geeigneten Standort nicht gestellt werden?

    Die Sache wurde wie häufig angefangen: täuschen, tarnen – schweigen. Wenn seit mehr als einem Jahr Wickrath als ausgeguckt gilt und das Grundstück längst gekauft, ist die Info im November einfach zu spät gewesen.

    Wenn ich lese, dass über ein Treffen und seinen Inhalt Geheimhaltung vereinbart wird, sorry, da drängt sich der Verdacht auf, dass man täuschen und verschweigen wollte. Warum? Ist das Hinterzimmerpolitik?

    Weil alle Bürger Verständnis dafür haben, dass es solche Einrichtungen geben muss und allen egal wäre so eine Einrichtung vor der eigenen Haustür zu haben? Bitte jetzt nicht wieder das St.-Florians-Prinzip.

    Es gibt viele Stadtteile, da käme man gar nicht erst auf die verwegene Idee auch nur daran zu denken, dort so etwas zu bauen. Warum eigentlich, wenn diese Einrichtung etwas vollkommen normales, wichtiges, richtiges und harmloses ist?

    Teilweise ist diese ganze Diskussion regelrecht heuchlerisch. Alle sind ja so verständnisvoll, nur die Wickrather sind sooo uneinsichtig und intolerant. Das finde ich unfair.

    Dilborn selbst hat am meisten dazu beigetragen, dass man denen nicht mehr glaubt. Wer will kann googeln und wird folgende Information bei oder von Schloß Dilborn selbst lesen:

    „Kinder in extremen Krisensituationen, welche zu tun haben mit stark aggressivem Verhalten, sexuellem Missbrauch vonseiten des Kindes oder Jugendlichen, oder wiederholtem strafbaren Verhalten“.

    http://www.psychosoziales-adressbuch-moenchengladbach.de/?modus=datensatz&id=752&backlink=uebersicht

    Und:

    „Die zweite Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche, die auf Grund ihrer extremen Auffälligkeiten aktuell von keiner anderen Erziehungshilfeeinrichtung betreut werden können/wollen.

    Zum Dritten richtet sich das KRIZ an diejenigen Kinder und Jugendlichen, für die auf Grund ihrer komplexen Problemsituation Ohnmacht, Hilflosigkeit und
    Ratlosigkeit im Helfersystem herrscht. (Straftäter, Missbraucher, Jugendliche mit starkem aggressiven Verhalten, Mädchen mit massiven Tendenzen zur Eigengefährdung)“

    http://www.dilborn.de/fileadmin/user_upload/dilborn/Leistungsbeschreibungen/Leistungsbeschreibung_Kriz.pdf

    Das bedeutet doch einwandfrei, dass es sich um Kinder und Jugendliche handelt, mit denen andere Einrichtungen nicht mehr fertig werden, weshalb die Mitarbeiter auch alle Selbstverteidigung beherrschen. Auch das kann man nachlesen.

    In der RP (die in der Vergangenheit auch so berichtete, dass man dies nicht als vertrauensbildend einstufen könnte) erklärt dann Herr Roye, dass er die Aufregung nicht verstehen könne. Die Jugendlichen im KRIZ seien schwierig aber nicht gefährlich. Von Kindern/Jugendlichen gem. vorstehendem Zitat aus Dilborn-Infos spricht er mit keiner Silbe, stellt dies sogar in Abrede. Was stimmt denn nun?

    Dass Menschen, nicht nur in Wickrath, dann verunsichert sind, ist sehr gut nachvollziehbar. Oder etwa nicht?

    Übrigens wohne ich nicht in Wickrath.

  3. Also ich lade zu einem internen Informationsaustausch auch immer so ein:

    http://besorgte-buerger-wickrath.de/UserFiles/pdf/nachbarschaftsrundschreiben.pdf

    Und der Briefkopf macht ja deutlich, dass es rein gar nichts mit der Familie Mertens zu tun hat.

    Ich finde, da hätten die Linken wirklich besser recherchieren müssen!

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