Uli Mones und Dennis Hutschenreiter (beide SPD) halten Wort! – Auswirkungen

^[1][24.02.2011] Dass die beiden SPD-Ratsmitglieder aus Wickrath nicht für die Methangas-Anlage in Wanlo stimmen würden, hatten sie schon recht früh und eindeutig kommuniziert. Dass sie diesen Standpunkt auch weiterhin vertreten würden, stand außer Zweifel.

Aber was der Fraktionsvorsitzende Beine dann gestern vor der Abstimmung nach seiner Rede Pro Methangasanlage noch hinzu fügte, war für viele eine Überraschung.

Er erklärte, als sei es das Normalste auf dieser Welt, dass die beiden Wickrather Ratsmitglieder der SPD sich an der Abstimmung nicht beteiligen würden.

Das war’s dazu.

Vor der Abstimmung erhoben sich denn auch Uli Mones und Dennis Hutschenreiter und verließen den Ratssaal.

Für diejenigen, die die intensive Auseinandersetzung um die Methangasanlage verfolgten, keine wirkliche Überraschung im Hinblick auf die beiden.

Aus ihrer Haltung und Meinung hatten die Wickrather von Beginn an keinen Hehl gemacht und vertraten diese mit souveräner Kontinuität über all die Monate heftigster, auch parteiinterner, Diskussionen und vermutlich auch Druck.

Eine Überraschung war indes die Art und Weise, wie die SPD mit ihren „Abweichlern“ umging.

Was sich da sachlich, ruhig und scheinbar geräuschlos ereignete, war schon mehr als erstaunlich. Gerade so, als sei es das Normalste von der Welt, dass zwei Mitglieder einer Fraktion an einer derart wichtigen Abstimmung nicht teilnehmen.

Einer Abstimmung, bei der es auf jede Stimme hätte ankommen können.

Wer politische Szenerien, Szenarien und so genannte „Spitzen-Politiker“ beobachtet und kennt, kann sich sehr gut ausmalen, wie intensiv die SPD-Parteispitze um ein nach außen verträglich wirkendes Vorgehen gerungen haben muss.

Man könnte sich durchaus vorstellen, dass die Führungsriege versuchte, die beiden in sicher sehr intensiven Gesprächen „umzudrehen“.

Vorstellen könnte man sich auch, dass die SPD-Führung (im Konjunktiv) angesichts der Konsequenz der Wickrather SPD dabei nicht riskieren wollte, auf einen Schlag quasi einen ganzen Ortsvereinsvorstand zu verlieren.

Denn das hätte durchaus passieren können, lässt man die Ge- und Entschlossenheit der Wickrather SPD Revue passieren, die dort über die gesamte Phase „Methangas-Anlage“ zu beobachten war.

Als nun Mones und Hutschenreiter vor der Abstimmung den Ratsaal verlassen wollten, war an und für sich schon alles „gelaufen“.

Die CDU hatte ihr klares NEIN artikuliert und damit waren schon rein rechnerisch die Stimmen von Mones und Hutscheinreiter ohne Relevanz.

Vorhersehen konnte das niemand. Insofern hatte das schon etwas sehr „Spezielles“.

Daran änderte auch der überraschende, wenn auch hilflos wirkende, spontane und offensichtlich mit den anderen Fraktionsmitgliedern nicht abgestimmte Versuch Lothar Beines nichts mehr, über eine geheime Abstimmung zu retten, was nicht mehr zu retten war.

Dass die beiden auch nicht mit abgestimmt hätten, wenn es nicht zu einer geheimen Abstimmung gekommen wäre, war mehr als ein Zeichen und in jedem Fall konsequent.

Auf diese Weise wurde auch – für alle Anwesenden sichtbar – deutlich, dass sie ihr Wort hielten, nicht für die Methangas-Anlage zu stimmen.

Auch wenn SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine versuchte, diesen Umstand in einem Nebensatz seiner Rede zu erläutern, wurde deutlich, dass er es nicht geschafft hatte, den Beschluss des SPD-Parteitages (Unterbezirksausschuss – UBA) vom 07.02.2011 umzusetzen.

Der hatte nämlich festgelegt, dass die SPD-Ratsfraktion und jedes einzelne Fraktionsmitglied für die Methangas-Anlage „ohne Einschränkung“ zu votieren habe.

Das Ganze verdeutlicht allerdings auch, dass Mandatsträger sehr wohl ihre Meinung vertreten und „durchhalten“ können und wie absurd der immer wieder in Abrede gestellte, aber tatsächlich praktizierte „Fraktionszwang“ in Wirklichkeit ist.

Mandatsträger haben ihr Mandat nicht von irgendeiner Partei, sondern von den Bürgern erhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie – wie Uli Mones – direkt gewählt wurden, oder über die so genannte „Reserveliste“ in den Rat eingezogen sind.

Das gilt für die SPD im Besonderen und für weitere Parteien und Fraktionen im Allgemeinen.

Traurig wäre nur, wenn es vielleicht erst einer oder mehrerer Rücktrittsdrohungen eines gesamten Ortsvorstandes bedurft haben würde, den Ratsmitgliedern ihre Entscheidungsfreiheit zu belassen, die ihnen zusteht und die diese für sich reklamieren.

Entscheidungsfreiheit in der Kommunalpolitik nur auf „Gewissensentscheidung“ reduzieren zu wollen wirkt geradezu „pervers“.

In der Kommune geht es um Sachentscheidungen „vor Ort“ und nicht um ethische Grundthemen.

Man stelle sich vor, ein Mandatsträger müsse erst sagen, er könne es „mit seinem Gewissen nicht vereinbaren“, wenn an einer bestimmten Stelle eine Hundewiese eingerichtet würde, um seine von der Fraktion abweichende Meinung „durchzustehen“. Geradezu lächerlich!

Auch wenn Mones und Hutscheinreiter verständlicherweise sicherlich nicht so weit gegangen wären, mit oder ohne Ratsmandat aus der SPD-Fraktion auszuscheiden, wenn die Methangas-Anlage in Wanlo nun doch eine Mehrheit gefunden hätte, sind ihre konsequente Haltung und die Folgen daraus ein Signal. Ein Signal in die SPD und in die Bürgerschaft hinein.

Die Zeiten, dass sich Mandatsträger zum „Stimmvieh“ für Interessen einiger Weniger – und seien es nur Vorstände – machen lassen, sind bald oder schon jetzt vorbei.

Parteiinterner Druck „von oben“ wird unwirksam, wenn Mandatsträger wie Mones und Hutschenreiter ihren „Bürgerauftrag“ ernst nehmen; so einfach ist das!

Das erfordert aber, dass Mandatsträger sich auch mit den Themen, die sie zu behandeln haben auch wirklich befassen und nicht – wie schon häufig zu beobachten war – den Briefumschlag mit den Beratungsunterlagen erstmals bei Beginn von Ausschusssitzungen öffnen.

Mones und Hutschenreiter haben Maßstäbe gesetzt. Auch wenn jetzt sicher wieder jemand mit den in letzter Zeit ach so beliebten „Partikularinteressen“ daher kommen wird.

Partikularinteressen haben auch Unternehmen, Konzerne, Parteien und sogar Verwaltungschefs. Sind diese anders zu bewerten als die von Bürgergruppen?

Mit Sicherheit nicht!

Die schon inflationäre Verwendung dieses Wortes verdeutlicht etwas viel tiefer Sitzendes: Unsicherheit und Angst vor dem mündigen Bürger und Wähler. Hilflosigkeit seitens Politik und Wirtschaft, wenn Bürger sich einbringen. Wenn sie qualifizierte, inhaltlich bohrende Fragen stellen und vor allem Behauptungen (Partikularinteressen?) in Frage stellen.

Dabei ist diese „Angst“ vollkommen unbegründet, denn Bürger sind viel realistischer und pragmatischer als Politiker und „Schreiberlinge“ zu es ihnen zutrauen oder zutrauen wollen.

Politik, Wirtschaft und auch so mancher Pressevertreter wird akzeptieren müssen, dass mündige Bürger ihr Recht auf einen „Umgang auf Augenhöhe“ immer stärker einfordern.

Auch das ist gelebte Demokratie, auch wenn es für den einen oder anderen weniger komfortabel erscheinen mag.