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Bernd Kuckels (FDP) bleibt Kämmerer und Stadtdirektor

Hauptredaktion [ - Uhr]

bzmg-bernd-kuckels-p1070841So hatte es die „Gestaltungs­mehrheit“ aus SPD, FDP und Grüne gewollt und es auch erreicht. Nach seiner Bestätigung in beiden Funktionen bedankte sich Bernd Kuckels bei denen, die ihn für acht Jahre wiedergewählt hatten, aber auch bei denen, die ihm vor dem Wahlprozedere eine gute Arbeit bescheinigt hatten, ihn aber nicht gewählt hatten.

Erich Oberem (FWG) hatte erklärt, dass er (die FWG) ihm (Kuckels) zwar mehrfach öffentlich und persönlich zugesagt, ihn als Kämmerer wiederwählen zu wollen, würde jedoch davon abrücken, weil er die unmittelbare Verknüpfung von Kämmerer- und Stadtdirektor-Funktion für unzulässig halte.

Helmut Schaper (DIE LINKE) erklärte, Kuckels nicht mitwählen zu wollen, weil er in der jüngsten Vergangenheit in mehreren Punkte Entscheidungen getroffen und Verhandlungen mit Ergebnissen geführt habe, die sozialen Bedürfnissen von benachteiligten Menschen in Mönchengladbach nicht gerecht wären. Zuvor hatte Schaper deutlich gemacht, dass es nicht an der Kompetenz von Kuckels liege, warum DIE LINKE so votieren würde.

In die gleiche Richtung wie Oberem argumentierte auch der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch und forderte eine getrennte Abstimmung über die Vertragsverlängerung als Kämmerer und als Stadtdirektor. Die CDU wollte den Sozial- und Rechtsdezernenten Dr. Schmitz (CDU) als neuen Stadtdirektor und damit erster Vertretern von OB Norbert Bude (SPD) sehen.

Nach kurzer Beratung in einer die doch recht häufigen Unterbrechungen der Ratssitzungen ließ OB Bude entsprechend des Vorschlages von Dr. Schlegelmilch getrennt abstimmen.

Bei dieser Abstimmung erhielt Kuckels 57 Stimmen der noch anwesenden 63 Ratsmitglieder. Dies kann man als Beweis werten, dass Kuckels in seiner bisherigen Amtszeit „einen guten Job“ gemacht hat.

Für die Funktion des Stadtdirektors schlug Dr. Schlegelmilch (CDU) erwartungsgemäß Dr. Schmitz (CDU) vor. Obwohl allen Anwesenden klar war, dass Dr. Schmitz nun gegen Bernd Kuckels antreten und es zu einer geheimen Wahl kommen würde, schlug FDP-Sprecher Dr. Jansen-Winkeln Kuckels auch formell noch einmal zum Stadtdirektor vor. Offensichtlich tat er das aus den Erfahrungen in der vergangenen Koalition von CDU und FDP, wo „Schachzüge“ nicht selten zu ungewollten Ergebnissen führen sollten.

In der geheimen Wahl erhielt Kuckels bei 4 Enthaltungen 35 Stimmen und Dr. Schmitz 24 Stimmen. Damit hatte die „Gestaltungsmehrheit“ plus der Stimme von OB Norbert Bude einheitlich abgestimmt, wobei gerätselt werden darf, wer sich enthalten hatte.

Unterstellt man, dass beide anwesenden Ratsmitglieder von DIE LINKE sich enthalten haben (wie bei vielen Abstimmungen zuvor) müssen zwei Ratsmitglieder von FWG und/oder CDU sich ebenfalls enthalten haben.

Aber das ist nur Spekulation und morgen spricht davon niemand mehr. Zumindest nicht in der „Gestaltungsmehrheit“.

Gesprochen wird aber wohl noch von der Tatsache, dass bei allen vorangegangenen Abstimmungen der NPD-Vertreter (der wahr bei der Abstimmung über die Vertragsverlängerung mit Bernd Kuckels nicht mehr anwesend) mit der CDU gestimmt hatte.

Mit Ausnahme der Wahlen zum Theaterkuratorium war die NPD-Stimme nicht ausschlaggebend. Hier musste letztlich das Los darüber entscheiden, ob ein CDU- oder ein FDP-Ratsmitglied in das Kuratorium einziehen würde.

„Glücksfee“ Norbert Bude bewahrte die CDU dadurch, dass er den FDP-Kandidaten zog, die CDU vor einem „Erklärungsnotstand“. Doch darüber an anderer Stelle mehr.

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