[1]In der Genehmigung des HSP (Haushaltssanierungsplan) bemängelt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes, es sei „“auffällig und nicht nachvollziehbar, dass die Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach GmbH (EWMG) als eine der wichtigsten städtischen Beteiligungen bei der Konsolidierung vollständig außen vor gelassen wird.“
In diesem Zusammenhang solle auch vertieft auf die Gründe eingegangen werden, warum MGMG und WFMG einer Konsolidierung nicht zugänglich sind.
BZMG:
Frau Lütkes, die von Ihnen angesprochenen Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, aber auch weitere, sind weder durch den Rat noch die Bürgerschaft einsehbar. Dies auch, weil die vom Rat entsandten Aufsichtsratmitglieder bei Übernahme dieser Mandate unter Androhung von rechtlichen Folgen (Geldstrafen usw.) daran gehindert sind, Themen aus diesen Gesellschaften öffentlich zu machen.
Die 100%ige Stadttochter macht jährlich über 1 Mio. EURO Minus, die WFMG als 51%ige Tochter der EWMG arbeitet meist plus-minus Null.
Was erwarten Sie, auch vor dem Hintergrund der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kapitalerhöhung der EWMG und 10 Mio. EURO zur Reduzierung der operativen Verluste der EWMG, von der Stadt Mönchengladbach?
Regierungspräsidentin Anne Lütkes:
Der Gesetzgeber fordert von allen Kommunen, die Gelder aus dem Stärkungspakt erhalten, dass alle Konsolidierungsanstrengungen sich auf die gesamte Stadt beziehen müssen, also auf die Verwaltung und auch auf die Bereiche, die Aufgaben der Stadt in privatrechtlicher Form erfüllen sollen.
Wir erwarten spätestens in 2014 weitere ergänzende Mitteilungen. Dabei ist es für uns von Bedeutung, dass die Stadt Mönchengladbach sehr deutlich und vertieft sagt, wie in diesem Bereich Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt werden können.
Das ist nicht spezifisch auf Mönchengladbach zu sehen, sondern eine Grundanforderung an jede Kommune, die im Stärkungspakt ist.
Es ist eine Anforderung überhaupt an jede Kommune, das Beteiligungsmanagement transparenter zu gestalten und dem Beteiligungsmanagement deutlich zu machen, dass Konsolidierung nicht nur zum „guten Ton“ gehört, sondern eine Notwendigkeit ist.
Nichts ist so banal, als dass es nicht unter Konsolidierungsgesichtspunkten zu betrachten ist.
Konsolidierung gilt für alle Beteiligungsformen und für jede einzelne Beteiligung selbst.
BZMG:
… noch einmal nachgefragt: Es geht zwar auch darum, den so genannten „Konzern Kommune“ zu konsolidieren, aber jede einzelne Gesellschaft muss für sich die Konsolidierung nachweisen?
Lütkes:
Ja, jedes Unternehmen muss das nachweisen und vor allem, was kommt beim städtischen Haushalt an und wie werden die Maßnahmen eingestellt, dass sie in den Haushaltssanierungsplänen bis 2021 wirken.
Wir wollen mehr über die städtischen Gesellschaften wissen. Wir sind Aufsicht der Kommune und nicht Aufsicht der Gesellschaften. So ist es beispielsweise auch nicht unser Job zu sagen, dass eine Gesellschaft anders geführt werden müsse.
Wir fragen die Stadt, was im Haushalt „ankommt“, und werden uns auch erlauben zu fragen, warum nicht mehr ankommt.
BZMG:
Sie sprachen soeben mehr Transparenz beim Beteiligungsmanagement an. Meinten Sie mehr Transparenz für den Rat oder vielleicht sogar auch für die Bürger?
Lütkes:
Das Wirtschaftsrecht ist im Laufe der Zeit mehr an die Gemeindeordnung angebunden und die Informationsrechte des Rates sind gestärkt worden.
Das Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsrecht der Politik und dem Gesellschaftsrecht in Bezug auf die städtischen Gesellschaften ist bis heute nicht gelöst.
Wir haben zwar die ganz klare Vorschrift, dass Rückkopplung von den Gesellschaften an den Rat gewährleistet sein muss. Dass das nicht immer einfach ist, kann ich Ihnen gerne bestätigen.
Das Informationsrecht des Bürgers und der Bürgerin richtet sich an den Rat.
BZMG:
Das heißt, der Rat muss darüber informiert werden, was warum in einer städtischen Gesellschaft geschieht … öffentlich oder nicht öffentlich?
Lütkes:
Ich bin zwar eine große Freundin von Transparenz, jedoch muss man auch gewährleisten, dass die privatrechtlichen Schutzvorschriften beachtet werden.
Das ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalles.
2 Kommentare Empfänger "
Interview mit Regierungspräsidentin Anne Lütkes zum HSP – Teil III: Städtische Gesellschaften und Konsolidierung"
#1 Kommentar von Stadtfilzer am 9. Februar 2013 00000002 23:06 136045118311Sat, 09 Feb 2013 23:06:23 +0000
Frau Lütkes zu Konsolidierung der Städtischen Gesellschaften:
„Ja, jedes Unternehmen muss das nachweisen und vor allem, was kommt beim städtischen Haushalt an ….“
und
„Wir fragen die Stadt, was im Haushalt „ankommt“, und werden uns auch erlauben zu fragen, warum nicht mehr ankommt.“
Da dürfen wir aber gespannt sein.
Wissen die Städt. Gesellschaften überhaupt, dass was von ihnen im Haushalt ANKOMMEN soll?
Der Eindruck ist, dass die Städt. Gesellschaften der Überzeugung sind, dass die Jahr für Jahr Millionen rübergeschoben bekommen, um zu überleben. Jetzt sollen es wieder Gründstücke für 10 Millionen sein, damit der marode Laden überleben kann.
„Normale“ Unternehmen wären bei solcher Geschäftsführung längst pleite. Sind das die vielversprochenen, besseren Ergebnisse „Privat vor Staat“?
Angeblich sollte es in MG mit diesen „Gesellschaften“ effektiver und in finanzieller Hinsicht erfolgreicher werden. Bisher: Außer Spesen rein gar NICHTS gewesen. Sogar die jährliche Ausschüttung der NEW geht dabei drauf, damit die überhaupt überleben können.
Konsolidierung. Wissen die überhaupt was damit gemeint ist?
Hier eine Hilfe: „In der Betriebswirtschaft bezeichnet Konsolidierung einen Prozess der Kostensenkung durch Streichung unprofitabler Bereiche.“
O.k., das würde auf MG angewandt das schnellstmögliche, dringend erforderliche Einstampfen von EWMG, WFMG & Co. bedeuten.
Aber: wo soll dann Herr Geschäftsführer Dr. Schückhaus (CDU) alternativ seine 195.000/Jahr + Provisionen herkriegen?
#2 Kommentar von Ypsilon am 10. Februar 2013 00000002 19:15 136052373207Sun, 10 Feb 2013 19:15:32 +0000
„Kurze Firmenbeschreibung
Die WFMG wurde 1997 aus dem damaligen Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt gegründet. Aufgabenstellung sind im Kern die Ansiedlung von Unternehmen sowie die Betreuung der Unternehmen vor Ort. Zu diesen Zwecken verkauft die WFMG städtische Grundstücke und vermittelt geeignete Gewerbeobjekte.
Die WFMG-Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH versteht sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik bzw. Verwaltung.
Aus diesem Grund ist eine gemeinsame Eigentümerstruktur aus dem privaten und öffentlichen Bereich (Public Private Partnership) sinnvoll.“
Quelle:
[2]
Eine „gemeinsame Eigentümerstruktur aus privatem und öffentlichem Bereich ist sinnvoll“.
Richtig. So lässt es sich besser klüngeln und das auch noch vollkommen legal. Der Rat und normale Bürger bekommen nichts mit, weil alles der Verschwiegenheit unterliegt.
Wäre in Ordnung, wenn nicht andererseits aus städtischen Geldern, also wiederum vom Bürger, der Laden am Leben erhalten werden müsste.
Wir wissen zwar nicht wofür, aber wir dürfen zahlen müssen. Das nenne ich Transparenz, die in dieser Stadt in Politik und Verwaltung immer gerne im Munde geführt wird. Außer Reden passiert allerdings nichts, aber auch rein gar nichts!
Na ja, warum sollten die Politiker, die dank Pöstchen in den städtischen Gesellschaften finanziell und durch „Wissensmacht“ profitieren, etwas ändern oder sich gar den lukrativen, vermeintlich einflussreichen Ast, auf dem sie sitzen, absägen!
So darf man sich weiterhin für wichtig erachten und glaubt mitzumischen. Träumt weiter.
Der Klüngel regelt das in gewohnter Manier unter sich.
Für die Bürger sind diese ganzen Gesellschaften nur eines: undurchschaubar und ärgerlich, weil eine Geldvernichtungsmaschinerie. Würde noch was (und sei es nur mal ein Gewinn!) dabei herauskommen, könnte man ein gewisses Verständnis aufbringen. Aber so?
Der Bürger muss sparen, Kürzungen hinnehmen und überall höhere Gebühren berappen.
Diese Gesellschaften verbraten Millionen und bleiben bei „Konsolidierungsmaßnahmen“ auch noch außen vor, was einem Freifahrschein nach dem Motto: „Weiter so!“ gleichkommt.
Von diesen Klüngelclubs wir nie etwas im städtischen Haushalt „ankommen“.
Dazu passt das diesjährige Karnevalsmotto: „Zirkus Mönchengladbach“ hervorragend.
Schau‘n wir mal was für 2014 an Konsolidierungsmaßnahmen kreiert wird ohne diesen „Unternehmen“ weh zu tun. Wird sich doch bestimmt eine Lösung finden, die finanziell nicht schmerzt!