Quo Vadis EWMG, WFMG, MGMG? • Teil IV: Unverhofft kommt oft • Neue „Dach-Initiative“ in Sicht • Alter Wein in neuen (GroKo-)Schläuchen?

Wie aus dem Dunstkreis von EWMG und WFMG zu vernehmen ist, soll es einen neuen Anlauf geben, die drei städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG (nun endlich?) unter einem „Dach“ zu vereinigen.

Ob es ein rein bauliches Dach oder auch ein organisatorisches werden soll, war noch nicht in Erfahrung zu bringen.

Sollte es „nur“ ein bauliches Dach werden, kämen dafür sicherlich städtische Gebäude in Betracht, die sich in der Verwaltung der EWMG befinden.

Man könnte auch ein Gebäude erwerben, das sich sowieso im städtischen Fokus befindet und das offensichtlich „auf dem Markt“ zu sein scheint, wie beispielsweise das Vitus-Center in der Nähe des Hauptbahnhofes.

Es könnte aber – was wesentlich wahrscheinlicher ist – ein Neubau werden, an dem hiesige Architekturbüros (was grundsätzlich nicht schlecht wäre, wenn nicht immer, selbstverständlich rein zufällig, dieselben tätig würden) und/oder Baufirmen, wie die Bauunternehmung Jessen, partizipieren könnten.

Vielleicht könnte letztere in einem Zuge eines ihrer „Vorratsgrundstücke“ beispiels­weise im Nordpark (oder anderswo) günstig vermarkten.

Dem Vernehmen nach soll auch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) Zustimmung signalisiert haben.

Ob eine solche Zustimmung sich „nur“ auf ein bauliches oder (auch) auf ein organisatorisches Dach bezieht, wird sich möglicherweise bald herausstellen.

Denn schon vor der Kommunalwahl 2009, als Reiners noch CDU-Fraktions­geschäfts­führer war, gab es eine diesbezügliche CDU-Initiative. Diese stammte noch aus der Zeit der damals zwischenzeitlich in die Brüche gegangenen CDU/FDP-Kooperation.

 Quo Vadis EWMG, WFMG, MGMG? – Teil I: Ernst gemeinte oder nur „Show-„Anträge von FDP und CDU? ^[1]

 

Treibende Kräfte waren seinerzeit FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln, der bis zum 30. September 2009 von der Verwaltung ein „Fusionskonzept“ verlangte, und CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten.

Quasi in einem Nebensatz hatte Jansen-Winkeln seinen Antrag auch damit begründet, dass man ja wissen müsse, welche Posten nach der Kommunalwahl bei den Gesellschaften rsp. bei der neuen Gesellschaft zu vergeben sein würden.

 

In der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2009 wollte Lothar Beine, Fraktionsvorsitzender der SPD, dem damals „neuen” gemeinsamen Geschäftsführer von EWMG und WFMG, Dr. Ulrich Schückhaus, Zeit geben, erst mal eine Analyse zu erstellen und diese vorzulegen.

Wenn diese Ordnung geschaffen worden sei, könne man dann weiter beraten, was sinnvollerweise geschehen solle.

 Quo Vadis EWMG, WFMG, MGMG? – Teil II: Wie die „Opposition“ das sieht ^[2]

 

Auch weitere Fraktionssprecher (außer CDU und FDP) wollten erst einmal „Ordnung geschaffen“ sehen, bevor über dieses Thema weiter debattiert werden sollte.

 

Vor derselben Sitzung hatten sich CDU und FDP wieder „zusammengerauft“ und einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.

Während die CDU in ihrem ursprünglichen Antrag keinen Termin für die Abarbeitung des Auftrages durch die Verwaltung vorgeben wollte, hatte sie sich nun der Forderung der FDP angeschlossen, dass am 30. September 2009 ein Konzept vorliegen solle.

Außerdem verzichtete die CDU – vordergründig – auf ihre ursprüngliche „Forderung”, dass „zwingend” die steuerlichen Rahmenbedingungen darzulegen seien.

Auch sah der gemeinsame Antrag nun nicht mehr die Nutzung eines gemeinsamen Gebäudes vor, sondern „nur noch” gemeinsame Räumlichkeiten.

 Quo Vadis EWMG, WFMG, MGMG? – Teil III: CDU/FDP wieder einmal eine Mehrheit der Unvernunft ^[3]

 

 

Bei der Kommunalwahl 2009 verlor die CDU ihre Mehrheit und den FDP-Partner an die „Ampel“.

SPD, B90/Die Grünen und FDP verständigten sich in ihrer Kooperationsvereinbarung auf diese Formulierung:

„Hinsichtlich der von der ehemaligen Ratsmehrheit beschlossenen Fusion der städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG sowie MGMG soll aktuell nochmals der Sachverstand der Verwaltung hinzugezogen werden.

Unter Berücksichtigung aller (steuer-) rechtlichen sowie Kostenauswirkungen und unter Beteiligung der privaten Gesellschafter in der WFMG soll dann erneut entschieden werden, ob eine und welche Fusion sinnvoll und vorteilhaft ist.“ (Zitat Ende)

Dass es dazu nicht kam, ist bekannt.

Wer auch immer aktuell die „Dach-Initiative“ angestoßen haben mag, machte dies sicherlich nicht ohne Berechnung.

Nicht auszuschließen ist, dass es sich hierbei um ehemalige „Fusions-Treiber“ handelt, die quasi aus dem Hintergrund heraus ihre „Vision“ aus 2009 verwirklicht sehen wollen.

Vielleicht auch deshalb, weil – anders als im „Ampel-Vertrag“ – im GroKo-Kooperationsvertrag nichts Konkretes zu diesem Thema enthalten ist.

Dass es innerhalb der GroKo dazu Diskussionen geben wird – so es sie nicht schon gegeben hat – kann als sicher gelten. Mit welchen Vorzeichen, wird man sehen.