„Wirtschaftsseitige“ Gesellschafter der Wirtschaftsförderungesellschaft WFMG kritisieren OB Bude und die Gewerbesteuererhöhung durch HSP

In einem „Offenen Brief“ an OB Norbert Bude, pikanterweise gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der WFMG, erklären 25 der 37 „externen“ Gesellschafter der WFMG, dass weitere Ansiedlungserfolge nur gelingen könnten, wenn Mönchengladbach im Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bliebe.

Bude möge den Verwaltungsvorschlag in den anstehenden Haushaltsberatungen überdenken, damit „wir auch in Zukunft gemeinsam Erfolge für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach feiern können.“

Hier der Originaltext:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bude,

oberstes Ziel der WFMG ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmensansiedlungen und die Sicherung bestehender Unternehmen. Zu diesem Zweck verkauft die Gesellschaft städtische Grundstücke und vermittelt geeignete Gewerbeobjekte.

Die letzten Jahre waren sehr erfolgreich. Dies zeigen Ansiedlungserfolge wie im Logistikbereich bei ESPRIT und DHL/Primark, vor allem aber bei Santander.

Entsprechend hat sich auch die Zahl der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 2007 bis 2011 mit einem Plus von 4,2 Prozent (bzw. knapp 3.500 Beschäftigten) sehr positiv entwickelt.

Als Gesellschafter der WFMG sehen wir nun durch die drastischen und langfristig wirkenden Gewerbesteuererhöhungspläne der Verwaltung ein Ziel unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft nachhaltig gefährdet.

Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes – unabhängig davon, ob der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz von 485 Punkten oder der Ampelvorschlag von 475 Punkten akzeptiert wird – würde Mönchengladbach deutschlandweit in die oberen Ränge der steuerteuersten Wirtschaftsstandorte mit mehr als 50.000 Einwohnern katapultieren.

Dies ist ein wenig schmeichelhaftes „Prädikat“, das für jedes Standortmarketing eine starke Hypothek ist.

Wenn ein Unternehmen in Monheim (das eine vergleichbare infrastrukturelle Anbindung und einen Gewerbesteuerhebesatz von 300 Punkten hat) knapp 40 Prozent weniger an Gewerbesteuerzahlungen leisten muss, gehen uns die Argumente verloren, warum Mönchengladbach tatsächlich der bessere Wirtschaftsstandort ist.

Durch die gleichzeitig geplante substanzielle Grundsteuererhöhung wird die Bewirtschaftung der Gewerbeflächen durch die Unternehmer ebenfalls mit Langzeiteffekt teurer werden.

Entweder drückt dies den Verkaufspreis der städtischen Grundstücke nach unten oder entsprechende Ansiedlungen werden unterbleiben.

In jedem Fall wird der Standort auch durch diese Steuererhöhung weniger attraktiv für Investoren.

Wir erwarten, dass der Netto-Effekt der drastischen Realsteuererhöhungen durch ausbleibende Ansiedlungen, eventuelle Unternehmensfortzüge bzw. niedrigere Grundstückspreise bereits mittelfristig negativ sein wird.

Beachten Sie bitte den negativen Einfluss der geplanten Steuererhöhungen insbesondere auf Entscheidungen der Unternehmen, die nicht nur in Mönchengladbach über eine Betriebsstätte verfügen.

Bei unserem gemeinsamen dauerhaften Vorhaben, neue Beschäftigungsverhältnisse in Mönchengladbach zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern, sind wir noch lange nicht am Ziel. Mönchengladbach hat weiterhin eine Arbeitslosenquote im zweitstelligen Prozentbereich.

Dies hat auch Auswirkungen auf den Haushalt.

Die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit hat die hohen Transferaufwendungen der Stadt als Folge und ist letztlich mitursächlich für die prekäre Lage der kommunalen Finanzen.

Aber: Nur mit Ansiedlungen von weiteren Unternehmen kann es gelingen, die Arbeitslosenquote nachhaltig nach unten zu drücken und Menschen aus der Arbeitslosigkeit in feste Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.

Ansiedlungen und eine intensive Bestandspflege werden sich also nicht nur über höhere Gewerbesteuereinnahmen positiv auf die Konsolidierung auswirken, sondern auch den völlig aus den Fugen geratenen Sozialetat entlasten.

Weitere Ansiedlungserfolge gelingen jedoch nur, wenn Mönchengladbach im Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bleibt.

Dies wäre auch bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 475 Punkten – wie bereits beschrieben – nicht mehr der Fall.

Wir bitten Sie daher, den Verwaltungsvorschlag in den anstehenden Haushaltsberatungen zu überdenken, damit wir auch in Zukunft gemeinsam Erfolge für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach feiern können.

Mit freundlichen Grüßen“

[Zitat Ende]

Äußerungen, wie „… ein Ziel unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft nachhaltig gefährdet“ sind durchaus dazu angetan, die Struktur der Wirtschaftsförderung grundsätzlich zu überdenken.

Die vermeintlichen Ansiedlungserfolge werden mit 3.500 neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen u.a. mit der Ansiedlung von ESPRIT und DHL in Zusammenhang gebracht.

^[1]Auf Nachfrage teilte die IHK diese grobe Aufteilung mit, die per Saldo mit den besagten 3.500 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen abschließt:

Dass bekanntermaßen die Logistikbranche zwar Flächen benötigt, aber in Relation zu produzierenden und anderen (kleineren) Gewerben nur wenige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft, belegen auch diese Zahlen.

Sie bestätigen weiterhin, dass EWMG/WFMG beim Verkauf städtischer Grundstücke in keinster Weise darauf geachtet haben, wie viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze tatsächlich geschaffen werden und welche nachhaltigen Vorteile die Stadt von solchen Transaktionen hat.

Somit ist auch nachvollziehbar, dass weder die Verwaltungsspitze, noch die Bundesanstalt für Arbeit in Mönchengladbach, oder gar die Politiker auch nur im Ansatz wissen, was der Verkauf städtischer Immobilien für die Stadt auf Dauer „bringt“.

Solche „Deals“ sind etwas für die Vermittler . Für diese „lohnen“ sich Provisionsgeschäfte mit riesigen (städtischen) Flächen. Gewinnbringend und schnell!.

^[2]Betrachtet man dabei die Zusammensetzung der „externen“ WFMG-Gesellschafter, lässt sich schwer leugnen, dass bei den meisten mindestens immobilien-affine Interessen die Motivation für eine Beteiligung an der WFMG waren und weiterhin vorliegen.

Denn: Auf welchem Wege kommt man besser an Informationen über städtische Immobilien und die Verkaufsplanungen der EWMG (Mehrheitsgesellschafter der WFMG) als durch die „Mitgliedschaft“ in der Organisation, die maßgeblich solche Geschäfte anbahnt.

Und das für einen Einmalbetrag zwischen 2.500 und 5.000 EURO, der mehr oder weniger „aus der Portokasse“ gezahlt werden konnte. Sozusagen ein Schnäppchenpreis.

Betrachtet man etwas genauer, wer im Laufe der Zeit welche städtischen Grundstücke erworben oder vermittelt, beplant und bebaut hat, oder für dort errichtete Bauten Ausstattungen lieferte, wird sich die Vermutung erhärten, dass die WFMG gemeinsam mit der EWMG (Geschäftsführer jeweils Dr. Ulrich Schückhaus) eher als „eigenwirtschaftliche“ Fördergesellschaft gegründet wurde und betrieben wird, denn als das wofür sie der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Darüber kann auch nicht das im Gesellschaftervertrag deklarierete Unternehmensziel hinwegtäuschen, das da nichtssagend lautet: „Die WFMG steht Existenzgründern auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit mit Rat und Tat zur Seite …“.

Vor diesem Hintergrund ist die von der Ampel geforderte Transparenz hinsichtlich der Vermarktung städtischer Immobilien auch auf die WFMG auszuweiten.

Erst danach könnte eine seriöse Entscheidung zu einer evtl. Kapitalerhöhung der EWMG überhaupt getroffen werden ^[3].