Quasi in letzter Minute hat sich die Mönchengladbacher Politik für die Teilnahme am Pilotprojekt „Sozialticket“ entschieden.
Nach fast einstündiger Debatte stimmten CDU, SPD, Grüne und FDP der Beschlussvorlage der Verwaltung und dem Ergänzungsantrag der Ampel zu.
Diese hatte sich auf einen „Ausstieg“ aus dem Versuch für den Fall verständigt, „wenn sich aufgrund gesicherter Ergebnisse bei der NVV mobil und aktiv GmbH abzeichnet, dass sich durch die Einführung des Sozialtickets in Mönchengladbach Verluste ergeben“.
Die FWG konnte insbesondere den Ergänzungsantrag nicht mittragen, weil dieser – wie Erich Oberem erklärte – der Eintritt in einen politisch „unschädlichen“ Ausstieg sei. Es gebe keine Informationen, denen zu entnehmen wäre, dass die NVV ohne Verluste aus dem Projekt heraus kommen würde.
Oberem bemängelte in diesem Zusammenhang, dass die Ampel keinen Betrag genannt habe, ab dem die Ampel aussteigen wolle.
DIE LINKE stimmte ebenfalls gegen das Sozialticket in der vorliegenden Form. Sie hatte mit einem eigenen Antrag gefordert, das Sozialticket für 15,00 EURO (statt wie nun beschlossen für 29,90 EURO) anzubieten und war damit gescheitert.
SPD-Sprecher Lothar Beine erklärte in einem sehr detaillierten Rückblick den Weg von der Entscheidung im VRR für das Sozialticket bis hin zur gestern anstehenden Entscheidung. Er machte deutlich, dass es auch seitens der Landesregierung keine Garantie dafür gebe, dass die Stadt keine Verluste aus dem Sozialticket-Piloten erleiden würde. Man sehe in der Ampel dieses Risiko und habe sich daher zu dem Zusatzantrag entschlossen.
Ebenso, wie Beine sah auch Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) im Sozialticket ein grundsätzliches, nämlich ein Zuständigkeitsproblem. Jansen-Winkeln betonte, dass der Bund für die Mobilitätskosten für Bezieher von Hartz-IV und Sozialhilfe aufzukommen habe und nicht die Kommunen, die schon jetzt über Gebühr durch Sozialleistungen belastet seien.
CDU-Sprecher Fred Hendricks bemängelte, dass im für Sozialangelegenheiten zuständigen Ausschuss das Thema Sozialticket nicht behandelt worden war und versuchte über einen Geschäftsordnungsantrag die Debatte im Hauptausschuss und anschließend im Rat fortführen zu lassen. Nachdem OB Bude Fred Hendricks über die zeitlichen Zwänge aufklärte, nahm die CDU-Fraktion nach einer kurzen Beratungspause davon Abstand.
Der Beschluss des Finanzausschusses für die Teilnahme am Soziaticket-Versuch eröffnet OB Bude die Möglichkeit in Form eines Dringlichkeitsbeschlusses dem VRR die Teilnahme Mönchengladbachs bestätigen. Diese Bestätigung musste bis gestern (29.09.2011) vorliegen, sollte das Sozialticket in Mönchengladbach zum 01.11.2011 starten können.
Nachvollziehbar keine Wortmeldung zum Sozialticket gab es von Bernd Meisterling-Riecks von den Grünen, konnten sie doch mit der Beratungsvorlage und dem Ergänzungsantrag zufrieden sein.
Denn sie hatten nicht nur ihre Position von Beginn der öffentlichen Diskussion an „pro Sozialticket“ deutlich gemacht, sondern besonders über ihren Fraktionsvorsitzenden im Mönchengladbacher Rat, Karl Sasserath, bei den Landesministerien aktiv dazu beigetragen, dass auch Kommunen, die sich – wie Mönchengladbach – in der „Haushaltssicherung“ befinden, überhaupt an diesem Piloten teilnehmen können.
Dieses Engagement dazu war notwendig, weil es sich beim Sozialticket um eine so genannte „freiwillige Leistung“ der Kommune handelt, die Haushaltssicherungskommunen nicht erbringen dürfen.
Mit hohem persönlichen Einsatz hat Sasserath, der als Leiter des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach tagtäglich die Mobilitätsprobleme beispielsweise von ALG II-Beziehern miterlebt, auch dazu beigetragen, dass Landesmittel, die in 2011 nicht ausgegeben werden, zusätzlich im zweiten Pilotjahr 2012 zur Verfügung stehen.
Sasserath dazu gegenüber BZMG: „Es hat uns viel Kraft gekostet, dieses Ergebnis zu erreichen. Nun wird sich zeigen, wie die Verkehrsunternehmen das neue Ticket vermarkten und damit auch, wie de Berechtigten das Ticket annehmen.“
Was ab 2013, also nach der Pilotierung, passiert, werde letztlich davon abhängen, wie die Evaluierungsergebnisse ausfallen würden, dann würde neu zu entscheiden sein, ergänzte Sasserath. Das Sozialticket in Mönchengladbach werte er im Moment zuerst einmal als Erfolg.
Das Sozialticket können ab November Arbeitslose, Hartz IV- und Wohngeld-Empfänger sowie Asylbewerber erwerben. Ab 19 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen dürfen bis zu drei Kinder (bis 14 Jahre) mitfahren.
Das „Hin und Her“ und weitere Informationen auf BZMG (seit August 2009) zum Thema „Sozialticket in Mönchengladbach“ können Sie hier nachvollziehen:
http://www.bz-mg.de/category/themenreihen/reihe-sozialticket [1]