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Rechtssicherheit für „Lex NEW“? • Teil I: Keine Verpflichtung für die Kommune • Keine Verpflichtung für Energie­versorger • Keine Strafen für Energie­versorger • GroKo als Wegbereiter für die NEW?'

Von Bernhard Wilms [ - Uhr]

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Rechtssicherheit für „Lex NEW“? • Teil I: Keine Verpflichtung für die Kommune • Keine Verpflichtung für Energie­versorger • Keine Strafen für Energie­versorger • GroKo als Wegbereiter für die NEW?”
  1. Der NEW-Vorstand gehört zum Gladbacher Klüngel und genießt in dieser Stadt ohnehin eine „Sonderrolle“.

    Inwiefern das „neue“ Vorstandsmitglied Marx (früher Stadtverwaltung Mönchengladbach) auch schon gut im Klüngel etabliert ist – keine Ahnung. Wenn nicht, kann das ja noch werden.

    Dr. Schlegelmilch und sein Kurzzeitgedächtnis. Kann ja mal vorkommen, dass man zwischen Wahlkampf und späterer Realität in der durch die Wahlen ermöglichten GroKo, „vergisst“ was man vorher versprochen hat.

    Das Adenauer-Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“, ist der CDU, in diesem Fall besonders Dr. Schlegelmilch, immer noch das Liebste.

    Wahlziel wurde erreicht, weil man sich dem Bürger verpflichtet erklärte.

    Nach Erreichen des Wahlzieles dank Bürger, inklusive der BI, erklären sich CDU, allen voran Dr. Schlegelmilch, nun der NEW verpflichtet.

    Jetzt geht das eben nicht mehr! Dumm gelaufen für viele Wähler.

    Wie damals bei der Methangasanlage in Wanlo locken Subventionen. Es geht um richtig viel Geld. Wer will beim Abgreifen derselben nicht dabei sein.

    Das müssen auch enttäuschte Wähler und eine BI verstehen.

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