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Anhörungskommission befasst sich mit Bürgereingaben zu Planungs- und Bauvorhaben

Red. Politik & Wirtschaft [04.08.2010 - 18:59 Uhr]

AnhörungskommissionIm Baugesetzbuch (BauGB) ist die formelle Beteiligung der Bürgerschaft vorgeschrieben. Das ist in Mönchengladbach nicht anders als anderswo. Eine Besonderheit gibt es in Mönchengladbach dennoch: Die Anhörungskommission.

Diese Kommission ist Teil des Planungs- und Bauausschusses und besteht aus je einem Mitglied der im Planungs- und Bauausschuss vertretenen Parteien, also ohne Rücksicht auf die paritätische Besetzung entsprechend der politischen Verhältnisse.

Im Rahmen des Bauleitverfahrens nehmen die Kommissionsmitglieder die von der Verwaltung aufbereiteten Stellungnahmen entgegen, die von Bürgern oder anderen Interessenvertretern zu Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen eingereicht wurden.

Darüber hinaus haben die Einreicher die Möglichkeit, den Kommissionsmitgliedern ihre Stellungnahmen selbst und/oder durch ihre Rechtsvertreter mündlich zu erläutern.

Ein Vorteil dieser im Baugesetzbuch nicht vorgeschriebenen Kommission ist, dass sich deren Mitglieder im Dialog mit den Einreichern ein umfassenderes Bild über die Stellungnahmen zu machen.

Entscheidungen trifft die Anhörungskommission nicht, jedoch ergeben sich aus den (protokollierten) Sitzungen Empfehlungen an die einzelnen Fraktionen im Planungs- und Bauausschuss, die von den Kommissionsmitgliedern dort kommuniziert werden.

Nicht auszuschließen ist, dass die Kommission sich Verwaltungspositionen nicht anschließt, also aufgrund der Anhörung anders votiert.

Anschließend findet in den Fraktionen die politische Bewertung und Willensbildung statt, die zu Entscheidungen und im Planungs- und Bauausschuss führen können.

Die Kommission tagt nicht öffentlich und auch nicht immer vor jeder Planungs- und Bauausschusssitzung, sondern nur dann, wenn zu Planungsvorhaben Stellungsnahmen, also Einsprüche o. ä. eingegangen sind. Teilnehmen dürfen demnach nur die Einreicher und/oder ihre Rechtsvertreter.

Vorsitzender des Anhörungskommission ist der Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses, Horst-Peter Vennen (SPD).


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