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Manche sind gleicher, auch bei den Informationen zum Stärkungspakt?! [mit Links zum Haushaltssanierungsplan HSP]

Torben Schultz [ - Uhr]

logo-rp1.jpgDie Stadt hatte versprochen die Unterlagen für die Sondersitzung des Rates der Stadt am Samstag zu verschicken. Ob diese Unterlagen dann auch wirklich noch am Samstag selber ankommen würden, war fraglich.

So begann mein Morgen mit einer Überraschung: Neben frisch gekochtem Kaffee konnte meine Mitbewohnerin mir auch zwei große Umschläge bieten, die kurz zuvor persönlich zugestellt wurden. Der Haushaltssanierungsplan (HSP) war da!

Also erst mal ein gutes Frühstück, das Netbook einschalten, die RSS Feeds von BZMG, WZ, RP und weiteren Zeitungen laden und dann die Überraschung!

Da ist also wörtlich in der RP zu lesen: „Der Haushaltssanierungsplan, den die 66 Ratsmitglieder heute per Bote zugestellt bekommen und der der RP bereits vorliegt, wird für heftige Diskussionen sorgen.“

Doch nicht nur der Haushaltssanierungsplan selber wird für heftige Diskussionen sorgen, sondern auch die Informationspolitik der Stadt!

Da ist eine auserwählte Zeitung bevorzugt informiert worden.

Ist das diese oft beschriebene Transparenz und Bürgernähe?!

Nun verlange ich gar nicht, dass ich als „Politiker“ immer der Erste in der Informationskette bin. Genau genommen muss für mich die Öffentlichkeit erster Adressat sein.

Also hab ich mal gleich geschaut, ob denn wenigstens jetzt schon der Haushaltssanierungsplan online auf der Internetseite der Stadt Mönchengladbach für alle Bürgerinnen und Bürger abrufbar sind. Fehlanzeige!

Wie angekündigt scheint sich die Stadt daran zu halten und die Unterlagen erst am Montag per Internet zu veröffentlichen.

Ich halte mich nicht an so etwas. Das hat gar nichts mit Parteipolitik an sich zu tun, das hat nur etwas mit Verantwortung gegenüber den BürgerInnen zu tun.

Somit habe ich die beiliegende CD noch am Vormittag auf meine eigene Webseite hochgeladen und hatte dafür auch den Rückhalt der Linksfraktion im Rat.

Die Unterlagen können hier Online direkt eingesehen werden:

http://www.schultz.eu/hsp/

Wer nicht permanent online sein will, kann hier alles als ZIP Datei erhalten:

http://www.schultz.eu/hsp.zip

Ich hoffe sehr, die katastrophale Informationspolitik der Stadt ein wenig ausgleichen zu können. Doch bleibt eine ziemliche Wut im Bauch zurück!

Die Stadt bindet sich mit dem Stärkungspakt bis ins Jahr 2021 an gewisse Maßnahmen. Die Vorlaufzeit war lange genug.

Aber eine öffentliche Diskussion über die einzelnen Maßnahmen fand bisher nicht statt und wird jetzt in der kürze der Zeit nicht mehr in einem ausreichendem Maße stattfinden.

Die EntscheiderInnen – also die Ratsmitglieder und die Mitglieder in den Ausschüssen – können jetzt nur noch im Hauruck-Verfahren die Punkte des Haushaltssanierungsplanes abarbeiten. 

Jedoch durfte eine einzelne(!) Zeitung wenigstens schon mal etwas früher und völlig exklusiv das „Wunderwerk“ begutachten, bzw. durften es schon mal „zerreißen“.

Wer auch immer da an welcher Position die Unterlagen des Haushaltssanierungsplanes weitergegeben hat: Es ist ein Unding!

Das ist keine Indiskretion eines „No-Name“, so etwas kommt von oberster Ebene. Und damit ist klar: Manche sind eben gleicher!

8 Kommentare zu “Manche sind gleicher, auch bei den Informationen zum Stärkungspakt?! [mit Links zum Haushaltssanierungsplan HSP]”
  1. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Egal wie das gelaufen ist.

  2. @ Hauptredaktion

    Zu der Mitteilung des OB/Pressestelle:

    Nichtssagende Formulierung. Hätte ich vielleicht auch so gemacht. Was sollen die sagen?

    Die Vorliebe vom OB für diese Zeitung ist offensichtlich. Frage ist sowieso wo der wirklich steht. Offiziell soll das SPD sein.

    Die Sache bleibt eine fragwürdige Angelegenheit wie der ganze „Vorgang“ Stärkungspakt und die Sparmaßnahmen. Da sollten Bürger beteiligt werden, wenn ich das richtig verstanden hatte.

    Grüne fragten im Juli nach Sparideen der Bürger, SPD verkündete am 3.8. in der WZ:

    http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/staerkungspakt-wir-reden-mit-den-buergern-1.1060530

    dass sie „mit den Bürgern redet“ (wann, wo, wie??? Habe wohl was verpasst), FDP soll „ausgewählte“ Bürger angeschrieben haben. Das ist gelebte Transparenz. Vor allem JETZT schon.

    CDU schweigt lieber, was besser ist. Sind ja an der Misere beteiligt.

    Lächerlich Bürger nur nach Sparvorschlägen zu fragen. Was kann da rauskommen? War doch schon mal und dieselbe Zeitung, die jetzt auch wieder vorneweg dabei ist, hatte sich über die Vorschläge der Bürger mokiert, dass die auch nix Besseres wüssten als Gebühren zu erhöhen.

    Wie und auf welcher Basis sollen die Bürger Vorschläge machen? Was kriegen die denn an Infos wie der Laden „Stadt“ und „Verwaltung“ finanziell läuft und wofür und warum wer wieviel Geld bekommt? Läuft der Laden überhaupt wirtschaftlich? Ist der richtig organisiert? Wird da vielleicht auch Geld verplempert?

    So easy ist das nicht.

    Frage: Weiß DIE Politik das alles überhaupt? Könnten die die Verwaltung verbessern und effizienter machen? Meine ich nicht nur finanziell.

    Aber der OB, Verwaltung und Politik können sich jetzt wieder hinstellen und sagen, dass sie die Bürger „mitnehmen“ wollten. Bestimmt sollte das wieder auf „Augenhöhe“ sein. Die Bürger haben nur wieder mal nicht aufgepasst.

    Man kann es nicht mehr hören und lesen.

  3. Zu diesem Thema erreichte uns soeben diese Nachricht der Pressestelle

    „Guten Tag Herr Wilms,

    ich darf Ihnen – auch im Namen von Herrn Bude – versichern, dass die Stadt Mönchengladbach nicht vom angekündigten Zeitplan zur Verteilung der Unterlagen abgewichen ist. An Spekulationen, ob und wenn ja wie die Rheinische Post vor Samstag in Besitz einer Kopie der Unterlagen gekommen ist, werden sich weder Herr Bude noch die Pressestelle beteiligen.

    Mit freundlichen Grüßen“

  4. Nur für die Statistik: Auch die WZ ( Online ) hat unterdessen einen eigenen Artikel jenseitig der Sperrfrist veröffentlicht.

    Leider umschifft man auch hier einiges an Details.

    Nur so am Rande, nebenbei

  5. @Hauptredaktion,

    Danke! Nette, schnelle Rückantwort.

    Früher war das alles anders, diese “ Neuerungen “ kenne ich in Gänze nicht. So vor 15 Jahren war das eher nicht der Fall ( kann auch daran simpel daran liegen, ich war ja “ nur “ beim Radio, falscher Sender scheinbar ).

    Gruss

  6. @ nihil-est

    es ist gängige Praxis, dass die Medien Beratungsunterlagen (fast) zeitgleich mit den Mandatsträgern erhalten. so auch im vorliegenden Fall.

    Mit dem Unterschied, dass die Presse im aktuellen „Fall“ um Einhaltung der Sperrfrist „Montag, 20.08.2012“ gebeten wurde. An diesem Tag sollen die Unterlagen auf der Homepage der Stadt zum Download angeboten werden.

    Bislnag fanden am Tag der Einbringung von Haushalten am Vormittag dazu Pressegespräche mit der Kämmerei statt; darauf hat man wohl aktuell verzichtet.

  7. @Hauptredaktion,

    Pardon, da steht jetzt aber sogar BZ-MG hat eine Sperrfrist zum Thema allgemein. Oder wie bitte soll man den letzten Absatz sonst verstehen???
    Andersrum, auch BZ-MG hatte schon HSP-Unterlagen zumindest vor dem 20.

    Bitte um Aufklärung!

    Danke

    Gruss

  8. Dass die Pressestelle Order hatte, Informationen zu den Maßnahmen zum Stärkungspakt nicht zu veröffentlichen, ist durchaus i. O. und auch, dass sie sich daran hält.

    Was nützen aber solche Weisungen, wenn sich die „Weisenden“ offensichtlich selbst nicht daran halten.

    Denn nicht i. O. war, dass der RP (nach eigenem Bekunden) schon am Freitag die Unterlagen vorlagen, die den Ratsmitgliedern erst am Samstag „zugehen“ sollten, was wohl auch geschah.

    Ganz offensichtlich ist, dass die RP aus der höchsten Stadtspitze mit Informationen versorgt wurde, die sie selbst als „vertraulich“ einstuft.

    Da dies nicht das erste Mal ist, dass Informationen weitergeleitet wurden, die als vertraulich einzustufen waren, kommen Zweifel an der Seriosität des Informationsverhaltens der Verwaltungsspitze auf.

    So waren kaum zwei Stunden vergangen, dass ein Ratsmitglied dem OB(-Büro) seinen Entschluss mitteilte, dass er sein Ratsmandat nicht mehr aufrecht erhalten wolle, als er von der RP genau zu diesem Thema angerufen wurde.

    Vereinbarte oder obligatorische Vertraulichkeit ist eine Grundlage für ein gedeihliches Zusammenwirken. Wenn in der Verwaltungsspitze so gehandelt wird, wie beschrieben, kann man nur davor warnen, auf vereinbarte Vertraulichkeit zu hoffen.

    Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die gewählten Entscheider in Rat und Ausschüssen durch ein Printmedium über die Inhalte dessen erfahren müssen, worüber sie zu befinden haben.

    Dies ändert nichts an unserem Prinzip, „Sperrfristen“ einzuhalten, worum wir – wie im aktuellen Fall für Veröffentlichungen des Haushaltssicherungsplanes – von der Pressestelle gebeten werden.

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