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Neubau Zentralbibliothek: Kommt der Ratsbürgerentscheid? – Die Ampel hat es in der Hand

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Mit einer langen Ratssondersitzung am 16.04.2013 ist zu rechnen, es sei denn, die Ampel stimmt einem Ratsbürger­entscheid zu, oder es passiert etwas anderes, vollkommen Unverhofftes.

Dass die FWG, frei von politischem Taktieren, fast ausschließlich „in der Sache“ diskutiert, ist bekannt und wird von den meisten anderen Kommunalpolitikern vor allem aber auch vom Verwaltungsvorstand mit gemischten Gefühlen, nicht selten auch hämisch zur Kenntnis genommen.

Diese Häme ist insbesondere den Ampelpartnern spätestens dann vergangen, als die FWG die Ratssondersitzung zum Thema Neubau Zentralbibliothek beantragte und gleichzeitig dazu einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid stellte.

Dieser Ratsbürgerentscheid dürfte insbesondere die „Ampel-Farbenlehre“ mächtig durcheinander gemischt haben. Jeder der vier(!) Ampelpartner scheint hier sein eigenes Süppchen kochen zu wollen:

  • Die „5 Grünen“, die – nur auf Grund „ideologischer Verbissenheit“ – das Bestandsobjekt der Zentralbibliothek an der Blücherstraße vollkommen ausblenden.
  • Die FDP, die ebenfalls voll auf einen Neubau setzt und versucht, mit nicht haltbaren Ertragsrechnungen aus der Vermietung von Einzelhandelsflächen das 22 Mio. Euro-Objekt wirtschaftlich „passend“ zu rechnen.
  • Die SPD, die – in sich gespalten – einerseits den ideologischen Vorstellungen der Grünen (und damit der „Lobby für Utopia“) folgt, andererseits aber ob des massiven „Gegenwindes“ aus der Bevölkerung, mit Blick auf die Kommunalwahl 2014, langsam aber sicher die politische Brisanz realisiert.
  • Ein Oberbürgermeister, dem man nachsagt, dass er Zahlen und Fakten nicht freigibt, wodurch er möglicherweise dazu beiträgt, dass die Ampel nicht bis zum Ende der Ratsperiode Bestand haben wird.

Sie alle, aber auch die CDU, müssen am Dienstag, den 16.04.2013 „Farbe bekennen“, ob sie dazu beitragen wollen, das Thema „Zentralbibliothek“ wieder „auf Anfang“ zu setzen und sich einer konsequenten Bedarfsanalyse zu widmen, ohne dass ideologische Thesen um einen Neubau eine Rolle spielen.

Nach Lage der Dinge wird es in der Ratssondersitzung mindestens zu Abstimmungen über zwei – wenn nicht sogar drei – Anträge kommen, deren Ausgang momentan ungewiss ist.

In jeder dieser Abstimmungen sind die Antragsteller auf die Stimmen weiterer Ratsmitglieder angewiesen. Aufgrund bisheriger öffentlicher Aussagen sind Positionen bekannt bzw. können als gegeben angenommen werden, wodurch – wenn sich nichts Gravierendes ändert – interessante Entscheidungsverläufe zu erwarten sind.

Je nach dem, ob und welche Absprachen es vor dem 16.04.2013 bzw. noch kurz vor der Ratssitzung gibt, sind Sitzungsunterbrechungen nicht ausgeschlossen.

Antrag 1: CDU beantragt Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 13.03.2013

Die CDU möchte (wie im Übrigen auch die FWG), dass der Ratsbeschluss 2916/VIII vom 13.03.2013, mit dem die Planung für einen Bibliotheksneubau angestoßen und die EWMG mit dem Kauf von Grundstücken an der Hindenburgstraße beauftragt wurde, und der dazu vorangegangene Beschluss vom 21.03.2012 (Vorlage 2135/VIII) aufgehoben werden.

Damit würde die 10-seitige Berichtsvorlage 333/VIII, die erstmals am 24.02.2010 und in vollkommen identischer Form datiert mit dem 12.07.2011 erneut dem Kultuausschuss vorgelegt wurde, zum „Maßssstab“ weiteren Handelns werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Antrag die erforderliche Mehrheit von 34 Stimmen erhält, ist äußerst gering, weil dazu mindestens zwei Stimmen aus der Ampel erforderlich sind. Nach Lage der Dinge müssten diese von der SPD kommen.

Das wiederum würde die Freigabe des Ampel-Abstimmungszwanges (gemäß Koopertionsvereinbarung) erfordern, die weder die Grünen, noch die FDP erteilen werden.

„Geheim“ müsste die Sache zudem ablaufen, schließlich geht es auch um „Gesichtsverlust“.

Würden dennoch mindestens zwei SPD-Ratsmitglieder für den CDU-Antrag stimmen, würde dies das Ende der Ampel-Kooperation bedeuten.

Antrag 2: FWG beantragt Ratsbürgerentscheid vor der Sommerpause

Einen Ratsbürgerentscheid müssen mindestens 44 Ratsmitglieder (= 2/3) beschließen. Dies bedeutet, dass es ohne CDU und SPD (oder Teilen davon) keinen Ratsbürgerentscheid geben kann.

In ganz speziellen Stimmen-Konstellationen kann die Stimme des Oberbürgermeisters (so er denn mit abstimmen darf) entscheidend sein.

Selbst wenn sich die Ampel, DIE LINKE, die drei fraktionslosen Ratsmitglieder und der OB für einen Ratsbürgerentscheid aussprechen würden, wäre dies nicht ausreichend.

Der Antrag der FWG hat auch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die CDU und Teile der SPD ihn ebenfalls mittragen würden.

Dazu müsste es nach einer Abstimmungsfreigabe innerhalb der Ampel auch hier zu einer geheimen Abstimmung kommen, weil das eine oder andere Ratsmitglied sich vielleicht nicht gerne „outen“ möchte.

Da die CDU jedoch noch ausdrücklich eigene Vorstellungen zum Termin eines solchen Entscheides hat, nämlich der Tag der Bundestagswahl (22.09.2013), weil man sich dadurch das sichere Erreichen des erforderlich Quorums von 10% der Bürger (= Wahlberechtigte), also ca. 21.000 erhofft.

Ob der CDU-Wunschtermin auf Grund von evtl. einzuhaltenden Fristen (z.B. Durchführung innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraumes ab Ratsbeschluss) überhaupt realisierbar ist, wird spätestens in der Ratssitzung am 16.04.2013 bekannt werden.

Antrag 2a: CDU beantragt auf der Grundlage des FWG-Antrages einen Ratsbürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl

Falls weder die Modifikation eines bestehenden Antrages, noch ein weiterer Antrag (hier: der CDU) irgendeiner Einreichungsfrist unterliegt, ist denkbar, dass die CDU in der Sitzung entsprechend agieren wird.

Würde sie mit einem eigenen Antrag in eine Abstimmung gehen wollen, wäre auch sie – wie schon gesagt – mindestens auf die SPD angewiesen.

Falls die FWG, weil sie mit ihrem eigenen Antrag nicht durchkam, dem CDU-Antrag nicht zustimmen würde, müsste die SPD mindestens 15 Stimmen „beisteuern“, damit ein Ratsbürgerentscheid auf den Weg gebracht werden kann.

Und was wäre, wenn die Ampel einem Ratsbürgerentscheid zustimmen würde?

Vom Grundsatz her war bislang anzunehmen, dass alle die Ampel tragenden drei Parteien positiv zu Bürgerentscheiden stehen.

Jedoch war lediglich aus der SPD zu vernehmen, dass man dort gegenüber einem Ratsbürgerentscheid zum Neubau der Zentralbibliothek nicht abgeneigt sei.

Unklar ist die Lage bei den Grünen und der FDP. Sie haben zwar in der Vergangenheit Bürgerbegehren unterstützt, damals jedoch ging es nicht um eigene „Interessen“.

Wie hoch der Druck im „Ampel-Kessel“ ist, kann nur erahnt werden. Schließlich geht es auch darum, dass es nach einem Ratsvotum gegen einen Ratsbürgerentscheid (gleich zu welchem Termin) unweigerlich zu einem Bürgerbegehren kommt, für das nur ca. 8.100 Unterschriften erforderlich sind.

Falls dieses Quorum erreicht wird (was hochwahrscheinlich ist), muss sich der Rat erneut mit dem Beschluss befassen, gegen den das Bürgerbegehren angestrengt wurde.

Dann stünde der Rat (und besonders die Ampel) vor der Aufgabe, dem Begehren zuzustimmen und damit den Beschluss vom 13.03.2013 aufzugeben, oder ihn abzulehenen, was automatisch zu einem Bürgerentscheid führt.

2 Kommentare zu “Neubau Zentralbibliothek: Kommt der Ratsbürgerentscheid? – Die Ampel hat es in der Hand”
  1. Erstens: es wäre megapeinlich würde die Ampel einem Ratsbürgerentscheid nicht zustimmen.

    Die Grünen geben sich gerne basis-demokratisch, die SPD gerne sozial und will die Bürger angeblich mitnehmen und beteiligen, die FDP – na ja, mindestens haben die auch am Anfang des Ampel-Bündnisses den Kooperationsvertrag unterschrieben in dem von neuer und mehr Transparenz die Rede ist.

    Zweitens: die Ampel hätte viel früher die Reißleine ziehen können und müssen. Aus der Sache kommen die nicht ohne heftige Blessuren und ‘ner Menge Prestigeverlust raus.

    Glaubwürdigkeit wurde ohne Not verspielt.

    Einen Bildungs-und Kultur-Palast kann man sich erlauben, wenn die Kassen wieder besser gefüllt sind. Aber auch dann erst nach qualifizierter Bedarfsanaylse.

    Sowas ist in Sachen Bibliothek, pardon, Kultur-, Bildungs- und Medienzentrum weit und breit nicht zu sehen. Außer Worthülsen ist da gar nichts.

  2. Soeben (11:01 Uhr) erreichte uns dieses Pressemitteilung des Unterbezirksvorstandes der SPD Mönchengladbach:

    „Der Parteivorstand der SPD Mönchengladbach begrüßt und unterstützt die Entscheidung der SPD Ratsfraktion einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Stadtbibliothek durchzuführen und ruft den Rat der Stadt auf, sich ebenfalls für einen Ratsbürgerentscheid auszusprechen.“

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/spd-ratsfraktion-fur-ratsburgerentscheid.html

    Über die angegebene Tatsache, dass die SPD-Fraktion schon am Montag so entschieden hatte, war bis zu diesem Zeitpunkt „offiziell“ nichts bekannt.

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