Konstituierung 2014 • Teil II: » Am Anfang war die Postenverteilung « • Welche „Kleinen“ will die „GroKo“ wie „auf Distanz“ halten? • CDU mit Unterstützung von FWG und NPD

Seit der konstituierenden Sitzung am letzten Freitag (04.07.2014) gibt es eine neue Sitzordnung im Ratssaal. Diese wurde von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) persönlich festgelegt, wie er im Zusammen­hang mit einer Anfrage von Hans Werner Schoutz (AfD) erklärte.

Schoutz hatte sich darüber beschwert, dass er in der letzten Reihe neben den Ratsmitgliedern von PRO NRW und NPD platziert worden war, obwohl andere Plätze frei seien.

Nicht nur bei dieser „Platzierung“ könnte es vor der nächsten Ratssitzung zu Änderungen kommen. Auch bei der Anordnung von DIE LINKE könnte dies der Fall sein.

Diese Fraktion hatte dieselben Plätze einzunehmen, wie in der vergangenen Ratsperiode, was auf Grund der neuen „Blockbildung“ dazu führte, dass Reiners als Leiter der Ratssitzung bei Abstimmungen Gefahr lief, die Handzeichen von DIE LINKE zu übersehen.

Nach dem bislang praktizierten „Sitzordnungsprinzip“ sitzen die Vorsitzenden der Fraktionen (mit jeweils eigenem Mikrofon) in der ersten Reihe vor ihrem „Fraktionsblock“. Allen „Nicht-Fraktionsmitgliedern“ werden Plätze vornehmlich in den hinteren Reihen zugewiesen.

Dass die konstituierende Ratssitzung etwa 8 Stunden dauerte, lag nicht daran, dass – wie in manchen anderen Kommunen – bei der Besetzung der Ausschüsse geheime Abstimmungen gefordert worden wären.

Über die Listen wurde offen abgestimmt.

Die Fraktionen hatten sich vor Beginn der Sitzung nicht auf eine Liste einigen können. Sondern für jeden Ausschuss eigene Listen eingereicht, so dass sich erst nach Abschluss der Abstimmung die Sitzverteilungen ergaben.

Die Listen der CDU (29 Mitglieder) erhielten oft bis zu 34 Stimmen, während die SPD sich bei der Abstimmung ihrer Listen immer nur auf ihre eigenen 20 Stimmen stützen konnte.

Demgegenüber gab es wechselnde Unterstützungen für die Listen von B90/Die Grünen und DIE LINKE. Hieran beteiligten sich Reiner Gutowski (Piratenpartei) und Ulas Zabci (DIE PARTEI), die gemeinsam die Ratsgruppe „Die-Piraten-PARTEI“ mit der Kurzbezeichnung „PiPa“ bilden.

Klaus Oberem (FWG) und Manfred Frentzen (NPD) gaben überwiegend – teilweise gleichzeitig mit der FDP-Fraktion – der CDU-Fraktion ihre Stimmen.

Zur PiPa scheint die „GroKo“ eine besondere Distanz halten zu wollen.

In einer der häufigen, aus organisatorischen Gründen notwendigen, Sitzungsunterbrechungen versuchte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, gegenüber unserer Zeitung erneut zu erklären, warum die „GroKo“ nicht bereit sein würde, die Größe der Ratsausschüsse von 19 auf 21 zu erhöhen, wodurch mindestens die „Gruppe“ durchgehend einen Sitz in den Ausschüssen hätte erhalten können.

Schlegelmilch ist sich bewusst, dass die „GroKo“ damit zwar ebenfalls einen Sitz mehr erhalten würde, bleibt jedoch (noch) bei seiner Einstellung, die er schon im BZMG-Interview am Abend der OB-Stichwahl geäußert hatte. ^[1]

In diesem hatte Schlegelmilch erklärt, dass er zunächst einmal beobachten wolle, wie ernsthaft sich die „Einzelkämpfer“ an der Ratsarbeit beteiligen würden. Gesprochen hat Schlegelmilch mit diesen bislang noch nicht.

Auch sei er sich darüber im Klaren, dass nun von der „Arroganz der Macht“ gesprochen werde, aber damit könne er leben.

Darüber hinaus vertrat er die Auffassung, dass nach der Sommerpause über die Zuschnitte der Ausschüsse neu zu diskutieren sei, dies auch vor dem Hintergrund, dass auch die Aufgaben der Dezernate neu organisiert werden sollen.

Die Frage, ob in diesem Zusammenhang auch noch einmal über die Ausschussgrößen nachgedacht werden würde, wollte Schlegelmilch nicht beantworten.

Ohne den Einzelergebnissen, die in dieser BZMG-REIHE noch näher beleuchtet werden, vorzugreifen, ist bemerkenswert, dass die Fraktion von B90/Die Grünen, trotz der überwältigenden Mehrheit der „GroKo“ im Rat, zukünftig im Hauptausschuss und im Planungs- und Bauausschuss mit drei Mitgliedern (bisher nur 2) vertreten sein wird und DIE LINKE erstmals ein Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse stellen kann.

Als „Verliererin“ bei der Besetzung mancher Ausschüsse muss sich die SPD fühlen. Sie partizipierte bei der Postenvergabe (noch) nicht an den vermeintlichen Vorteilen der „GroKo“ und verlor in Haupt- und Planungs- Bauausschuss gegenüber 2009 jeweils einen Sitz.