Alle politischen Gremien beraten momentan den Haushalts-Entwurf 2010/2011. Natürlich behauptet jede Partei in jeder Ausschuss-Sitzung, unbedingt sparen zu wollen.
Gleichzeitig sprechen sowohl die CDU als auch die FWG der Ampel genau diesen Willen zum unbedingten Sparen ab. Nicht viel anders verlief die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am 14. September 2010 im Rathaus Abtei.
Entweder verstand die eine Seite den jeweiligen Antrag der Anderen nicht oder vermisste die Einsparung im Haushalt. So auch beim ersten Antragspunkt der Ampel, das Amt für Altenhilfe und Soziales soll in einen neuen Fachbereich zusammengelegt werden.
Norbert Post erklärte für die CDU, man wolle nicht sehen, dass dieser Bereich Altenhilfe in einem großen Apparat von Sozialamt untergehe. Die älteren Menschen seien den persönlichen Kontakt gewohnt. Die CDU habe noch vor kurzer Zeit die Einrichtung von Pflegestützpunkten unterstützt.
Vor dem Hintergrund einer Zusammenlegung hätte man sich das aber sparen können. Post betonte, die CDU habe allerdings keine Organisationshoheit, die läge beim Oberbürgermeister. Er könne deshalb selbständig entscheiden.
Für die CDU ist das vorliegende Konzept unausgegoren, sagte Post. Deshalb lehnte die CDU diesen Antrag ab.
Zustimmung gab die CDU dem Antrag der Ampel um eine weitere Stelle für die Schuldnerberatung, jedoch muss auch die Bezirksregierung diesem Stellenzuwachs noch zustimmen. Die Verlängerung und gleichzeitige Erweiterung der Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und Arbeitslosenzentrum wurde gegen die Stimmen der CDU empfohlen.
Anschließend hinterfragte Post die Kosten für Unterkunft und Heizung, welche die Stadt für Bedürftige zu tragen hat.
Die CDU möchte mit einem Prüfauftrag von der Verwaltung wissen, ob es nicht aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll sei, bestimmten Gruppen eine Energieberatung angedeihen zu lassen. Gemeint hatte Post, es solle eine weitere Stelle dafür eingerichtet werden, dies sei in Anbetracht der immensen Kosten für die Stadt sicher wirtschaftlich.
Seitens der Ampel wies deren Sprecher auf bereits bestehende gute Beratungsmöglichkeiten bei der Verbraucherberatung und auch bei der NVV hin.
Post wies pikiert darauf hin, er mache hier einen Versuch etwas zu bewegen, wenn man aber sage “wenn ich nicht alles schaffe dann mache ich lieber gar nichts, dann tun wir am besten nie etwas“. Sein Antrag wurde mit 12 „Nein“-Stimmen abgelehnt.
Post beantragte eine weitere Stelle für die Weiterführung des Projektes „Seniorenhilfe – im Quartier bleiben“. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der
Haushaltsentwurf insgesamt wurde mit 11 „Ja“-Stimmen angenommen.