Sozialticket: Nichts Genaues weiß man nicht – nicht einmal die Mitglieder des Sozialausschusses?

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-mgDass das Thema „Sozialticket“ nicht einfach sein wird, ist nicht erst seit der Diskussion in der Mönchengladbacher Politik bekannt.

Dass aber selbst die NVV keine klaren Angaben beispielsweise über die teilweise hochgespielten möglichen Verluste und die Auswirkungen auf den Mönchengladbacher Haushalt macht, verwundert dann doch einigermaßen.

Nach dem Motto „sollen die sich doch ihre Antworten selbst suchen“ erhielten wir auf einfach formulierte und dennoch konkrete Fragen die Kopie eines Schreibens an jemand anderen zum selben Thema.

Hier noch einmal die Fragen:

  1. Wie hoch prognostiziert die NVV die Umsatz-Verluste (in EURO), die durch die Einführung des Sozialtickes entstehen würden?
  2. Worauf basiert diese Prognose?
    • Wie viele Sozialtickets (in EURO-Umsatz) werden verkauft?
    • Wie viele Wechselkunden (in EURO-Umsatz) erwarten Sie?
    • Wie viele Neukunden (in EURO-Umsatz) erwarten Sie?
  3. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit (in%), dass diese Prognose zutrifft?
  4. Welche Auswirkungen für den städtischen Haushalt würden sich für den Fall ergeben, dass die Prognose zutreffen sollte?

Selbst in der Verwaltung scheint man sich nicht darüber im Klaren zu sein, ob der städtische Haushalt belastet wird – und wenn ja in welcher Höhe. Zwischen 0,00 EURO und 585.000 EURO scheint alles möglich zu sein, wobei nicht erkennbar ist, wie sich der präzis anmutende Betrag von 585.000 EURO wirklich ergibt.

Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Betrag um das Ergebnis einer „politischen“ Schätzung derer handelt, die das Sozialticket nicht wollen, weil sie sich im VRR mit ihrem Konzept nicht durchsetzen konnten.

Man darf gespannt sein, welche Zahlen in der Beratungsvorlage zur Sitzung des „Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren“ am kommenden Donnerstag.

Ob die Ausschussmitglieder diese Informationen termingerecht erhalten haben werden, muss angezweifelt werden; im Ratsinformationssystem, das auch der Bürgerinformation dienen soll, fehlen bis heute sowohl Tagesordnung, als auch die Beratungsunterlagen.

Zeit genug für die Erarbeitung einer entsprechenden Beratungsvorlage war gegeben, denn schließlich hatte OB Bude schon im Juli für den 29.09.2011 eine Sondersitzung des Rates anberaumt.

So ist es auch nicht ausgeschlossen, dass das Thema in den Rat verwiesen wird, weil gerade diese Unterlagen nicht rechtzeitig bei den Ausschussmitgliedern angekommen sind.

Die öffentliche Sitzung des Sozialausschusses findet also 7 Tage vor der Ratssitzung, am 22.09.2011 ab 17:00 Uhr im städtischen Altenheim Rheindahlen, Mühlenwallstraße 74, statt.

Das Sozialticket könnte für rund 67.000 Mönchengladbacher Hartz-IV- und Wohngeldempfänger in Frage kommen.

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