Sozialticket: Sozialausschuss befasste sich nicht mit diesem Thema

Nur etwa zehn Minuten war Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) zu Gast im Sozialausschuss. Dann war das Thema „Sozialticket“ von der Tagesordnung.

Sein Parteifreund und FDP-Sprecher im Sozialausschuss, Achim Wyen, meldete weiteren „Beratungsbedarf“ seitens der FDP-Fraktion an und die Ausschussmehrheit aus SPD, FDP und Grünen stimmte für ein „Schieben“ dieses Themas in den Finanzausschuss, der am 29.09.2011 im Rathaus Abtei tagen wird.

Ausschussvorsitzende Monika Berten (SPD) sprach von einer „guten Sitte“, dass so verfahren würde, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

Damit war eine von der CDU gewünschte Diskussion im zuständigen Fachausschuss nicht möglich.

Nach dem Verlassen der Sitzung zeigte sich Kuckels zuversichtlich, dass es bis zu Sitzung des Finanzausschusses zu einer Einigung kommen würde und im Übrigen sei das Sozialticket ja doch eher eine Frage der Finanzen.

Wenn diese Vorgehensweise Schule macht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Fachthemen, die mit Finanzen zu tun haben – und welche haben das nicht – vermehrt erst im Finanzausschuss oder gar erst im Rat auch fachlich abschließend beraten werden.

Interessant wird darüber hinaus zu beobachten sein, ob den Fraktionen, die nicht der „Ampel“ angehören, in anderen Gremien in gleicher Weise „Beratungsbedarf“ mit „Schieben“ in einen nachfolgenden Ausschuss oder gar in den nächsten Ratszug zugestanden wird.

Beispiele, dass dies nicht immer so gehandhabt wurde, gab es in der Vergangenheit sicherlich zu Genüge.

Wollte man böswillig sein, könnte ein Grund für den „Beratungsbedarf“ auch darin liegen, dass die Fraktionsvorsitzenden als „Finanzexperten“ eben nur in diesem Ausschuss öffentlichkeitswirksam ihre Positionen darlegen können – was immer am Ende entschieden wird.