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Grüne: Mit EWMG, GWSG und Kreisbau Wohnraum bezahlbar machen

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die städtischen Wohnungsbau­ge­sellschaften Kreisbau und GWSG sollen bei Wohnungsneubauten künftig nur noch geförderte und preisgedämpfte Wohnungen errichten.

Das fordern die Grünen mit einem Antrag, über den im Rat am 27. März abgestimmt wird.

„Damit unser Vorschlag in der Praxis umgesetzt werden kann, müssen Baugrundstücke der EWMG, die der Stadt gehören, vorrangig an städtische Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden“, sagt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen.

Bei stadteigenen Grundstücken, die von Kreisbau oder GWSG nicht entsprechend verwertet werden, sollen nach den Vorstellungen der Grünen die Baugrundstücke vorrangig an Unternehmen vergeben werden, die Mieter mit dauerhaft bezahlbaren Mietwohnungen versorgen können.

Dazu zählen unter anderem (Klein-) Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Unternehmen.

Wie Karl Sasserath betont, ist es dringlich, möglichst viele Mieter möglichst schnell mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen.

„Da haben CDU und SPD in den vergangenen Jahren so gut wie nichts für all diejenigen getan, die sich keine Penthouse-Wohnungen leisten können“, sagt der Grünen-Politiker.

Damit die Pläne der Grünen umgesetzt werden können, müsste in Mönchengladbach künftig bei allen neuen Bebauungsplänen bei mehr als 30 Wohneinheiten insgesamt 40 Prozent der Geschossfläche im Sinne der Baunutzungsverordnung (§ 20 Abs. 3 BauNVO) für Wohneinheiten im öffentlich geförderten und preisgedämpften Segment umgesetzt werden.

„Mindestens 20 Prozent davon sollte öffentlich geförderter Wohnungsbau sein“, sagt Sasserath.  

Damit die von den Grünen geforderte Regelung greift, müsste sie grundsätzlich in städtebaulichen (oder sonstigen) Verträgen vereinbart werden.

Vor dem Hintergrund solcher Grundsatzbeschlüsse soll die Verwaltung, so Sasserath, dann so schnell wie möglich geeignete Ausführungsbestimmungen erarbeiten und diese dem Rat zum Beschluss vorlegen.

„Es muss bald etwas geschehen, denn der Markt wird die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit Sicherheit nicht lösen“, stellt der Grünen-Fraktionschef fest.

Sasserath: „Unser Vorschlag, dass die öffentliche Hand z.B. in Gestalt von EWMG, Kreisbau und GWSG selbst baut, ist notwendig, damit Neubauwohnungen auf lange Sicht preis- und belegungsgebunden bleiben.“

Das jedenfalls wäre eine Lösung im Sinne aller Mieter.

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