Moratorium zur Landesbauordnung (LBO) NRW • Teil III: Was die Landesregierung will • Ministerin Ina Scharrenbach mit teilweise unwirschen Reaktionen auf Unmutsäußerungen [mit Videos]

^[1][19.09.2017] Es war die erste Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag, die die neue NRW-Regierung am 13.09.2017 zur Kenntnis nehmen musste. Und das zeitgleich mit Ministerpräsident Laschets etwa 90-minütigen Regierungserklärung.

In dieser Erklärung erwähnte Laschet Fragen des Moratoriums und der Barrierefreiheit nicht.

Nach den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann und Heike Gebhard, Vorsitzende des „Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ sowie Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der Grünen erschien auch die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU) mit ihrem Staatssekretär Dr. Jan Volker Heinisch auf der Wiese vor den Landtag.

Die Betriebswirtin (Jahrgang 1976) versuchte bei den Demonstranten Verständnis für die Entscheidung der neuen Landesregierung zu wecken, dass die Novellierung der Landesbauordnung um 12 Monate verschoben werde.

Ohne Erfolg, wie die Unmutsbekundungen der Demo-Teilnehmer deutlich erkennen ließen.

Schon anlässlich des Festaktes zum 100-jährigen Bestehen des Sozialverbandes Deutschland am 01.09.2017 hatte Ministerpräsident Armin Laschet versucht, die Beweggründe der schwarz-gelben Landesregierung darzulegen.

In seiner Rede versprach Laschet, die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden in NRW zum Standard erheben zu wollen.

Bei den von ihm in diesem Zusammenhang genannten Beispiele, wie Krankenhäuser, Apotheken und Arztpraxen übersah er, dass sich diese Bauten zu einem überwiegenden Teil in privater Hand befinden und zudem dem „Bestand“ zuzuordnen sind.

Laschet gestand ein, dass sich die Situation im Wohnungsbau anders darstelle, weil man vor der Aufgabe stehe, mehr Wohnraum zu schaffen. Daher solle das Bauen zukünftig schnellere und kostengünstiger werden.

Es sei ein „Kunststück“, auch den Bedarf an rollstuhlgerechte Wohnungen „unbürokratisch“ zu stillen, indem das Bauordnungsrecht überprüft würde.

Dazu brauche man Zeit und habe sich deshalb für ein einjähriges Moratorium zur Landesbauordnung entschieden.

Nicht unerwartet äußert sich Landesbauministerin Ina Scharrenbach auf der Wiese vor dem Landtag ähnlich, und wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf zurück, es würde zu einer 12-monatigen Verzögerung kommen.

Möglicherweise unerfahren im Umgang mit unmittelbar Betroffenen, reagierte Scharrenbach, lange Jahre in einem Wirtschaftsberatungsunternehmen tätig, in manchen Phasen ihrer Ausführungen unwirsch auf Zwischenrufe und den Unmut der Zuhörer.

Beispielhaft meinte sie an einer Stelle: „Sie können gerne zuhören, dann nehmen Sie vielleicht ja auch etwas mit…“

Neben der LBO, die sich nur auf den Neubau von Wohnungen beziehe, wolle man auch die Frage der „Wohnungen im Bestand“ mitdiskutieren.

Vor der Sommerpause 2018 würden die Betroffenen eine Aussage dazu erhalten „wie es weiter geht“. Davor werde man mit den Verbänden weiter diskutieren.

Horst Ladenberger, Impulsredner und Leiter der Demonstration erklärte abschließend, dass das Moratorium unnötig sei und man nicht weitere 12 Monate warten wolle.

Man habe lange Diskussionen geführt und sehe nicht ein, die Diskussionen wieder von vorne beginnen zu müssen.

Ladenberger schloss die Demo mit den Worten: „Wir kommen wieder!“

Wenn man sich zu einem unpopulären Thema vor unmittelbar Betroffene begibt, sollte ein man von einer Ministerin ein gewisses Maß an Empathie, nämlich die Bereitschaft, Empfindungen, Gedanken, Emotionen und Motive anderer Person zu erkennen und zu verstehen, aufbringen.

Gerade, wenn es um elementare Grundbedürfnisse von Menschen geht, ist technokratisches Verhalten nicht angebracht.

Im vorliegenden Fall scheint es für die Ministerin „angenehmer“ zu sein, „nur“ mit  Verbandsvertretern zu sprechen und zu verhandeln, statt sich mit Betroffenen unmittelbar auseinander zu setzen.