Freies WLAN (nicht Freifunk) für Mönchengladbach • SPD setzt sich im Bund für rasche Gesetzesänderung ein

Hauptredaktion [ - Uhr]

„Deutschland darf bei der Digitalisierung nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten“, erklärt die Mönchengladbacher SPD in einer heutigen Pressemitteilung. Und weiter:

„Gerade im öffentlichen Raum müssen Menschen schnelle Datenverbindungen nutzen können. Die SPD setzt schon seit einigen Jahren auf freie WLAN-Netze.

Gülistan Yüksel, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der SPD Mönchengladbach, freut sich über den Änderungsentwurf des Telemediengesetzes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Durch den Gesetzentwurf soll die Einrichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots vereinfacht werden. Wir wollen eine rechtssichere Handhabe erreichen, die sowohl freie WLAN-Netze ermöglicht, das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer gewährleistet als auch die Anbieter vor einer Haftung für Dritte durch Klarstellung der Haftungsregelungen schützt. Als SPD machen wir an der Stelle Druck auf die EU-Kommission, die den Gesetzentwurf anerkennen muss, damit er im Parlament beschlossen werden kann.“

Auch hier in Mönchengladbach hat die SPD das Thema auf ihrer Agenda.

„Im Kommunalwahlprogramm haben wir die Forderung aufgegriffen. Uns ist es gelungen, das Projekt auch in der Kooperationsvereinbarung mit der CDU zu verankern. Bislang stand jedoch die so genannte Störerhaftung einer rechtssicheren Umsetzung vor Ort im Weg. Wir begrüßen den Vorstoß von Sigmar Gabriel daher ausdrücklich. So bekommt auch die Stadt die Möglichkeit, in ihren Räumen rechtssicher freies WLAN anzubieten“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs.

„Gleichzeitig“, so Heinrichs, „begrüßen wir die vielen privaten Initiativen, die auf eigene Faust freies WLAN ermöglichen. Als Stadt können wir jedoch nicht auf einzelne Gesetzeslücken setzen.“

Johannes Jungilligens, Juso-Vorsitzender ergänzt: „SPD und Jusos diskutieren zurzeit sehr intensiv über die Veränderungen über die Chancen des digitalen Wandels. Dabei geht es natürlich auch um die Bereitstellung von schnellen Verbindungen und freien WLAN-Angeboten. Nicht nur junge Menschen sind immer mehr online unterwegs. Mönchengladbach sollte hier Vorreiter und nicht Nachzügler sein.“

Doch es regt sich unter den Genossen auch Kritik an dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums: „Der Gesetzesentwurf muss bezüglich der Regelungen für Privatpersonen definitiv noch abgeändert werden. Die vorgeschlagenen Regelungen sind auf gewerbliche Anbieter zugeschnitten und beherbergen in Bezug auf Privatanwender die Gefahr, der Abmahnindustrie in die Hände zu spielen“, warnt der Juso-Vorsitzende.“ (Ende der PM)

 

2 Kommentare zu “Freies WLAN (nicht Freifunk) für Mönchengladbach • SPD setzt sich im Bund für rasche Gesetzesänderung ein”
  1. @ DerEhrliche

    Vielen Dank für Ihre interessanten Informationen!

    Warum habe ich das unangenehme Gefühl, dass es dem Freifunk in Deutschland an den Kragen gehen soll?

    Auszug aus einer Analyse von Torsten Kleinz (Heise online):

    „Mit dem nun vorgelegten Entwurf glaubt die SPD die Quadratur des Kreises gefunden zu haben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verspricht einen Schub für kostenloses WLAN und gleichzeitig den Schutz der Urheberrechte stärken

    Die Methode: Kommerzielle Anbieter bekommen einen Freibrief, private WLANs werden mit einer Registrierungspflicht belegt.

    FREIFUNK wird abgeschafft, während man in Bundesministerien surfen kann.“

    Steht hier:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-WLAN-Gesetz-Die-Rettung-der-Stoererhaftung-2573877.html

    Volker Briegleb von Heise online:

    „Politische „Lösung“

    Das ist eine typisch politische Lösung: Mit dem Ergebnis, dass kleine Anbieter es lassen und Initiativen wie FREIFUNK aufgeben müssen.

    Dass die Telekom, Vodafone und Telefónica den Markt für öffentliche WLANs unter sich aufteilen können. Von „kostenlos“ brauchen wir dann auch nicht mehr zu reden.

    Der Kompromiss taugt nichts. Er wird sein Ziel verfehlen und dazu führen, dass wir weniger öffentliches WLAN haben, nicht mehr. Gabriel muss sich also entscheiden:

    Entweder er will Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs schaffen oder auf die Befindlichkeiten der Rechteinhaber Rücksicht nehmen. Er kann nicht beides haben.

    Von einem Sozialdemokraten darf man eigentlich erwarten, dass er sich mit der Lobby auch mal anlegt.“

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Macht-endlich-Schluss-mit-faulen-Kompromissen-bei-der-WLAN-Haftung-2574087.html

    Also auf den Gabriel als „Sozial“-demokraten zu setzen ist schon mehr als ambitioniert!

    Der und den Freifunk retten? Das wäre doch SOZIAL!

    Wäre ein Wunder.

    Gabriel schwadronierte in Davos, dass die Deutschen reich und hysterisch sind, also brauchen die keine sozialen Wohltaten und sollen gefälligst für alles und jedes zahlen! Auch für „freies“ WLAN.

    Hier gibt es die Pressemitteilung und den tollen Referentenentwurf:

    http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=695502.html

    Gabriel & Co. scheinen von ihrer Arbeit begeistert und überzeugt zu sein.

    Es lebe der ROTE Lobbyismus!

  2. Hallo liebe Freunde,

    also der Referentenentwurf ist doch wohl mal wieder ein Rückschritt in die Steinzeit.

    Ich glaube die SPD hat den Knall nicht gehört, obwohl ich glaube das Sie den Urknall live gehört haben.

    Soweit ich mich informiert habe nutzt der Freifunk Rheinland keine Gesetzeslücke, sondern er ist AccessProvider und ist somit per Gesetz von der Störerhaftung befreit.

    Diese “Gesetzeslücke” wird übrigens von der Telekom, Vodafone, Unitymedia, O2, IBM, HP, EPlus usw. auch genutzt.

    Nun mal zum Entwurf.

    Es wird eine Verschlüsselung gefordert.

    Verschlüsselung ist genau das Gegenteil von offen. Suuuuper.

    Es soll ein Passwort eigegeben werden und der User muss bekannt sein.

    Nach heutigem Stand der Technik kann man für ein WLan nur ein Passwort vergeben. Dies kann man dann an jemanden weitergeben und sich den Namen aufschreiben. Aber der kann das Passswort ja an andere Menschen weitergeben. Und das Ding ist obsolet. Suuuuper.

    Man soll einen Haken setzen das man keinen Unsinn macht.

    Wenn man ausversehen auf eine Pornoseite kommt wird man gefragt ob man 18 ist. Ja der unter 18jährige antwortet dort bestimmt mit NEIN. Suuuuuper.

    Es soll keine finanziellen Folgen für die Wirtschaft geben.

    Heutige WLan Hotspots arbeiten heute schon ohne Verschlüsselung und Passwort. Alle diese Firmen müssten ihr ganzen System umstellen was mit einem hohen Kostenaufwand verbunden wäre. Suuuuper.

    Zudem gibt es Endgeräte die können dies Anforderungen garnicht erfüllen zb. Handys, Tablets. Denn wenn Sie zum Beispiel in einem HotSpot angemeldet sind und wollen Ihr Facebook nutzen dann geht das erstmal nicht weil man ja den Haken setzen muss. Das geht aber im nur im sogenannten Internetbrowser. Also erst Browser auf, Haken setzen und dann kann man erst WhatsAppen, Emailen usw.

    Also dieser Entwurf ist für die Tonne, da er nur zusätzliche Hürden aufbaut und uns in die Steinzeit zurück katapultiert und nur der Urheberrechtslobby in die Hände spielt.

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