SPD & „Digitalisierung“ • Teil I: Vorhaben und Positionspapier • „SPD stellt Fragen und sucht Antworten“

^[1]Positionspapiere haben eine Besonderheit: Man kann sie aufstellen oder es auch lassen, sie verpflichten zu nichts und können – weil vollkommen unverbindlich – jederzeit geändert werden oder einfach im Nirwana verschwinden, ohne dass es jemand merkt.

Wie es dem Positionspapier der Mönchengladbacher Sozialdemokraten (Partei und Jusos) zur „Digitalisierung“ in Mönchengladbach ergeht, wird sich im Herbst zeigen.

Dann nämlich soll der jährliche Unterbezirksparteitag unter dem Thema „Digitalisierung in Mönchengladbach“ stehen, erklärte Felix Heinrichs beim Pressegespräch am 22.01.2015.

Wenn man sich dieses Papier auch noch so oft durchliest, fällt es schwer, etwas wirklich „Griffiges“ darin zu finden, etwas, das einen „Aha-Effekt“ auslösen könnte.

Einzig das neu kreierte „Kampagnen-Logo“ das Mönchengladbach als „digitale Stadt am Niederrhein“ versinnbildlichen soll, ist dazu geeignet, Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Selbst Beispiele zu den insgesamt fünf „Positionen“ schaffen es nicht wenigstens einen angedeuteten „Aha-Effekt“ zu erzeugen, weil Verbindungen zur Realität schwerlich zu erkennen sind.

Genauso wenig wie etwas wirklich Neues oder mindestens ein kleines bisschen Zukunft weisendes, das gerade bei diesem Thema und der Tatsache, dass sich besonders die Jusos, sozusagen als Synonym für die Zukunft der SPD stehend und der doch immerhin jugendlich-forsche Fraktionsvorsitzende einbrachten, hätte erwartet werden dürfen.

Anerkennenswert ist, dass sich die Autoren dieses Positionspapiers, das am 22.01.2015 der Presse vorgestellt wurde, überhaupt an dieses Thema heran gewagt haben.

Download Positionspapier ^[2]

 

Dass sie dabei vollkommen außer Acht gelassen haben, wo schon jetzt – jenseits von Kostenfragen – Grenzen ihrer Thesen erkennbar sind, und dass vieles (auch unter Beteiligung der SPD) örtlich schon einmal gedacht und partiell schon einmal beschlossen wurde, relativiert diese Anerkennung leider wieder.

Für einen „breit angelegten Dialogprozess“ – auch außerhalb der SPD – will man Veranstaltungen (Podiumsdiskussionen, runde Tische u.ä.) organisieren. Einen zeitlichen Rahmenplan des gesamten Vorhabens gibt es dazu jedoch nicht.

„Digital“ hat man für den „Dialogprozess“ unter dem „Hashtag“ #MG_urban auf dem Internetmedium „tumblr“ eine Dialogplattform eingerichtet.

Bei Twitter und facebook gelangt man auf der Suche nach „#MG_urban“ sinnigerweise nur auf die Seiten von Gülistan Yüksel, Felix Heinrichs oder Johannes Jungilligens.

„Analog“ können oder sollen Dialogteilnehmer über Postkarten zum Positionspapier mit SPD und/Jusos kommunizieren.

An dieser Stelle bleibt den Initiatoren zu wünschen, dass diese „breite Bürgerbeteiligung“ besser läuft als die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung des SPD-Kommunalwahlprogrammes, an dem sich letztendlich fast nur SPD-Mitglieder beteiligten.

Vorhaben und Vorgehensweise bleiben insgesamt recht ambitioniert.

 

Für die CDU, dem GroKo-Kooperationspartner der SPD, freut sich Dr. Günter Krings in einer seiner Erklärungen vom 23.01.2015, dass „die SPD die digitale Welt entdeckt“ habe, nachdem die SPD geführte Ampelkooperation das Thema jahrelang ignoriert habe.

 Schnelles Internet für die ganze Stadt ^[3]

 

Krings dagegen habe in der Vergangenheit gemeinsam mit den Ratsvertretern aus den betroffenen Gebieten bereits mehrere Initiativen gestartet – dazu gehörten auch Gespräche mit privaten Internetanbietern, Mobilfunkbetreibern, der Wirtschaftsförderung und der NEW.

Dass alle diese Bemühungen nicht vom gewünschten Erfolg gekrönt wurden, steht dort nicht zu lesen.

Weiter meint Krings, beim Thema digitale Verwaltung sorge der neue Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bereits für Antrieb. Dazu die CDU: „Wir alle wissen, dass ihm die digitale Welt schon lange vertraut ist und ihm dieses Thema wichtiger ist, als das in der Vergangenheit in der Verwaltung der Fall war.“

 

Mit dem Positionspapier will die SPD Mönchengladbach 2015 einen „breit angelegten Dialogprozess starten, um über die damit verbundenen Vorteile und Risiken zu diskutieren“.

„Unser Anspruch muss es sein, aus dem epochalen technischen Fortschritt der Digitalisierung auch einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen.“ heißt es in der „Präambel“.

„Die SPD stellt Fragen – und sucht Antworten.“

Die fünf Leitaussagen- oder „Gedanken“, wie die SPD sie bezeichnet – lesen sich wie Ausschnitte aus einem SPD-Kommunalwahlprogramm und sind nicht dazu angetan einen Realitätsbezug herzustellen.

Es sind „Gedanken“, die als „Schlagworte“ oder gängige Terminologie im Zusammenhang mit Social Media immer wieder auftauchen:

• Nicht den Anschluss verlieren!
• Zuhause im Quartier
• Die bürgerfreundliche Kommune 2.0
• Wachstum durch Digitalisierung
• Mobilität neu denken

Auch wenn die SPD-Vertreter Gülistan Yüksel, Hans-Willi Körfges, Felix Heinrichs, Johannes Jungilligens und Josephine Gauselmann (letztere beide Jusos) im Pressegespräch am 22.01.2015 unisono betonten, es handele sich zunächst nur um Gedanken, schienen eben die in wenigen Beispielen konkretisierten Gedanken schon jetzt bekannte Aspekte und Fakten nicht hinreichend zu berücksichtigen.

Man darf gespannt sein, welche Fragen die SPD stellt und vor allem, bei wem sie nach Antworten „sucht“. Im Pressegespräch am 22.01.2015 klang das so, als ob man die Antworten während des „breit angelegten Dialogprozesses“ von den Bürgern erwarte.

 

In weiteren Teilen dieser Reihe werden wir auf die fünf „Gedanken“ näher eingehen.