Zitat aus dem Positionspapier: „Einfacher, schneller, direkter, transparenter – das sind die Schlagworte einer modernen Stadtverwaltung. Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen schnell und zu jeder Zeit online erledigen oder zumindest vorbereiten.
Die Stadt arbeitet transparent. Daten und Informationen sind leicht zugänglich und für jeden nutzbar. Durch interkommunale Zusammenarbeit bündeln wir Kompetenzen und Ressourcen gemeinsam mit Kommunen in der Region.
Beispiele:
Einen Anwohnerparkausweis beantrage ich online und drucke ihn mir nach einer automatischen Prüfung und der online-Bezahlung einfach aus.
Auf von der Stadt erhobene Verkehrsdaten habe ich einfachen, barrierefreien Zugriff.
Wilde Müllablagerungen melde ich über eine App direkt an die GEM.
Bürgerinnen und Bürger haben einfachen Zugriff auf Informationen über aktuelle politische Ereignisse und Hintergründe.
Wir nutzen die neuen Möglichkeiten für aktive Beteiligung.“ (Zitat Ende)
Bei diesem „Gedanken“ ist ganz offensichtlich, dass dezidierte Initiativen noch aus der „Vor-Ampelzeit“ entweder nicht bekannt oder in Vergessenheit geraten sind.
Am 12.05.2009 legte B90/Die Grünen einen vierseitigen Fraktionsantrag vor, nach dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, dem Bürger alle in digitaler Form vorhandenen Daten kostenfrei über das Internet zur Verfügung zu stellen.
Dieser Antrag wurde am 10.06.2009 im Hauptausschuss einstimmig als Prüfauftrag verabschiedet, wurde jedoch vom damaligen Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) ganz offensichtlich nicht weiterverfolgt; zumindest liegt kein öffentlich bekanntes Ergebnis vor.
Veröffentlichung von Daten auf den Internetseiten der Stadt Mönchengladbach hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.05.2009
Bemerkenswert ist, dass nach der Kommunalwahl 2009 in der Konstituierenden Sitzung des Rates (06.11.2009) auf Antrag des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine mit einer Mehrheit von 35 gegen 27 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) die (erneute) Bildung einer Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik abgelehnt wurde.
Diese „Kommission“ wäre das Gremium gewesen, das die „Digitalisierung“ im engeren und weiteren Sinne hätte vorantreiben können.
Wenn Dr. Günter Krings (CDU) in seinem Statement vom 23.01.2015 davon spricht, dass der neue Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners beim Thema digitale Verwaltung bereits für „Antrieb“ sorge, dürfte es bei der dominierenden und dominanten Mehrheit der GroKo im Rat ein Leichtes sein, auf politischer Ebene eine „Kommission für Information und Kommunikation“ oder ein adäquates Gremium zu installieren.
Die Zustimmung der meisten, nicht der GroKo angehörenden Ratsmitglieder, könnten sich CDU und SPD sicher sein.
Das könnte den für die Bürger angenehmen Nebeneffekt haben, dass das Thema „Digitalisierung in der Verwaltung“ aus dem parteipolitischen und damit hemmenden Gezänk herausgehalten würde.
Dann könnte auch OB Hans Wilhelm Reiners (zumindest an dieser „Front“) zufrieden sein, hat er doch in seiner Antrittsrede seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass zukünftig im Rat parteipolitisches „Gezänk“ vermieden würde.