[1]Die Obrigkeit, in Person des Oberbürgermeisters Norbert Bude (SPD), hatte einige Mühe die etwa 300-400 Demonstranten an ihren Unmutsbekundungen im Ratssaal zu hindern. KindergärtnerInnen, Betreuer, Gewerkschaftsmitglieder und viele Eltern waren mit ihren Kleinen gekommen um vor allem eins zu tun, zu demonstrieren:
„Wie wehren uns gegen eine möglicherweise geplante Ausgründung der Einrichtungen für Kinder aus der städtischen Trägerschaft.“
Eine erste Abstimmungsniederlage [2]hatte sich die Ampel zu diesem Antrag bereits am 22. Dezember 2010 mit dem Ergebnis von 33:33 Stimmen eingehandelt.
Das eine erneute Einbringung des Antrages nicht dem Zweck diene, solange über ihn abstimmen zu lassen bis eine Mehrheit für diesen Antrag sei, betonte zu Beginn seiner Begründungsrede der SPD-Fraktionschef Lothar Beine.
[3]Er und die gesamte Ampel glauben vielmehr, so Beine, dass mehr oder weniger bewusste oder unbewusste Fehlinterpretationen ausgeräumt werden müssen.
Deshalb beantragte die Ampel im ersten Schritt, den Beschluss des Rates vom 22.12.2010 wieder aufzuheben. Das gelang in geheimer Abstimmung mit allen Stimmen der Ampel.
Nun also musste erneut über den eigentlichen Antrag auf Organisationsuntersuchung abgestimmt werden.
[4]Lothar Beine erklärte:„Es handelt sich nicht um das Ziel, die Kindergärten zu privatisieren, sondern um einen Prüfauftraf der ergebnisoffen ist.“
[5]Eine Überleitung in eine freie Trägerschaft sei zwar eine Möglichkeit des Ergebnisses, jedoch nicht das Ziel, auch die Neugründung einer städtischen Tochter sei möglich. Es könne sich jedoch auch herausstellen, dass alles beim Alten bleiben solle.
Folgende Gruppen sollen, so Beine, Stellungnahmen zum Thema abgeben:
- die Betriebsräte der Sozialholding und der Städtischen Kliniken,
- die Elternvertretungen, sie sollen auch gehört werden.
- Die Personalvertretungen
Deren Meinungen fließen in die Entscheidungen ein, die Ampel will keine Entscheidungen über die Köpfe der Eltern treffen, erklärte der SPD Fraktionsvorsitzende Lothar Beine.
Bei der Prüfung auf effektivere Führung der Kindergärten soll bei Bedarf auch externer Sachverstand herangezogen werden, so Beine zum Abschluss.
Die Vertreterin der Grünen, Anna Bögner, betonte ihr Verständnis für die besorgten Eltern und Beschäftigten. An diese (im Ratssaal anwesende) wandte sie sich persönlich als sie erklärte:
„Der vorliegende Prüfungsauftrag ist kein Präjudiz. Wir nehmen ihre Sorgen und Anregungen sehr ernst.“
Bernd Püllen (FWG) nahm die Diskussion zum Anlass mit der FDP als mögliche Initiatorin des Antrages abzurechnen.
Er stellte die Frage: „Wenn die Betreuungsqualität bleiben, kein Personal abgebaut werden soll und die staatlich garantierten Transferleistungen weiter fließen sollen, warum will man dann das System ändern?“
Püllen glaubt, dass das seit Jahren von der FWG angeprangerte fehlende Demokratieverständnis und die Machtbesessenheit der FDP wolle diese nun mit dem Argument des Sparetats an der Seite von SPD und Grünen umsetzen und sich der Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge entledigen.
In seinem kurzen Statement erklärte Dr. Schlegelmilch (CDU): „Die Mitarbeiter der Kindergärten machen einen guten Job. Zwei Partner der Ampel lassen sich von der FDP mit dem Nasenring vorführen.“
An die FDP gewandt meinte er: „Machen sie uns doch nicht vor, dass das alles so harmlos ist. Hier geht es darum, an die Tarifverträge heranzukommen.“
Eine Zustimmung der CDU schloss er definitiv aus.
Für die Linke sprach anschließend Helmut Schaper. Zum Verfahren meinte er: „Ein Ratsbeschluss, den man im Dezember gefasst hat, den erklärt man heute für aufgehoben, das erinnert mich so an die alte DDR-Führung.“ Für ihn ist diese Vorgehensweise höchst undemokratisch.
Nachdem abschließend die CDU eine geheime Abstimmung beantragte, wurde der Wahlgang durchgeführt. Oberbürgermeister Norbert Bude teilte das Abstimmungsergebnis mit:
67 Stimmen abgegeben, keine ungültig, keine Enthaltung, mit Ja stimmten 35, mit Nein stimmten 32, damit war der Antrag unter den Buh-Rufen der Demonstranten angenommen .