Faire Löhne, freie Schulformwahl und Verbesserungen bei der Pflegeberatung – das sind die Kernanliegen des Sozialverbands VdK, die beim Neujahrsempfang des VdK NRW vorgetragen wurden.

Der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings begrüßt die Auflösung des Vereins „Einladung zum Paradies“ mahnte aber zugleich, wachsam zu bleiben.

[PM S&D / bzmg]
Anlässlich der am Montag vom ungarischen Parlament verabschiedeten Änderungen des Mediengesetzes auf Grundlage von Anforderungen der EU-Kommission erklärte Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten:

Wolfgang A. begreift bis heute nicht, wie das passieren konnte. Er hatte seiner schwer kranken Mutter versprochen, sie bis zu ihrem Tod zu pflegen. Sie wollte, wenn es zu Ende ging, zuhause bleiben, in den eigenen vier Wänden sterben. So war es in der Familie verabredet.

Kurzfristig hatte NRW-Integrations­minister Guntram Schneider (SPD) die Einladung der Vorsitzenden des Integrationsrates Gülistan Yüksel angenommen, mit Vertretern des Integrationsrates und der Eickener Bürgerinitiative über die Auswirkungen der „Islamschule“ zu diskutieren.

Recht spät, gemessen an den bislang bereits gezeigten Aktivitäten anderer Vereinigungen, nutzte die CDU-Fraktion Nord in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord im Rathaus Abtei die Gelegenheit und lies durch Christoph Dohmen (CDU) folgende Erklärung verlesen:

Wem bisher nicht klar war, welchen Weg die neugegründete Bewegung in Eicken gehen wird, dem haben Mitglieder dieser Initiative nun ihre Ziele klar und deutlich in einem Dokument, die “Eickener Erklärung”, dargelegt.

[pm-b90] Zum Thema Islamschule in Mönchengladbach-Eicken nehmen Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach wie folgt Stellung:

[pol-mg]  Artikel 8 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland regelt die grundsätzliche Versammlungsfreiheit. Sie wird durch das Versammlungsgesetz näher erläutert, komplettiert bzw. beschränkt.