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OVG Münster: Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 07.06.2016 eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist.


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