Bernhard Wilms [ - Uhr]


Über das Mönchengladbacher Rats-TV-Kastrat, die Frage, welchen Wert Ratsbeschlüsse haben und was OB Reiners mit seinem Begründungsversuch in der RP gemeint haben könnte • Zukünftig bildloses Rats-TV?

[26.02.2017] Zwar nicht in aller Munde, aber dennoch in vielen regionalen und „sozialen“ Medien präsent, ist die Tatsache, dass OB Hans Wilhelm Reiners und CDU-Sprecher Schlegelmilch ihre Redebeiträge im Rat nicht dauerhaft „sehbar“ machen wollen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Stärkung der Kommunen durch Verfassungsgericht Schleswig-Holstein • Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bekräftigt Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG NRW in Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

[21.02.2017] Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gesamtbewertung der Gegner der Flughafen-Kapazitätserweiterung: „Flughafengesellschaft bleibt Nachweis für Notwendigkeit schuldig“ [mit PDF-Download]

[20.02.2017] In einer sechstätigen Beratung hatte sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit den etwa 40.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf zu befassen

Hauptredaktion [ - Uhr]


Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


“Grundsicherung muss barrierefrei werden!“ • Aktionsbündnis Mönchengladbach „Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ bittet OB Reiners um Unterstützung und Umsetzung • Hat Baudezernent Bonin (CDU) vorrangigen „Zugriff“ auf barrierefreie Räume?

[17.02.2017] „Menschen mit Behinderungen, Senioren und Begleitende von Kleinkindern haben einen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit. Öffentliche Gebäude, erst recht solche, die Betroffene zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche aufsuchen müssen, müssen barrierefrei sein. …

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne stellen Anfrage zur Erreichbarkeit des Rheydter Grundsicherungsamtes • OB Reiners mit erstem Hinweis auf geplanten Rathaus-Neubau

[17.02.2017] Am Ende der gestrigen Ratssitzung (16.02.2017) stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, Dr. Boris Wolkowski, unter dem Tages­ordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ diese Anfrage zur Barrierefreiheit dese Grundsicherungsamtes:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kosten der Unterkunft (KdU) im Kreis Viersen: „Schlüssiges Konzept“ und 5-Punkte-Plan vorgestellt • Sozialamt schaltet Hotline für verunsicherte Mieter

[13.02.2017] Der Kreis Viersen hat einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Auswirkungen der Mietobergrenze zu überwachen. Sozialdezernentin Katarina Esser, hat ihn im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit vorgestellt. 

Herbert Baumann [ - Uhr]


David konnte doch am Konfirmanden-Wochenende teilnehmen • Jobcenter lenkt ein

[13.02.2017] Im Jugendhaus „St. Georg“ am Mühltalweg in Wegberg haben zahlreiche Jungen und Mädchen aus der evangelischen Kirchen­gemeinde Wickrathberg vom 10. bis 12. Februar ihr Konfirmanden-Wochenende verbracht.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Grundsicherungsamt in Rheydt für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar • Wartet die Verwaltung auf einen Rathaus-Neubau?

[11.02.2017] Ob es irgendwann mal in Rheydt ein neues, dann vielleicht weitgehend barrierefreies Rathaus geben wird, dürfte Markus M. (Anm.: Name geändert) momentan wenig interessieren und erst recht nicht helfen.

Er benötigt als Rollstuhlfahrer – wie viele andere Betroffene – Zugang zum Grundsicherungsamt im Rathaus Rheydt – und zwar jetzt!

Hauptredaktion [ - Uhr]


Regionale Unternehmen stellen sich hinter den Flughafen Düsseldorf • Kaarster Initiative gegen Fluglärm weist auf Erörterungstermin am 13. Februar hin

Der Düsseldorfer Flughafen beantragt aktuell eine Erweiterung seiner Kapazitäten. Diesen Antrag unterstützen nun rund 200 Unternehmen aus der Region, die etwa 115.000 Menschen beschäftigen.

Demgegenüber haben etwa 40.000 Bürger (darunter ca. 6.500 aus Kaarst) sowie Städte im Umkreis von Düsseldorf gegen die Pläne schriftliche Einwendungen erhoben, zu denen der Flughafen als Antragstellerin Stellung nehmen musste.

Hauptredaktion [ - Uhr]


abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht • Bundestag muss erstmals Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Rhein-Kreis Neuss hebt Mietgrenzen für Hartz IV an • 2,5 Millionen Euro Mehrbelastung erwartet

Seit dem 1. Februar 2017 gelten im Rhein-Kreis Neuss neue Angemessen­heitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft in der Sozialhilfe (SGB XII) und der Grund­sicherung für Arbeitssuchende (SGB II).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für alters­diskriminierende Besoldung

Der 3. Senat des Oberverwaltungs­gerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil XII: Themenreihe mit derzeit 10 Einzel­themen

[08.02.2017] Volksbegehrens sind in NRW nicht an der Tagesordnung. Das letzte NRW-Volks­begehrens hatte 1978 stattgefunden, erinnert „Mehr Demokratie“.

Auch das damalige Volksbegehren hatte ein Schulthema zum Inhalt: “Stop Koop” (Kooperative Schule).

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil XI: Eintragungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss • Orte und Zeiträume

[08.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil X: Unabhängiges Recherche-Zentrum CORRECT!V berichtet über Elterninitiative [mit Video]

[07.02.2017] Im Dezember vorigen Jahres, also vor dem Start des Volkbegehrens interviewte eine ehemalige „G8-Abiturientin“ den Gründer und Sprecher der Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ Marcus Hohenstein (Siegen).

Dabei gab Hohenstein einen Einblick in die G8/G9-Problematik.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Düsseldorf: Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

Einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil IX: Eintragungsmöglichkeiten in Erkelenz und Wegberg • Orte und Zeiträume

[05.02.2017] In Erkelenz und Wegberg können interessierte Wahlberechtigte (ab 18 Jahre) sich an jeweils einem zentralen Ort per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anschließen bzw. es unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil VIII: Eintragungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden im Kreis Viersen • Orte und Zeiträume

[05.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil VII: Eintragungsmöglichkeiten in Mönchengladbach • Orte und Zeiträume

[04.02.2017] Wie andere Kommunen ist auch die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil IV: Optionen für Unterstützer • „Freie Unterschriftensammlung“ bis zu 04.01.2018 • Eintrag in Listen bis zum 07.06.2017 • „Mehr Demokratie“ kritisiert zu kurze Zeit für Listeneinträge

[03.02.2017] Kommunen sind verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil III: Die konkreten Forderungen zur Änderung des Schulgesetzes NRW

[30.01.2017] Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Schulgesetzes durch den Landesgesetzgeber erreichen.

Liegen von mindestens 8% der Wahlberechtigten Unterschriften (also Zustimmungen) vor, wird das Volksbegehren wirksam.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kaufland in Holt • Teil VII: Verwaltungsgericht weist Klage zurück • Schon der Praktiker-Markt hätte nicht genehmigt werden dürfen • Leidtragende werden besonders Anwohner der Bahnstraße sein

[27.01.2017] Auch wenn sich die Stadt, die Kaufhaus­kette Kaufland und die Baufirma Jessen nach dem gestrigen Beschluss der 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf als „Sieger“ sehen mögen, trifft  es die „Verlierer“, um bei dieser Diktion zu bleiben, insbesondere einige Anwohner der Aachener Straße in Holt und besonders die an der Bahnstraße, hart.