Mönchengladbachs Straßen sind nicht nur den starken Belastungen eines ständig weiter wachsenden Schwerlastverkehrs ausgesetzt; das über 900 Kilometer lange Straßennetz unterliegt zu dem einem hohen Verschleiß, durch Straßenaufbrüche.

[02.09.2015] Anfang eines jeden Jahres erhalten Grundstückseigentümer Bescheide über Grundbesitzabgaben, dessen Bestandteil auch die Gebühren für die Abfallentsorgung sind. Bei Mehrfamilienhäusern können die Eigentümer diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Daher werden sie auch nicht weiter hinterfragt.

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet.

Am 15.08.2015 drangen 805 „Klimaaktivisten“ unter dem Motto „Ende Gelände“ in den Braunkohlentagebau Garzweiler II ein. Neben weiteren Aktionen besetzten 30 von ihnen den Bagger 261.

[15.08.2015] Anfang August 2015 veröffentlichte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, u.a. auf BZMG einen mehrteiligen Beitrag in dem er unter dem Aspekt der Einflussnahme der USA auf die deutsche und die europäische Politik eindrucksvoll den Bogen von der Nato über „Drohnen“ in unterschiedlichsten Ausprägungen bis hin zum Freihandelsabkommen TTIP schlug.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sog. „Kuttenverbot“ auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt.

Mit diesem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde Ende 2013 die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einge­führt. Dagegen zogen diverse Kommunen vor den Verfassungsgerichtshof NRW.

10.600 Mahlzeiten pro Jahr, die an etwa 1.000 bedürftige Menschen ausgegeben werden – das ist ein Teil der Bilanz des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach. Damit gehört das Mittagstischangebot zu den wichtigsten Projekten des Vereins.

Die Diergardt-Stiftung unterstützt das Projekt jetzt mit 12.500 Euro.

Ebenso spektakulär, wie auch der Unfall auf der Kreuzung Mühlen- und Pötterstraße in der 30-km-Zone gestalteten sich die anschließenden Aufräumarbeiten.

Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zum Betreuungsgeld im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für nichtig erklärt.

Künftig soll die Patientenberatung nicht mehr durch unabhängige Beratungsstellen, sondern durch ein Callcenter der den Krankenkassen nahestehenden Firma Sanvartis durchgeführt werden. Der Paritätische NRW verurteilt diese Entscheidung auf das Schärfste:

Die Deutsche Post AG und die DHL Delivery Düsseldorf GmbH sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den kommenden Sonntagen Arbeitnehmer zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes beschäftigen zu dürfen.

Seit Jahrzehnten im Dienst für Tiergesundheit und Verbraucherschutz Langjähriger Leiter des städtischen Fachbereichs ging Ende Juni in Ruhestand.

Der Mittagstisch im Arbeitslosenzentrum (ALZ) an der Lüpertzender Straße 69 wird sehr gut angenommen – etwa 12.000 Mahlzeiten im Jahr gibt das Team um Küchenleiterin Ella Heiniz aus – und das ohne jegliche städtische Personalkostenförderung.

Die FDP fordert angesichts der im Juni von CDU und SPD beschlossenen Standortuntersuchung für Windkrafträder in einem Brief an den Oberbürgermeister die Verwaltung auf, diese Studie auszuschreiben und nicht frei zu vergeben.

[04.07.2015] Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.

[26.01.2015] Sind über 30 Jahre Arbeitslosenzentrum (ALZ) genug? Die Angst geht um unter Ratsuchenden und Beratern.

Igel sind putzige Tierchen solange man sie pfleglich und vernünftig behandelt. Fühlen sie sich angegriffen, fahren sie ihre Stacheln aus und dann kann es für die Angreifer unangenehm werden. (Infobrief öffnet nach Klick auf die Grafik).

Lange Zeit waren die augenfälligen Entlohnungs­unter­schiede beim Jobcenter zwischen den Beschäftigten, die von Agentur für Arbeit dorthin abgeordnet wurden, und jenen Beschäftigten, die von der Stadt dorthin entsandt worden waren, ein Ärgernis.

Wenn jemand „in der freien Wirtschaft“ ein Unternehmen gründen möchte, ist er – so er sich nicht der Gefahr aussetzen mochte, Schiffbruch zu erleiden – schon im eigenen Interesse gehalten, einen Businessplan aufzustellen, um beispielsweise potenziellen Investoren oder Darlehnsgebern die Chancen und Risiken darzulegen.

Der Deutsche Städtetag (DST) hat auf seiner Hauptversammlung einstimmig die Dresdner Erklärung „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“ verabschiedet, die in Kürze unter www.staedtetag.de abzurufen sein wird.

Etwa die Hälfte der städtischen Mitarbeiter, die durch das Vorhaben von CDU und SPD ihr Projekt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzusetzen, betroffen sind, waren gestern ins Rathaus Abtei gekommen.

Geht es nach dem Willen von OB Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und „seiner“ mehrheitlichen, aus CDU/SPD bestehenden „GroKo“, dann sind die Monate des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzender Straße 69 gezählt.

Seit Dezember 2009 gilt in NRW das „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)“.