Junge Eltern sind sehr besorgt. Sie müssen befürchten, dass ihr Kind keinen Kitaplatz bekommt.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August in Mönchengladbach eine große, nie da gewesene Versorgungslücke klafft.

[17.03.2018] Ursprünglich wollten die DIE LINKE, die PiPA-Gruppe und die Grünen in Mönchengladbach freies W-LAN nach dem Freifunkprinzip etablieren und setzen dabei auf die Kooperation der Stadt.

Wenn heute im Planungsausschuss über die „Überführung des Testbetriebes in den Regelbetrieb“ des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße debattiert wird, dann wird die FDP-Fraktion  einen Beschlussentwurf auf die Tische legen, der da lautet:

Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, verstößt gegen Europarecht

[28.02.2018] Anfang Januar 2018 bestätigte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Eingang einer Strafanzeige, mit der primär der Geschäftsführung der GEM GmbH, aber auch den Aufsichtsgremien und weiteren Beteiligten Betrug oder Beihilfe zum Betrug in unterschiedlichster Ausprägung vorgeworfen wird.

[27.02.2018] Gleich zwei Mal innerhalb von 3 Stunden erreichte die Presse Mittelungen der Stadtverwaltung, in denen erklärt wurde, dass Mönchengladbacher keine Fahrverbote zu befürchten hätten, von Dr. Gregor Bonin (CDU) und von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU).

[25.02.2018] Wenn die Strafanzeige von Markus M. (Name geändert) schon jetzt eines deutlich gemacht hat, dann das:

Die Stadt Mönchengladbach muss den bezüglich Abfall abgabeverpflichteten Bürgern unzulässige Gewinne zurückerstatten.

[23.02.2018] „Vor möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sollten zunächst alle anderen Mittel ausgeschöpft werden.“

[19.02.2018] Liegt einer Staatsanwalt­schaft eine Strafanzeige vor, hat sie nach dem sogenannten Legalitäts­prinzip aus § 152 Abs. 2 der Straf­prozessordnung (StPO) zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht und in welcher Tiefe.

[16.02.2018] Sie sind ein starkes Team, Sozialberaterin Karin Gisbertz und Reinhard Heinen, der Vorsitzende des SoVD-Kreisverbands Mönchengladbach. Karin Gisbertz ist eine ganz besondere Persönlichkeit.

„Die Systematik der in Mönchengladbach praktizierten Gebührenkalkulation ist in vollem Umfang gerichtlich bestätigt worden“ (Zitat Ende).

Diese und ähnliche Aussagen, sind in Beratungsvorlagen zu finden, auf Grund derer die Abfallgebühren beschlossen werden sollten und auch wurden.

[07.02.2018] Zur Zeit der der deutschen Wiedervereinigung hatte der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den neuen Bundesländern „wieder blühende Landschaften“ versprochen.

Annähernd zeitgleich hatte die Regierung „Wohnungsgemeinnützig­keits­­gesetz“ aufgehoben.

[03.02.2018] Wenn sich jemand ein Bild über die Aktivitäten und die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens machen möchte, orientiert er sich auch dessen Rendite.

So wie Markus M. (Name geändert), der sich intensiv mit den Renditen der GEM befasst hatte, bevor er diese zum Bestandteil seiner Strafanzeige machte (BZMG berichtete).

 [26.01.2018] Torben Schultz ist passionierter Fahrradfahrer und sieht ebenso, wie seine Fraktion DIE LINKE im Mönchengladbacher Rat, Fahrradstraßen als wichtige Elemente für eine ökologische Verkehrswende. Allerdings hätte sich DIE LINKE durchaus bessere Umsetzungen als „Die Blaue Route“ vorstellen können.

[26.01.2018] Kommunen dürfen nach der Gemeindeordnung NRW Unternehmen in privatrechtlicher Form, also beispielsweise als GmbH, gründen und betreiben.

Solche Unternehmen dürfen jedoch nicht als primäres Ziel die Gewinnerzielung haben, sondern müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen.

Nach dem Sturm „Friederike“ vom Donnerstag, 18.01.2018, sind die Aufräumarbeiten im Kreis Viersen in vollem Gange. Dabei bleiben die abgebrochenen Äste und umgestürzten Bäume an den Kreisstraßen Eigentum des Kreises Viersen. Das teilt die Kreisverwaltung heute mit.

[18.01.2018] Seit langem beobachtet Markus M. (Name geändert) die Aktivitäten der Mön­chen­gladbacher „Beteiligungsszenerie“ und dabei die Bereiche, von denen die Bürger finanziell unmittelbar betroffen sind. Sein wesentliches Augenmerk richtete M. dabei auf die Gebührenlage bei der Abfall­ent­sorgung durch die GEM der letzten Jahre.

 [17.01.2018] Es ist genau das, was Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU), Felix Heinrichs (SPD) und die mags/GEM-Führung mit Hans-Jürgen Schnass (SPD) und Gabriele Teufel (GEM-Geschäftsführerin) nicht wissen oder nicht wissen wollen: Mönchengladbacher Haushalten reicht in überwiegender Mehrzahl eine Restmüll-Volumen von 35 Litern pro Haushalt.

[14.01.2018] Hauseigentümer und Hausverwaltungen, die gegen Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach (nur Grundsteuer) und/oder der mags (nur Abfall- und Straßenreinigungsgebühren) Widerspruch einlegen möchten, müssen dies innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe tun.

13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

[04.01.2017] Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden.

[29.12.2017] Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben die am 21.12.2017 vom mags-Verwaltungsrat beschlossenen Regelungen zu einem Mindest-Restmüllvolumen von 20 Liter pro Person und Woche (ab 2019) in der städtischen Satzung und die Weigerung, den Bürgern zusätzlich eine 35-Liter-Tonne anzubieten, ein oder mehrere juristische Nachspiele.

[21.12.2017]Die einer Tochtergesellschaft der NEW AG im Dezember 2016 erteilte Genehmigung des Kreises Viersen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) ist rechtswidrig.