Bernhard Wilms [ - Uhr]


Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.

Georg Gärtner [ - Uhr]


Hauseigentümer & ihre Feuerstätten • Teil I: Bevollmächtigter Bezirks­schorn­steinfeger gibt Hinweise • BZMG-Hand­reichungen in Vorbereitung [mit Video]

[03.06.2017] Hauseigentümer können hinsichtlich des wichtigen Themas „Feuerstättenschau“ nicht über die spezielle Fachkenntnis verfügen.

Dennoch stehen sie für ihre Feuerstätten (Heizungen, Schornsteine, Offene Kamine usw.) in einer großen Verantwortung.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne fragen: „Was ist mit Mönchengladbachs Schrottimmobilien?“ • Ratsbeschluss von vor über zwei Jahren noch nicht umgesetzt

[31.05.2017] Es ist ein selbsterklärtes Ziel der Mönchengladbacher Christdemokraten: Die Stadt soll sauberer werden. Das betrifft auch ganz konkret das Beseitigen sogenannter „Schrottimmobilien“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XXI: Wie ehrlich ist das Bedauern um geringe Wahlbeteiligung? • Alles nur Krokodilstränen?

[23.05.2017] Nach der reinen Lehre sind Wahlen eine Form der Partizipation.
Das reicht den meisten Politikern und Parteien, um vor und nach Wahlen regelmäßig unter Krokodilstränen Statements zur immer geringer werden Wahlbeteiligung abzugeben.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


7,24 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen

2,76 Millionen Arbeitslose gab es im Februar 2017. Doch mit über 7,24 Millionen lebten mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


BGH-Entscheidung: Kommunale Unternehmen müssen antworten • Öffentliches Informationsinteresse wiegt mehr als „Geheimhaltung“

[13.05.2017] Insgesamt ist die Stadt Mönchengladbach mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich an etwa 20 privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, die zur Auslagerungen / „Outsourcing“ kommunaler Aufgaben gegründet wurden.

Prof. Dr. Winfried Böttcher [ - Uhr]


Europafähigkeit und Weltoffenheit statt „Deutscher Leitkultur“ • Was Thomas de Maiziere ausblendet

[12.05.2017] Die „neue Leitkulturdes Thomas de Maiziere (vgl. Bild am Sonntag vom 30.4.2017) zeigt aus mehreren Gründen in die falsche Richtung:

Herbert Baumann [ - Uhr]


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Gast im ALZ Mönchengladbach: „Das ist etwas Besonderes hier“ [mit O-Ton]

[12.05.2017] Sie erschien pünktlich und blieb etwas länger als vorgesehen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles besuchte am Donnerstag (11.05.2017) für gut eine Stunde das Gladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ).

Hauptredaktion [ - Uhr]


Zu Impressumspflicht und Datenschutzerklärung • Verstoß kann teuer werden

Im Jahr 2016 wurden rund 16 Millionen Internetseiten mit „de“-Domain registriert, allein in Deutschland gehen etwa 45.000 neue Seiten monatlich online.

Theoretisch müssten auf jeder dieser Webseiten eine Datenschutzerklärung und ein Impressum vorhanden sein. Darauf weist die IHK Mittlerer Niederrhein hin.

Georg Gärtner [ - Uhr]


Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden … • Teil IX: Was Hauseigentümer beachten sollten • UPDATE zum Artikel vom 04.05.2017

[10.05.2017] Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die vertrauliche Mail eines Beschwerdeführers, die inhaltlich u.a. auch persönliche Verfehlungen zum Ausdruck brachte, ohne vorherige Abstimmung, also „hinter dem Rücken“ des Beschwerdeführers an eine kommunale Behörde weitergeleitet hat.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne zum Projekt City Ost: „GroKo und Bonin gegen bezahlbaren Wohnraum“

[10.05.2017] Düsseldorf ziert ein Schickimicki-Image, an dem die Landeshauptstadt zuweilen schwer zu tragen hat. Das ist natürlich nicht (immer) gerechtfertigt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Adressweitergabe durch die Stadt an Parteien vor Wahlen zulässig • Spätere Verwendung nach dem Wahltermin verboten!

[10.05.2017] Wenn man Post im Briefkasten findet, die mit sämtlichen Vornamen adressiert ist, kann das manchmal nichts Gutes bedeuten, denn irgendetwas „Amtliches“ steckt dahinter. Sei es ein Knöllchen, ein Gebührenbescheid oder sonst etwas „Offizielles“, aber immer mit einem sofort erkennbaren Absender.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) thematisiert nicht barrierefreie „Grundsicherung“ auf Aktionstag „Wir gestalten unsere Stadt“ • Kritik bleibt • Besucherin spricht von „Skandal“ [mit Video]

[07.05.2017] Angesichts der in der Öffentlichkeit und sogar im Rat hochgekochten Weigerung der Verwaltungsspitze, den Bereich „Grundsicherung“ in den barrierefreien Rathausteil zu verlagern, sah sich Reiners veranlasst, zu erklären, dass dem Sozialdezernat im barrierefrei zugänglichen Teil des Rheydter Rathauses (Eingang F) elf (11) Büroräume zu Verfügung gestellt worden seien, ohne deutlich zu sagen, dass die „Grundsicherung“ in der nicht im Ansatz barrierefreien „Kommandantur“ bleiben würde.

Georg Gärtner [ - Uhr]


Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden … • Teil IX: Was Hauseigentümer beachten sollten

[04.05.2017] Eine positive Resonanz auf diese Themenreihe drückt sich u.a. darin aus, dass sich Hauseigentümer melden und uns ihre teilweise sehr umfassenden Erfahrungen mitteilen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XIV: Linke veröffentlicht Ausschnitte aus NRW-Wahl­programm in Gebärdensprache • Ein prinzipiell guter, jedoch verbesserungswürdiger Ansatz [mit zwei Videos]

Das gesprochene Wort kann eine wichtige Ergänzung zu verschriftlichten Informationen bieten. Vielfach werden auch Botschaften über Videos verbreitet, in denen Bilder verbal ergänzt werden. Gehörlose und stark höreingeschränkte Menschen können diese Kombination jedoch meist nicht nutzen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


NRW-Landesregierung stellt beim Verfassungsgerichtshof NRW Normenkontrollantrag hinsichtlich Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz

[26.04.2017] Die Landesregierung hat am 25. April 2017 einen Normenkon­troll­antrag beim Verfassungsgerichts­hof für NRW gestellt.

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil XIII: Verena Bentele und Ulla Schmidt fordern: Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Gemeinsam haben die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, und die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt, gestern Abend im Berliner Kleisthaus zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse aufgerufen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Partei „Die Linke“ bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung in Berufskollegs versagt

[20.04.2017] Die Entscheidung der Landes­zentrale für politische Bildung NRW, die Partei „Die Linke“ (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Können sich Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst die Private Krankenversicherung noch leisten? • Wie würde sich eine Bürgerversicherung auswirken? • Info-Veranstaltung am 9. Mai

Diesen Fragen gehen der Kreisverband des DBB in Mönchengladbach und die DeBeKa-Versicherung in einer Informationsveranstaltung nach, zu der sie am 09. Mai 2017 um 17:00 Uhr in das Vereinsheim TV1848, Bökelstraße 63, 41063 Mönchengladbach, einladen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mehr Rechte für Bauherren und Käufer von Eigentumswohnungen ab 2018 • Neues Bauvertragsrecht fixiert Anspruch auf Herausgabe der Bauunterlagen • Verband Privater Bauherren (VPB) unterstützt

Sollten sich in den nächsten Monaten und Jahren „Neu-Bürger“ für Bau oder Kauf einer eigenen Immobilie in Mönchenglad­bach entscheiden, wird es nicht nur um Lage, Größe, Kosten usw. gehen, sondern auch um Vertragsrechtliches.

Herbert Baumann [ - Uhr]


Bündnis für Menschenwürde und Arbeit fordert verbesserte wirtschaftliche Absicherung im Alter • Neuauflage der „Klagemauer“ am 1. Mai auf dem Rheydter Marktplatz

Die ausreichende wirtschaftliche Absicherung im Alter bleibt eines der zentralen Themen bzw. Aufgaben des regionalen Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit. Das wurde in der jüngsten Mitgliederversammlung des Bündnisses in den Räumen des Geistenbecker Volksvereins erneut deutlich.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Aspekte des Wählens • Teil X: „Darf man das Volk belügen?“ • Eine Frage, die aktueller ist denn je • Fakten fürs Nicht-Wählen? [mit Videos]


[09.04.2017] Friedrich II., der als Monarch der Aufklärung gilt, war gleichwohl überzeugt, dass das Volk -„diese Tiere“ und „Dummköpfe“ – wenig Vernunft hätte und belogen sein wolle.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Barrierefreier Zugang zur Grund­sicherung morgen (6. April) im Rat • Landes­behindertenbeauftragte eingeschaltet? • Lenkt Verwaltungsspitze noch ein?

[05.04.2017] In der morgigen Ratssitzung (06.04.2017, 15:00 Uhr) wird unter TOP 25 von 30 ein Antrag der Grünen zur barriere­freien Unterbringung des Grundsicherungs­amtes auf der Agenda. Dieser Antrag sollte schon am vergangenen Mittwoch im Haupt­ausschuss behandelt werden.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

[04.04.2017] Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit 30.03.2017 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil VIII: EIN UPDATE • PLUSMINUS berichtete am 15. März [mit Video]

[03.04.2017] Auf Grund eines Kommentars des BZMG-Lesers „Schimanski“ von heute stellen wir den dort erwähnten Bericht von ARD-PlusMinus zur Verfügung: