[03.04.2017] Seit 100 Jahren setzt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ein. Während dieser Zeit hat der Verband auch in Mönchengladbach viele Menschen durch manche Tiefen begleitet:

[31.03.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt fasste am 23.02.2006 einen bemerkenswerten Beschluss.

[31.03.2017] „Von einem Augenblicksversagen spricht man, wenn ein ansonsten konzentriert agierender Mensch für eine sehr kurze Zeitspanne die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unwillentlich außer Acht lässt. Bei Augenblicksversagen ist eine Ahndung wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens ausgeschlossen.“ (Zitat aus Wikipedia)

[31.03.2017] Auch lohnt ein Blick in den § 331 des StGB (Strafgesetzbuch):

[31.03.2017] Bei den „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern“ mit hoheitlichen Aufgaben hat der Gesetzgeber vor Jahren das so genannte Nebentätigkeitenverbot aufgehoben, so dass seit 2009 bundesweit viele Schornsteinfeger gerade auch in Nebentätigkeiten, die mit ihrer hoheitlichen Aufgabe kollidieren, arbeiten.

[31.03.2017] Wer jetzt im Weiteren noch einen Blick in das Schornsteinfeger-Gesetz wirft, findet folgende weitere wichtige Information:

[31.03.2017] Zuerst sollten wir uns mit der Thematik „bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit hoheitlichen Aufgaben“ beschäftigen und die herausgestellten „hoheitlichen Aufgaben“ würdigen.

[31.03.2017] An sich könnte man die Nachricht, dass ein Schornsteinkopf in den Garten eines Hauses stürzte, noch dazu kontrolliert durch die Feuerwehr, als interessante Randnotiz zur Kenntnis nehmen und zum normalen Tagesdenken übergehen.

In den 427 politisch selbständigen Städte und Gemeinden und den Kreisen in NRW sind etwa 205 Behindertenbeauftragte oder -koordinatoren tätig, etwa 110 davon ehrenamtlich. Zu den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten zählte bis Ende Februar auch Berthold Tumbrink.

[26.03.2017] Wenn Menschen von heute auf morgen dauerhaft oder vorübergehend auf einen Rollstuhl angewiesen sind, wird der „Umstieg“ nicht ganz leicht.

Wenn Bürger Fragen zu ausgefallenen Unterrichtsstunden in Schulen, zu Subventionen des Landes, zu Protokollen von Zweckverbänden, zu Ortseingangsschildern oder zu städtischen Liegenschaften oder zu vielen anderen Themen haben, müssen Behörden entsprechende Auskünfte geben.

[24.03.2017] Am Freitag, 5. Mai wird unter der Schirmherrschaft von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) in Rheydt – als Beitrag zu den bundesweiten Aktionen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – der Mönchengladbacher Aktionstag unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ausgerichtet.

[22.03.2017] Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat mit Urteil vom heutigen Tag die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt.

Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf-Stadtmitte und in der Altstadt nicht geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi durch eine einstweilige Anordnung vom gestrigen Tage vorläufig festgestellt.

[16.03.2017] Glaubt man der Pressemitteilung der SPD-Fraktion von heute (16.03.2017) „sollten“ für die Grundsicherung leer stehende Büroräume im barrierefrei erreichbaren Gebäudeteil (Eingang F) gegenüber der Stadtteilbibliothek geschaffen werden.

[14.03.2017] Um die bedarfsgerechten Versorgungsquoten von 95% bei Kindern von 3 bis 6 Jahren und 49% bei Kindern unter 3 Jahren zu erreichen, fehlen in der Stadt am 01.08.2017 ca. 1.250 Betreuungsplätze.

Zusätzlich sollen 467 Kinder in den vorhandenen Kitas durch Überbelegungen betreut werden.

[13.03.2017] Dem großen Themenbogen, den Hans-Willi Körfges in seiner fast einstündigen Rede geschlagen hatte, folgte Angela Tillmanns mit den Schwerpunkten, die ihr ganz besonders am Herzen liegen.

Man könnte meinen, dass in einer Zeit, in der elektronische Medien dominieren, in Zeiten von facebook, twitter & Co. das Amtsblatt als verbindliches Organ einer Kommune ausgedient hätte und nur noch „historische“ Bedeutung hat.

[06.03.2017] Vor Jahren fiel in einem Stadtteil von Mönchengladbach ein Schornstein auf eine Straße und man konnte froh sein, dass es nicht zu Personenschäden kam. Im Jahr 2016 ein erneuter Vorfall.

[06.03.2017] Er ist gelb und wird mit einem gelben Freiumschlag denen zugesandt, die das Volksbegehren für G9 wie bei einer „Briefwahl“ unterstützen möchten: Der personalisierte so genannte „Eintragungsschein“.

Entgegen anders lautenden Presseveröffentlichungen hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm nicht entschieden, dass die Verkehrsunternehmen keine E-Scooter in ihren Bussen und Bahnen mitnehmen müssen.

[02.03.2017] Das Anfang des Jahres 2017 aktualisierte Artenschutzabkommen der Europäischen Union hat schon für Anfragen bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Viersen gesorgt. Vor allem Holzhändler und Instrumentenbauer sowie Halter von Papageien müssen sich an strengere Regeln halten.

[28.02.2017] Hallo Leute, der Mönchengladbacher Rat besteht aus 68 Mitgliedern und jeder von ihnen hat eine eigene Meinung – sollte man unterstellen dürfen. Und jeder von ihnen hat auch eine eigene Stimme (rein phonetisch betrachtet).

Und jetzt haben viele von ihnen auch noch die von CDU-Fraktionssprecher Hans Peter Schlegelmilch.

[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.