Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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13.438 Menschen fordern von Verkehrsminister Wüst: „Um 22:00 Uhr muss Schluss sein!“

 [04.10.2018] Mindestens 13.438 Menschen erwarten von Verkehrsminister Hendrik Wüst, dass er endlich gegen die permanente Störung unserer Nachtruhe vorgeht“, so der Koordinator der Aktion Werner Kindsmüller.

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Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab

Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil IV: Gewinne auf kommunale Leistungen unzulässig • Stadt Mönchengladbacher verstößt seit Jahren gegen kommunalrechtliches Gewinnerzielungsverbot

Was haben Abfall und Abwasser gemein? Auf den ersten Blick wenig. Der Abfall besteht überwiegend aus festen Stoffen, Abwasser überwiegend aus flüssigen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XV: mags und Stadtverwaltung kennen Zahl der Haushalte nicht • mags lässt sich per Satzung das Recht geben, diese zu erfragen • Noch keine Informationen zu Gebührenstruktur und Gebührenhöhen • Öffentliche Sitzung des mags-Verwaltungsrates für 20:00 Uhr geplant

Wenn am kommenden Mittwoch (29.08.2018) um 17:00 Uhr der Rat zu einer Sondersitzung zusammentritt, könnten die Plätze auf der Zuschauertribüne erneut nicht reichen.

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Bezirksregierung legt den Luftreinhalteplan für Stadt Düsseldorf vor • Verwaltungsgericht führte Erörterungstermin in Vollstreckungsverfahren durch

 [21.08.2018] Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Düsseldorf fertiggestellt. Die Offenlage findet vom 21. August bis 20. September 2018 statt. Jeder kann sich nun zu diesem Plan äußern.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil III: GEM als Goldesel zum Nachteil der Gebührenzahler • Über 87 Mio. EURO Schaden seit 2005 • Auch private Profiteure wurden „bedient“

 [16.08.2018] Einen breiten Raum in der an die Regierungspräsidentin gerichteten Aufsichtsbeschwerde, die Oberbürgermeister Reiners (CDU) zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die Rolle der GEM mbH als illegale Finanzmittelbeschaffung für den städtischen Haushalt ein.

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Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung [mit erläuternden Fragen und Antworten des Senates] • Politische Konseqeunzen für Integrationsminister Stamp (FDP)?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2018 • Teil V: Chaos bei der mags? • Widersprechenden Hauseigentümern werden Abfall- und Straßenreinigungsgebühren für 2018 erlassen • Vorgeschobener Grund: Personalprobleme

[04.08.2018] Chaos ist ein Zustand vollständiger Unordnung oder Verwirrung (Wirrwarr),  also ein Zustand, der keinen erkennbaren Regeln folgt und in dem sich kein Muster erkennen lässt.

Das könnte auf den ersten Blick auf die mags AöR zutreffen, auf den zweiten jedoch dann nicht mehr, denn eine „Meta-Regel“, ein Muster, eine Methode ist erkennbar: „verbal und medial unterstützt bei den Mönchengladbacher Bürgern Verwirrung und Unsicherheit erzeugen, um die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten solange wie möglich zu vertuschen“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XIII: Bürgeranträge werden von mags beantwortet • Warum zieht sich der Oberbürgermeister erneut aus der Verantwortung? • Möglicher Verstoß gegen Datenschutz ist zu klären

Zunehmend kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass immer dann, wenn sein Name oder seine Position mit etwas Unangenehmen in Verbindung gebracht werden könnte, OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) möglichst nicht in Erscheinung treten möchte.

So wie bei den Bürgeranträgen zu den Restmülltonnen.

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Abfallgebühren 2019 • Teil XII: Die Grünen bleiben in Sachen Müll am Ball • Innenmarkierung in Mülltonnen rechtmäßig?

[19.07.2018] Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit der neuen Abfallsatzung inhaltlich bestätigt und sieht keinen „Raum für kommunalaufsichtliches Einschreiten“.

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Abfallgebühren 2019 • Teil XI: „MAGS Verwaltungsrats-Beschlüsse zum Müllgebührensystem unpraktikabel“ (FDP) • „CDU und SPD sind weit weg von gerechtem Müllsystem“

[19.07.2018] Mit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der  MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil II: Seit 10 Jahren keine Preisprüfung bei der GEM • Überprüfung der Preisgestaltung bei der GEM soll Transparenz schaffen • Strafanzeigen nach dem Wirtschaftsstrafrecht nicht ausgeschlossen

[16.07.2018] Seit Jahren konnte sich die Geschäfts­führung der bis 2016 halbstädtischen und seitdem 100%ige GEM als Auftrag­nehmer für Leistungen der Daseinsvorsorge in Sicherheit wiegen.

Weder für das Einsammeln von Abfällen, die Straßenreinigung und den Winterdienst wurden in den letzten 10 Jahren die Kalkulationssystematik und die darin verwendeten Zahlen überprüft.

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Nachtflugrekorde: Verantwortlich ist auch das Versagen von Politik und Verwaltung

Zu der von der Bundesregierung veröffentlichten Statistik über die steigenden Zahlen von Nachtflügen (RP vom 9. Juli 2018) erklären der Vorsitzende des Vereins Kaarster gegen Fluglärm e.V., Werner Kindsmüller und der Vorsitzende der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ Frederick Skupin folgendes:

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Kindergeld auch noch nach dem Abitur • Familienkasse der Bundesanstalt klärt auf

Bald endet für viele Abiturientinnen und Abiturienten die Schule. Oft sind die Eltern verunsichert, wie es mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht.

Muss sich mein Kind eventuell sogar arbeitslos melden, bis es mit seiner Ausbildung oder seinem Studium beginnt?