Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Bei Umzug Anschrift im Fahrzeugschein ändern

[15.02.2019] Bei einem Umzug muss neben dem Personalausweis auch die Anschrift in den Fahrzeugpapieren geändert werden. Darauf weist die KFZ-Zulassungsstelle des Kreises Viersen hin.

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Stadt versendet Grundsteuer-Jahresbescheide • Hebesätze in 2019 unverändert • mags-Bescheide erst Ende des 2. Quartals?

[10.01.2019] Während die mags AöR die Gebühren noch nicht einmal berechnet hat, diese also den Grundbesitzern erst in einigen Wochen (oder gar Monaten) zugesandt werden, sieht das bei den Grundsteuern anders aus.

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Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 eingegangen

[10.01.2019] Die Städte Bonn und Velbert sowie die Gemeinde Much haben am 28.12.2018 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 erhoben.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


mags AöR: „Abfallgebührensatzung ‚einstimmig‘ beschlossen“ • Nur die halbe Wahrheit! • Wollte Schlegelmilch (CDU) die Gegner der Gebührensatzung „vorführen“? • Geht das Zünden von Nebelkerzen weiter?

Stolz verkündete die Pressesprecherin der mags AöR, dass der Verwaltungs­rat (VR) die neuen Abfallgebühren einstimmig beschlossen hat. Das war formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gebührenpflichtiger fordert Abberufung der mags-Vorstände Hans-Jürgen Schnaß und Gabriele Teufel • Auch mags-Verwaltungsratsmitglieder könnten zum Schadenersatz herangezogen werden • mags-Compliance-Richtlinien nur „schöner Schein“?

[21.12.2018] Während die meisten Entscheider im Rat und in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften eine persönliche Haftung für ihr Handeln oder Nicht-Handeln zu verdrängen scheinen, wird es für die mags-Verwaltungsräte nun ganz konkret.

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Erneuter Rückschlag für RWE: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

[15.11.2018] Der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam.

Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.

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Versammlung der Partei „Die Rechte“ durfte am 9. November 2018 in Wuppertal stattfinden

Die für den am Abend des 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ mit dem Thema „Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden“ musste nicht auf einen anderen Tag verlegt werden.

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Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Erlassen von Abfallgebühren rechtswidrig und strafrechtlich relevant • Weitere Strafanzeige gegen Verantwortliche bei der Stadt und der mags AöR auf dem Weg • Diesmal wegen Untreue

 [07.11.2018] Wenn der Mitarbeiter X. einer Stadtkasse jemand anderem etwas Gutes tun möchte und diesem von einem städtischen Konto beispielsweise 700 EURO überweist und er davon keinen persönlichen Vorteil hat, dann erfüllt das den Tatbestand der Untreue nach § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) und X. muss bei einer Verurteilung mit  Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen.

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Organstreitverfahren wegen unvollständiger Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingegangen

[07.11.2018] Sieben Mitglieder des Landtags NRW, die der Fraktion der AfD angehören, haben am 31. Oktober 2018 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet.

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Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Einwohner können bis zum 19. November 2018 Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf einreichen • Details und Hintergrundinformationen dazu hier

 [02.11.2018] Als in der Ratssitzung am 11.10.2018 CDU und SPD den Antrag der Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis auf Verlängerung der Einreichungsfrist von 14 Tagen auf 4 Wochen begleitet von bissigen und polemischen Kommentaren, ablehnten, hätte man annehmen können, dass es recht kurzfristig eine amtliche Veröffentlichung im Amtsblatt geben würde.

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Ratsherr Hans Werner Schoutz fordert Reduzierung der Dauer von Gremiensitzungen und schaltet die Kommunalaufsicht ein

Die Ratssitzung am 11.10.2018 gehörte zu den Veranstaltungen im Rheydter Ratssaal, die von vielen Ratsmitgliedern nicht nur inhaltlich, sondern auch physisch einiges abverlangte.

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„Haus Erholung not for sale“! • Bürgerbegehren kommt

Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bürgerinitiative „Haus Erholung erhalten“ vergangenen Montag begrüßen. Das Treffen fand dazu passend im Haus Erholung statt.

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13.438 Menschen fordern von Verkehrsminister Wüst: „Um 22:00 Uhr muss Schluss sein!“

 [04.10.2018] Mindestens 13.438 Menschen erwarten von Verkehrsminister Hendrik Wüst, dass er endlich gegen die permanente Störung unserer Nachtruhe vorgeht“, so der Koordinator der Aktion Werner Kindsmüller.

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Oberverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab

Das Oberverwaltungsgericht hat es heute abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen.