Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Kindergartenjahr 2017 / 2018 beginnt in der kommenden Woche

[27.07.2017] Wie die Pressestelle der Stadt mitteilt, werden ab Augst 2.755 Kinder in Mönchengladbach erstmals eine Tagesstätte für Kinder besuchen oder erstmalig eine Betreuung durch Tagespflegepersonen erhalten:


Hauptredaktion [ - Uhr]


Innenstadtstärkung legitimer Grund verkaufsoffene Sonntage? • IHK veröffentlicht Gutachten

Um verkaufsoffene Sonntage hat es in den vergangenen Monaten auch in Mönchengladbach kontroverse Diskussionen gegeben.

Vor allem der sogenannte Anlassbezug bereitete Werbegemeinschaften und Kommunen Kopfzerbrechen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Erste Entscheidungen in Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen • Zwei Klagen aus formalen Gründen unzulässig • Noch sieben Verfahren anhängig

[30.06.2017] Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 27. Juni 2017 die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Bundestag beschloss Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglich­keits­prüfung (UVPG) • Muss Verfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf von vorne beginnen?

[30.06.2017] Gestern beschloss der Deutsche Bundestag eine umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Mit der Zustimmung des Bundesrats ist am 7. Juli 2017 zu rechnen.


Dr. Gerd Brenner • Gerd Schaeben [ - Uhr]


Mönchengladbacher „GroKo“ vernachlässigt die Interessen junger Familien • „mg+ – Wachsende Stadt“ bleibt ein Torso

[29.06.2017] Junge Familien in Mönchengladbach haben es zurzeit schwer: Wenn eine Stadt den Eltern zumutet, beispielsweise einen Kindergartenplatz für ihr Kind einklagen zu müssen, dann läuft etwas falsch.


Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

Nach EUGH- & OVG-Münster-Urteil • Protest: „GroKo muss Vorratsdatenspeicherung zurückziehen“

Digitalcourage und Bündnispartner fordern, dass die Große Koalition ein Aufhebungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht • Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster unanfechtbar

“Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.”


Hauptredaktion [ - Uhr]


Behindertenverband BSK und Sozialverband SoVD: „Entwurf des Mönchengladbacher Nahverkehrsplans in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig“ • Viele Mängel hinsichtlich Barrierefreiheit festgestellt • Behindertenverbände nicht angehört

Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kein Kita-Platz? • Stadt muss für Mehrkosten und/oder Verdienstausfall der Eltern aufkommen • Kommunale Finanzen sind kein Argument für Nichterfüllung des Rechtsanspruches

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt und „mags“ entziehen sich Gerichtsverfahren zu „Abfallgebühren“ usw. • Klagende Eigentümer müssen für 2016 und 2017 nichts zahlen

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.


Georg Gärtner [ - Uhr]


Hauseigentümer & ihre Feuerstätten • Teil I: Bevollmächtigter Bezirks­schorn­steinfeger gibt Hinweise • BZMG-Hand­reichungen in Vorbereitung [mit Video]

[03.06.2017] Hauseigentümer können hinsichtlich des wichtigen Themas „Feuerstättenschau“ nicht über die spezielle Fachkenntnis verfügen.

Dennoch stehen sie für ihre Feuerstätten (Heizungen, Schornsteine, Offene Kamine usw.) in einer großen Verantwortung.


Georg Gärtner [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden … • Teil IX: Was Hauseigentümer beachten sollten • UPDATE zum Artikel vom 04.05.2017

[10.05.2017] Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die vertrauliche Mail eines Beschwerdeführers, die inhaltlich u.a. auch persönliche Verfehlungen zum Ausdruck brachte, ohne vorherige Abstimmung, also „hinter dem Rücken“ des Beschwerdeführers an eine kommunale Behörde weitergeleitet hat.


Georg Gärtner [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden … • Teil IX: Was Hauseigentümer beachten sollten

[04.05.2017] Eine positive Resonanz auf diese Themenreihe drückt sich u.a. darin aus, dass sich Hauseigentümer melden und uns ihre teilweise sehr umfassenden Erfahrungen mitteilen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


NRW-Landesregierung stellt beim Verfassungsgerichtshof NRW Normenkontrollantrag hinsichtlich Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz

[26.04.2017] Die Landesregierung hat am 25. April 2017 einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Partei „Die Linke“ bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung in Berufskollegs versagt

[20.04.2017] Die Entscheidung der Landes­zentrale für politische Bildung NRW, die Partei „Die Linke“ (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

[04.04.2017] Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit 30.03.2017 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil VIII: EIN UPDATE • PLUSMINUS berichtete am 15. März [mit Video]

[03.04.2017] Auf Grund eines Kommentars des BZMG-Lesers “Schimanski” von heute stellen wir den dort erwähnten Bericht von ARD-PlusMinus zur Verfügung:


Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


Barrierefreiheit in Mönchengladbach im Magazin “Leben & Weg” des Bundes­ver­bandes Selbsthilfe Körperbe­hinderter (BSK) [mit Download]

[03.04.2017] Mönchengladbach ist bundesweit bekannt, jetzt auch beim Thema “Barrierefreiheit & Inklusion”.