Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Stärkung der Kommunen durch Verfassungsgericht Schleswig-Holstein • Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” bekräftigt Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.


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OVG NRW in Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gesamtbewertung der Gegner der Flughafen-Kapazitätserweiterung: “Flughafengesellschaft bleibt Nachweis für Notwendigkeit schuldig” [mit Audio & PDF-Download]

[20.02.2017] In einer sechstätigen Beratung hatte sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit den etwa 40.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf zu befassen


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Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.


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Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Verwaltungsgebühren des LANUV

[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.


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Regionale Unternehmen stellen sich hinter den Flughafen Düsseldorf • Kaarster Initiative gegen Fluglärm weist auf Erörterungstermin am 13. Februar hin

Der Düsseldorfer Flughafen beantragt aktuell eine Erweiterung seiner Kapazitäten. Diesen Antrag unterstützen nun rund 200 Unternehmen aus der Region, die etwa 115.000 Menschen beschäftigen.

Demgegenüber haben etwa 40.000 Bürger (darunter ca. 6.500 aus Kaarst) sowie Städte im Umkreis von Düsseldorf gegen die Pläne schriftliche Einwendungen erhoben, zu denen der Flughafen als Antragstellerin Stellung nehmen musste.


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abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht • Bundestag muss erstmals Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.


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Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für alters­diskriminierende Besoldung

Der 3. Senat des Oberverwaltungs­gerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.


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Volksbegehren für G9 in NRW • Teil XI: Themenreihe mit derzeit 10 Einzel­themen

Volksbegehrens sind in NRW nicht an der Tagesordnung. Das letzte NRW-Volks­begehrens hatte 1978 stattgefunden, erinnert „Mehr Demokratie“.

Auch das damalige Volksbegehren hatte ein Schulthema zum Inhalt: “Stop Koop” (Kooperative Schule).


Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil X: Eintragungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss • Orte und Zeiträume

Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.


Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil IX: Unabhängiges Recherche-Zentrum CORRECT!V berichtet über Elterninitiative [mit Video]

Im Dezember vorigen Jahres, also vor dem Start des Volkbegehrens interviewte eine ehemalige „G8-Abiturientin“ den Gründer und Sprecher der Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ Marcus Hohenstein (Siegen).

Dabei gab Hohenstein einen Einblick in die G8/G9-Problematik.


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Düsseldorf: Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

Einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden.


Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil VIII: Eintragungsmöglichkeiten in Erkelenz und Wegberg • Orte und Zeiträume

In Erkelenz und Wegberg können interessierte Wahlberechtigte (ab 18 Jahre) sich an jeweils einem zentralen Ort per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anschließen bzw. es unterstützen.


Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil VIII: Eintragungsmöglichkeiten in Städten und Gemeinden im Kreis Viersen • Orte und Zeiträume

Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.


Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil VII: Eintragungsmöglichkeiten in Mönchengladbach • Orte und Zeiträume

Wie andere Kommunen ist auch die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift einem Volksbegehren anzuschließen bzw. es zu unterstützen.