Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Partei „Die Linke“ bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung in Berufskollegs versagt

[20.04.2017] Die Entscheidung der Landes­zentrale für politische Bildung NRW, die Partei „Die Linke“ (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

[04.04.2017] Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit 30.03.2017 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil VIII: EIN UPDATE • PLUSMINUS berichtete am 15. März [mit Video]

[03.04.2017] Auf Grund eines Kommentars des BZMG-Lesers “Schimanski” von heute stellen wir den dort erwähnten Bericht von ARD-PlusMinus zur Verfügung:


Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


Barrierefreiheit in Mönchengladbach im Magazin “Leben & Weg” des Bundes­ver­bandes Selbsthilfe Körperbe­hinderter (BSK) [mit Download]

[03.04.2017] Mönchengladbach ist bundesweit bekannt, jetzt auch beim Thema “Barrierefreiheit & Inklusion”.


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil II: DAS SCHORNSTEINFEGER-GESETZ

[31.03.2017] Wer jetzt im Weiteren noch einen Blick in das Schornsteinfeger-Gesetz wirft, findet folgende weitere wichtige Information:


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil V: DAS STRAFGESETZBUCH

[31.03.2017] Auch lohnt ein Blick in den § 331 des StGB (Strafgesetzbuch):


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil III: DER „BEVOLLMÄCHTIGTE BEZIRKSSCHORN­STEINFEGER MIT HOHEITLICHEN AUFGABEN”

[31.03.2017] Zuerst sollten wir uns mit der Thematik “bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit hoheitlichen Aufgaben” beschäftigen und die herausgestellten “hoheitlichen Aufgaben” würdigen.


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil VII: EIN IN VIELERLEI HINSICHT INTERESSANTES URTEIL

[31.03.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt fasste am 23.02.2006 einen bemerkenswerten Beschluss.


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil VI: „AUGENBLICKSVERSAGEN“ VS. „SCHLAMPEREI“

[31.03.2017] „Von einem Augenblicksversagen spricht man, wenn ein ansonsten konzentriert agierender Mensch für eine sehr kurze Zeitspanne die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unwillentlich außer Acht lässt. Bei Augenblicksversagen ist eine Ahndung wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens ausgeschlossen.“ (Zitat aus Wikipedia)


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil IV: DER BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER UND SEINE NEBENTÄTIGKEITEN

[31.03.2017] Bei den „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern“ mit hoheitlichen Aufgaben hat der Gesetzgeber vor Jahren das so genannte Nebentätigkeitenverbot aufgehoben, so dass seit 2009 bundesweit viele Schornsteinfeger gerade auch in Nebentätigkeiten, die mit ihrer hoheitlichen Aufgabe kollidieren, arbeiten.


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil I: ES GEHT MEIST UM LEIB UND LEBEN [mit Download der Themenreihe]

[31.03.2017] An sich könnte man die Nachricht, dass ein Schornsteinkopf in den Garten eines Hauses stürzte, noch dazu kontrolliert durch die Feuerwehr, als interessante Randnotiz zur Kenntnis nehmen und zum normalen Tagesdenken übergehen.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Informationsfreiheit: Internet-Plattform “Frag den Staat” legt Jahresbericht 2016 vor • Noch nehmen zu wenige Bürger ihre Informationsrechte wahr

Wenn Bürger Fragen zu ausgefallenen Unterrichtsstunden in Schulen, zu Subventionen des Landes, zu Protokollen von Zweckverbänden, zu Ortseingangsschildern oder zu städtischen Liegenschaften oder zu vielen anderen Themen haben, müssen Behörden entsprechende Auskünfte geben.


Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG Münster: Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf

[22.03.2017] Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat mit Urteil vom heutigen Tag die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 2. April • Verwaltungsgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Anordnung • Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich

Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf-Stadtmitte und in der Altstadt nicht geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi durch eine einstweilige Anordnung vom gestrigen Tage vorläufig festgestellt.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Unzureichende Versorgung mit Kita-Plätze bleibt Dauerthema • Personalrat schlägt weiterhin Alarm • Folgen nun Klagen von Eltern? • HEUTE im Jugendhilfeausschuss (17:00 Uhr Ratssaal Abtei)

[14.03.2017] Um die bedarfsgerechten Versorgungsquoten von 95% bei Kindern von 3 bis 6 Jahren und 49% bei Kindern unter 3 Jahren zu erreichen, fehlen in der Stadt am 01.08.2017 ca. 1.250 Betreuungsplätze.

Zusätzlich sollen 467 Kinder in den vorhandenen Kitas durch Überbelegungen betreut werden.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Beschluss des Viersener Flächennutzungsplanes für Windkraftanlagen verzögert sich • Erneute Offenlegung nach fehlendem Nebensatz im Amtsblatt • Keine fachlich-inhaltliche Beanstandung der Bezirksregierung [mit Audio]

Man könnte meinen, dass in einer Zeit, in der elektronische Medien dominieren, in Zeiten von facebook, twitter & Co. das Amtsblatt als verbindliches Organ einer Kommune ausgedient hätte und nur noch „historische“ Bedeutung hat.


Georg Gärtner [ - Uhr]


Die Sache mit Schornstein & Schorn­steinfeger • Was Hauseigentümer und Straßenpassanten interessieren sollte

[06.03.2017] Vor Jahren fiel in einem Stadtteil von Mönchengladbach ein Schornstein auf eine Straße und man konnte froh sein, dass es nicht zu Personenschäden kam. Im Jahr 2016 ein erneuter Vorfall.


Red. Schule, Studium & Arbeitswelt [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil XII: Zustimmung mit Eintragungsschein • Beantragung erforderlich

[06.03.2017] Er ist gelb und wird mit einem gelben Freiumschlag denen zugesandt, die das Volksbegehren für G9 wie bei einer „Briefwahl“ unterstützen möchten: Der personalisierte so genannte „Eintragungsschein“.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Stärkung der Kommunen durch Verfassungsgericht Schleswig-Holstein • Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” bekräftigt Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems

[22.02.2017] In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


OVG NRW in Münster: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die seit dem 1. Juli 2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Gesamtbewertung der Gegner der Flughafen-Kapazitätserweiterung: “Flughafengesellschaft bleibt Nachweis für Notwendigkeit schuldig” [mit Audio & PDF-Download]

[20.02.2017] In einer sechstätigen Beratung hatte sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit den etwa 40.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf zu befassen