Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht • Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster unanfechtbar

“Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.”


Hauptredaktion [ - Uhr]


Behindertenverband BSK und Sozialverband SoVD: „Entwurf des Mönchengladbacher Nahverkehrsplans in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig“ • Viele Mängel hinsichtlich Barrierefreiheit festgestellt • Behindertenverbände nicht angehört

Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kein Kita-Platz? • Stadt muss für Mehrkosten und/oder Verdienstausfall der Eltern aufkommen • Kommunale Finanzen sind kein Argument für Nichterfüllung des Rechtsanspruches

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt und „mags“ entziehen sich Gerichtsverfahren zu „Abfallgebühren“ usw. • Klagende Eigentümer müssen für 2016 und 2017 nichts zahlen

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Vor Wahlen: Staatliche Stellen müssen bei Podiumsdiskussionen auch kleine Parteien berücksichtigen, die nicht in Parlamenten vertreten sind

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.


Georg Gärtner [ - Uhr]


Hauseigentümer & ihre Feuerstätten • Teil I: Bevollmächtigter Bezirks­schorn­steinfeger gibt Hinweise • BZMG-Hand­reichungen in Vorbereitung [mit Video]

[03.06.2017] Hauseigentümer können hinsichtlich des wichtigen Themas „Feuerstättenschau“ nicht über die spezielle Fachkenntnis verfügen.

Dennoch stehen sie für ihre Feuerstätten (Heizungen, Schornsteine, Offene Kamine usw.) in einer großen Verantwortung.


Georg Gärtner [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden … • Teil IX: Was Hauseigentümer beachten sollten • UPDATE zum Artikel vom 04.05.2017

[10.05.2017] Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die vertrauliche Mail eines Beschwerdeführers, die inhaltlich u.a. auch persönliche Verfehlungen zum Ausdruck brachte, ohne vorherige Abstimmung, also „hinter dem Rücken“ des Beschwerdeführers an eine kommunale Behörde weitergeleitet hat.


Georg Gärtner [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden … • Teil IX: Was Hauseigentümer beachten sollten

[04.05.2017] Eine positive Resonanz auf diese Themenreihe drückt sich u.a. darin aus, dass sich Hauseigentümer melden und uns ihre teilweise sehr umfassenden Erfahrungen mitteilen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


NRW-Landesregierung stellt beim Verfassungsgerichtshof NRW Normenkontrollantrag hinsichtlich Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz

[26.04.2017] Die Landesregierung hat am 25. April 2017 einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Partei „Die Linke“ bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung in Berufskollegs versagt

[20.04.2017] Die Entscheidung der Landes­zentrale für politische Bildung NRW, die Partei „Die Linke“ (Landesverband NRW) zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, ist rechtmäßig.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

[04.04.2017] Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein (IHK) aus den Jahren 2011 bis 2016 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit 30.03.2017 in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.


Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil VIII: EIN UPDATE • PLUSMINUS berichtete am 15. März [mit Video]

[03.04.2017] Auf Grund eines Kommentars des BZMG-Lesers “Schimanski” von heute stellen wir den dort erwähnten Bericht von ARD-PlusMinus zur Verfügung:


Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]


Barrierefreiheit in Mönchengladbach im Magazin “Leben & Weg” des Bundes­ver­bandes Selbsthilfe Körperbe­hinderter (BSK) [mit Download]

[03.04.2017] Mönchengladbach ist bundesweit bekannt, jetzt auch beim Thema “Barrierefreiheit & Inklusion”.


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil VII: EIN IN VIELERLEI HINSICHT INTERESSANTES URTEIL

[31.03.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt fasste am 23.02.2006 einen bemerkenswerten Beschluss.


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil VI: „AUGENBLICKSVERSAGEN“ VS. „SCHLAMPEREI“

[31.03.2017] „Von einem Augenblicksversagen spricht man, wenn ein ansonsten konzentriert agierender Mensch für eine sehr kurze Zeitspanne die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unwillentlich außer Acht lässt. Bei Augenblicksversagen ist eine Ahndung wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens ausgeschlossen.“ (Zitat aus Wikipedia)


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil V: DAS STRAFGESETZBUCH

[31.03.2017] Auch lohnt ein Blick in den § 331 des StGB (Strafgesetzbuch):


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil IV: DER BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER UND SEINE NEBENTÄTIGKEITEN

[31.03.2017] Bei den „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern“ mit hoheitlichen Aufgaben hat der Gesetzgeber vor Jahren das so genannte Nebentätigkeitenverbot aufgehoben, so dass seit 2009 bundesweit viele Schornsteinfeger gerade auch in Nebentätigkeiten, die mit ihrer hoheitlichen Aufgabe kollidieren, arbeiten.


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil II: DAS SCHORNSTEINFEGER-GESETZ

[31.03.2017] Wer jetzt im Weiteren noch einen Blick in das Schornsteinfeger-Gesetz wirft, findet folgende weitere wichtige Information:


Andreas Döring [ - Uhr]


REIHE: Wenn Schornsteinfeger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden • Eine „Gedankenreise“ auch zu „Nebentätigkeiten“ • Teil III: DER „BEVOLLMÄCHTIGTE BEZIRKSSCHORN­STEINFEGER MIT HOHEITLICHEN AUFGABEN”

[31.03.2017] Zuerst sollten wir uns mit der Thematik “bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit hoheitlichen Aufgaben” beschäftigen und die herausgestellten “hoheitlichen Aufgaben” würdigen.