Hauptredaktion [ - Uhr]


Hambacher Forst: Oberverwaltungsgericht macht Vergleichsvorschlag • Blechsteinfledermaus gesucht

Das Oberverwaltungsgericht hat heute (01.12.2017) den Verfahrensbeteiligten in Sachen Hambacher Forst einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Darin ist vorgesehen, dass die RWE Power AG bis zum 31. Dezember 2017 keine weiteren Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen in dem streitbefangenen Gebiet im Hambacher Forst durchführt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Oberverwaltungsgericht stoppt Rodungen im Hambacher Forst … vorläufig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Hürde 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig! • SPD, Grüne und CDU erleiden Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW • Piraten, DIE LINKE und andere Kläger sehen sich bestätigt

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkaufsoffene Sonntage: Händler diskutieren neuen Gesetzentwurf der Landesregierung

Das Thema „Verkaufsoffene Sonntage“ bewegt die Händler in ganz NRW. Etwa 40 verkaufsoffene Sonntage sind landesweit bereits gerichtlich untersagt worden. Manche Werbegemeinschaften beantragen schon gar keine mehr.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Kleine Tonnen passé?“ • Teil VII: „Schonfrist“ durch Widerspruch gegen Anordnung der Berufsgenossenschaft (BG)? • GEM-Aufsichtsrat tagt morgen in einer Sondersitzung • Ratsbürgerentscheid möglich?

Wenn am morgigen Dienstag, 07.11.2017, um 18:00 Uhr der Aufsichtsrat der GEM zu einer Sondersitzung zusammenkommt, dürfte sich die Begeisterung der meisten Mitglieder (6 x GroKo) und die der GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel in Grenzen halten.


Hauptredaktion [ - Uhr]


Verkündung im Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen am 21. November 2017

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren mehrerer politischer Parteien bzw. ihrer nordrhein-westfälischen Landesverbände gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen Termin zur Verkündung einer Entscheidung den Termin anberaumt:


Claudine Nierth [ - Uhr]


Rums – ich habe gewählt! • Kommen nun Volksabstimmungen?

Jetzt habe ich gemischte Gefühle. Immer noch. Euphorisiert über das allvierjährliche Highlight meiner Selbstwirksamkeit einerseits. Andrerseits melancholisch, mich nun wieder für Jahre in den Sessel zurücklehnen zu müssen. Dazu verdammt, politische Zustimmung oder Ablehnung einzig meinem Fernseher und der Chips-Tüte anzuvertrauen.


Hauptredaktion [ - Uhr]


2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW: Mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2017 • Entscheidung des VGH NRW zu einem späteren Zeitpunkt

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Organstreitverfahren zur 2,5%-Sperrklausel den Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Volksbegehren für G9 in NRW • Teil XIII: Wie aus Wahlprogrammen Koalitionsvereinbarungen werden • Elterninitiative: „Wir machen weiter!“ [mit Video]

[04.09.2017] Die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in NRW hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu deren Abwahl beigetragen.

Ob es tatsächlich eine im Landtagswahlkampf von CDU und FDP in den Mittelpunkt gerückte „Benachteiligung der Gymnasien“ war, kann nur vermutet werden.