Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]

Grüne verwundert über Klage der NEW gegen die Stadt wegen Straßenaufbrüchen

Mönchengladbachs Straßen sind nicht nur den starken Belastungen eines ständig weiter wachsenden Schwerlastverkehrs ausgesetzt; das über 900 Kilometer lange Straßennetz unterliegt zu dem einem hohen Verschleiß, durch Straßenaufbrüche.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Klage gegen Abfallgebühren • Teil I: Stadt Mönchengladbach entspricht Klagebegehren einer Eigentümergemeinschaft • Haushaltsentlastung auf Kosten der Gebührenzahler? • Für den BdSt nichts Neues

[02.09.2015] Anfang eines jeden Jahres erhalten Grundstückseigentümer Bescheide über Grundbesitzabgaben, dessen Bestandteil auch die Gebühren für die Abfallentsorgung sind. Bei Mehrfamilienhäusern können die Eigentümer diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Daher werden sie auch nicht weiter hinterfragt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


„Der amerikanische (Alb-)Traum“ • Feststellungen und Schlussfolgerungen eines ehemaligen Staatssekretärs [mit Video]

Anfang August 2015 veröffentlichte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, u.a. auf BZMG einen mehrteiligen Beitrag in dem er unter dem Aspekt der Einflussnahme der USA auf die deutsche und die europäische Politik eindrucksvoll den Bogen von der Nato über „Drohnen“ in unterschiedlichsten Ausprägungen bis hin zum Freihandelsabkommen TTIP schlug.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Oberverwaltungsgericht bestätigt „Kuttenverbot“ auf der Cranger Kirmes

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sog. „Kuttenverbot“ auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Verfassungsbeschwerde von 52 Kommunen wegen Kosten der schulischen Inklusion eingegangen

Mit diesem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde Ende 2013 die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einge­führt. Dagegen zogen diverse Kommunen vor den Verfassungsgerichtshof NRW.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Betreuungsgeld: Versorgungsamt für die Stadt Mönchengladbach und den Kreis Viersen bewilligt keine Leistungen mehr und nimmt auch keine Anträge mehr an

Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zum Betreuungsgeld im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für nichtig erklärt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Post und DHL scheitern endgültig mit Beschwerde gegen Verbot von Sonntagsarbeit

Die Deutsche Post AG und die DHL Delivery Düsseldorf GmbH sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den kommenden Sonntagen Arbeitnehmer zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes beschäftigen zu dürfen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Regierungspräsidentin vermisst Beitrag zur Haushaltskonsolidierung • Schlegelmilch lässt Prüfauftrag zum Gründungs­beschluss „mutieren“ • Stehen Interessen von Parteifunktionären im Vordergrund?

Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


GroKo will unter allen Umständen eine AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ durchsetzen • CDU und SPD ließen unnötig viel Zeit für einen Vergleich zum „Eigenbetrieb“ verstreichen • GroKo. „Wir wünschen eine Prüfung mit folgendem Ergebnis:“ • 150.000 EURO teures Ramboll-Gutachten (2007) bewusst außer Acht gelassen?

Wenn jemand „in der freien Wirtschaft“ ein Unternehmen gründen möchte, ist er – so er sich nicht der Gefahr aussetzen mochte, Schiffbruch zu erleiden – schon im eigenen Interesse gehalten, einen Businessplan aufzustellen, um beispielsweise potenziellen Investoren oder Darlehnsgebern die Chancen und Risiken darzulegen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Liegen nun doch konkrete Anfragen der NEW oder von anderen potenziellen Windkraftprojektierern und -betreibern vor? • Hält die GroKo an ihrem Auftrag fest, eine Potenzialstudie für weitere Windkraftflächen erstellen zu lassen?

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch im März diesen Jahres der BI „Windkraft mit Abstand“ mitteilte, nicht an einer BI-Mitgliederversammlung teilnehmen zu wollen, begründete er dies u.a. damit, dass es „gegenwärtig“ keine konkreten Vorhaben bei der NEW gebe.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Die Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz ist für die Jahre 2011 und 2012 verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bundesverwaltungsgericht: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschafts­verwaltung (BImA) nicht zwingend aus

[02.05.2015] Pressevertreter können bei über­wiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung BImA (Bundesanstalt für Immobilien­aufgaben) Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Causa Wurff • Teil XII: Der (vorläufig?) letzte Akt • Eine außergewöhnliche Ratssitzung [mit Video] [jetzt ohne Video]

[18.03.2015] Sie war nicht nur eine außerordentliche, sondern in vielerlei Hinsicht auch eine außergewöhnliche Ratssitzung am 16.03.2015, die sicherlich nicht zu einer „Sternstunde“ dieses Gremiums zu zählen ist.

Hauptredaktion [ - Uhr]

OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß • Revision an Bundesverwaltungsgericht zugelassen

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Willkommenskultur • Teil VI: Oberverwaltungsgericht Münster lässt Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet vorläufig zu

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 23. Februar 2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Auch Jusos: Keine Straßenumbenennung in „Am Minto“

Unterstützung bei der Ablehnung der Umbenennung des Abschnittes der Viersener Straße entlang des C&A-Gebäudes erhält DIE LINKE von den Jusos.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Eilantrag gegen städtischen Aufruf gegen DÜGIDA ohne Erfolg • OVG Münster sieht keine Grundlage für die Aufrechterhaltung der Einstweiligen Anordnung des VG Düsseldorf

Ein Eilantrag, dem Düsseldorfer Ober­bürger­meister Thomas Geisel (SPD) zu untersagen, auf den städtischen Internet­seiten zur Teilnahme an einer Gegen­demonstration gegen die Versammlung der „DÜGIDA“ am heutigen Abend und zu einem Beleuchtungsboykott aufzurufen, hatte beim Oberverwaltungsgericht NRW keinen Erfolg.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Regionalplan 2014 • Teil III: Informationsveranstaltung am 22.01.2015 im Rheydter Rathaus

Wo können künftig Wohn- und Gewerbe­flächen entwickelt werden? Wohin steuert die Region bei der Verkehrsent­wicklung? Wie geht es weiter beim Ausbau erneuerbarer Energien?

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Landesregierung führt Widerspruchs­verfahren teilweise wieder ein und baut damit Hürden für Bürger ab • Vis-á-vis-Interview mit MdL Hans-Willi Körfges (SPD) [mit Audio]

Die NRW-Landesregierung aus SPD und B90/Die Grünen setzt ab 2015 auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung u.a. beim Thema Kommunalabgaben. Darüber sprachen wir mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Segelfluggelände Wanlo: Erörterungstermin ab 9. Dezember 2014

Anfang des Jahres hatte die Bezirks­regierung als „Obere Luftfahrtbehörde“ den Antrag des Vereins für Luftfahrt e.V. Mönchengladbach, Rheydt & Umgebung (VFL) auf Genehmigung so genannter Motorstarts offengelegt, so dass dazu Stellungnahmen abgegeben werden konnten. Die „Offenlage“ ist seitdem abgeschlossen.

Vorstand VdK Mönchengladbach [ - Uhr]

Strenge Rechtsgrundlage bei Behinderten-Parkausweisen • Was unternimmt der VdK? • Petition & Große Medienresonanz

Wegen einer Krebserkrankung musste einem 59-jährigen Mann aus Kleve ein Bein und das halbe Becken entfernt werden – seither ist er auf einen Rollstuhl angewiesen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Noch keine Entscheidung über motorbetriebene Starts am Flugplatz Wanlo • Obere Luftfahrtbehörde bei der Bezirksregierung plant Erörterungstermin • Bauordnungsbehörde der Bezirksregierung lehnt Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes in Wanlo ab

Entgegen einer heutigen Pressemitteilung der Stadt Mönchengladbach hat die Bezirksregierung Düsseldorf motorbe­triebenen Starts in Wanlo noch nicht zugestimmt.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das Land Nordrhein-Westfalen, die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen

Das hat der sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26.09.2014 entschieden.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Anpassung des NRW-Besoldungs­gesetzes teilweise verfassungswidrig • Normenkontrolle hatte Erfolg [mit Download des Urteiles]

Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in NRW vom 16.07.2013 ist teilweise verfassungswidrig.

Hauptredaktion [ - Uhr]

Menschen sollen leichter zu ihrem Recht kommen • Landesregierung will Widerspruchsverfahren stärken

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetz­entwurfs, den die Landesregierung heute auf den Weg gebracht hat.