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Fünf Wahlvorschläge zur Integrationsratswahl zugelassen

logo-ir-thb23.200 Wahlberechtigte sind aufgerufen, am 7. Februar in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr in den 13 Stimmbezirken ihre Stimme zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach abzugeben. Einstimmig wurden heute in der Sitzung des Wahlausschusses für die Integrationsratswahl am 7. Februar folgende fristgerecht eingereichten fünf Listenwahlvorschläge zugelassen:

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Hildegard Wester: Wahlrechtsreform darf Koalition nicht gefährden

paragraphen-thb1Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 03.07.2008, dass die Regelung zu Überhangmandaten im deutschen Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Überhangmandate werden einer Partei gewährt, wenn sie mehr Wahlkreise mit der Erststimme gewonnen hat, als ihr prozentual gemäß der Zweitstimme zustehen.

Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert das das Wahlrecht in diesem Punkt zu ändern. Dafür wurde eine Frist bis 2011 gewährt.