Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach genehmigt.

In der Geneh­migung des HSP (Haushalts­sanierungs­plan) bemängelt die Düsseldorfer Regierungs­präsidentin Anne Lütkes, es sei „“auffällig und nicht nachvollziehbar, dass die Entwick­lungs­gesellschaft Mönchengladbach GmbH (EWMG) als eine der wichtigsten städtischen Beteiligungen bei der Konsolidierung vollständig außen vor gelassen wird.“

In der Pressemitteilung vom 20.12.2012 hatte Regierungspräsidentin Anne Lütkes erklärt, dass Sie nicht nachvollziehen könne, „wie eine Stadt, die so schlecht dran ist, dass sie zum Haushaltsausgleich Landesmittel in Anspruch nimmt, über solche Projekte nachdenkt.“

Am 20.12.2012 genehmigte die Düsseldorfer Regierungs­präsi­dentin Anne Lütkes den von der Stadt Mönchengladbach vorgelegten Haus­haltssanierungsplan (HSP) u.a. mit der Maßgabe, dass - sollten sich Prog­nosen und Annahmen nicht realisieren lassen - die Stadt entsprechende Kompen­sationsmaßnahmen zu ergreifen habe.

In dieser Woche werden bis zum Freitag, dem 01.02.2013, die Halbjahreszeugnisse an den Schulen ausgegeben. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die Nummer gegen Zeugniskummer an.

Mit diesen klaren Worten macht die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) deutlich, was sie von der Idee des Bibliothek-Neubaues hält.

In den letzten Tagen berichtete Radio 90.1, BASF wolle in Mönchengladbach Probebohrungen nach Gas im Schiefergestein durchführen, um zu prüfen, ob sich Fracking hier lohne.

In dieser Woche werden bis zum Freitag, dem 06.07.2012, die Versetzungszeugnisse an den Schulen ausgegeben. Neben den Sorgentelefonen von Städten und sozialen Einrichtungen bietet auch die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die Nummer gegen Zeugniskummer an.

Die ersten 79 Seiten des 170 Seiten starken Luftreinhalteplans für Mönchengladbach befassen sich überwiegend mit der Beschreibung der Ausgangssituation,  theoretischen Grundlagen, wie Überschreitung von Grenzwerten, der Analyse der Ursachen und die voraussichtliche Entwicklung der Belastung.

Früher als auch von Bernd Kuckels (FDP), Umweltdezernent der Stadt Mönchengladbach, gedacht, hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Entwurf des Luftreinhalteplans zur Minderung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung für das Stadtgebiet Mönchengladbach aufgestellt.

Im Wahlkampf ein gern genutzter Hinweis: Endlich Schulfriede in NRW.

Die Fortschreibung des Regionalplans, der Rahmenbedingungen für die kommunalen Planungen vorgibt, war Schwerpunktthema eines Treffens der CDU-Fraktionsvorsiteznden der Region.

Der Kreis nimmt Stellung zum Arbeitsentwurf der Leitlinien für den neuen Regionalplan. In seiner Stellungnahme macht der Kreis deutlich, dass die Entwicklungsspielräume und -perspektiven für die Kommunen dauerhaft gewahrt bleiben müssen.

Wenn es um den Klimaschutz oder um die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie geht, dann ist der Blick über die Grenzen des eigenen Regierungsbezirks unabdingbar.

Ein Bevölkerungsrückgang um rund 5.500 Personen seit 2002, ein Geburtenrückgang um 17 Prozent seit dem Jahr 2000 und ein deutlicher Rückgang jüngerer Altersgruppen bei gleichzeitiger Zunahme der älteren Jahrgänge: Der demografische Wandel macht sich auch in Mönchengladbach bemerkbar und wirkt sich mit zunehmender Dynamik auch auf den Wohnungsmarkt aus.

Wo werden künftig neue Siedlungsflächen benötigt? Wie kann und soll der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region unterstützt werden? Wie geht es weiter mit dem Kiesabbau?

Drei Maßnahmen in Mönchengladbach mit einem Kostenvolumen von 420.000 Euro stehen in der Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2012“, die der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschlossen hat.

Bei der Fortschreibung des Regionalplans muss die Zuordnung von Flächen sowie Wohn- und Wirtschaftsräumen so optimiert werden, dass möglichst wenig neue Verkehrsströme entstehen.

Das Thema „Verkehrsinfrastruktur“ stand im Mittelpunkt eines Klausurtages der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf, an der auch die beiden Mönchengladbacher Regionalratsmitglieder Hans Wilhelm Reiners und Michael Schroeren teilnahmen.

Die grüne Regierungspräsidentin Anne Lütkes (mit Pressesprecher Bernd Hamacher) stellte sich anlässlich ihres ersten Jahres als Regierungspräsidentin im renovierten Musikzimmer des „Schlösschens der Regierungspräsidentin“ der Presse und zog eine positive Bilanz.