Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihren „Aktions­plan Kommunalfinanzen“ vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grund­erwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde.

So hat sich im Argar-Land  Niedersachsen hat sich die landesweite Initiative „Initiativen mit Weitblick“ gebildet. Diese Bürgerinitiativen seien ein Indiz für fehlerhafte Entscheidungen gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, heisst es dort; Parallelen zu Mönchengladbach sind unverkennbar.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgermeister nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. Anlass ist die aktuelle Diskussion um Rücktritt oder Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU).

Freitag, 23. Juli geht´s ab 22 Uhr im NDR-Fernsehen für die Mönchengladbacher Profiboxerin im Gespräch mit dem NDR-Moderatorenduo voll zur Sache, dann ist die Profiboxerin Ina Menzer aus Europas größtem Boxstall Universum Box-Promotion im Studio auf dem Messegelände Hannover zu Gast.

[pmspd] Am Mittwoch ist die Spitzenkandidaten der NRWSPD Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Der Busbahnhof der Stadt Beckum bleibt an seinem jetzigen Standort. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 71,6 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verlegung zum Marienplatz.

[pm-eu] Flug- und Bahnreisende genießen Schutz – auch unter außergewöhnlichen Umständen wie dem Vulkanausbruch in Island vom April 2010. Auch wenn dieses Ereignis Reisenden in ganz Europa Schwierigkeiten bescherte, beeinträchtigte es nicht ihre Fahrgastrechte. Dies beschloss das Europäische Parlament am 06.07.2010.

[pmli] Am Donnerstag dem 01.07. 2010 hat in der Ortsgruppe Rheydt der Partei DIE LINKE Mönchengladbach eine Nachbetrachtung der Bundespräsidentenwahl stattgefunden.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat SPD und Grüne im Landtag aufgefordert, der Forderung ihres Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck nach mehr direkter Demokratie in den Ländern in Nordrhein-Westfalen Taten folgen zu lassen.

Sonntag, 04. Juli 2010 ist wieder „Niederrheinischer Radwandertag“ mit Aktionen und Angeboten an verschiedenen Orten für Groß und Klein: auch in Neuwerk!

[pmg] … so lautet die Hauptforderung einer gemeinsamen Resolution, den die Präsidien von Städtetag und Städte- und Gemeindebund kürzlich verabschiedet haben.

[pmgrue] Es sei ein Neuanfang für Nordrhein-Westfalen, meinen die Mönchengladbacher Grünen: Nach Sonderberatungen ihrer Parteien hatten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt.

[pmg] Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betont angesichts der dramatischen Finanzsituation der Städte die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen und fordert Land und Bund auf, die Handlungsfähigkeit der Städte wieder herzustellen und nachhaltig zu stärken.