Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]


NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten

Die NPD  hatte für den Abend des 31. Dezember 2016 beim Polizeipräsidium Köln eine Versammlung mit dem Motto „Wenn eine Armlänge nicht mehr ausreicht“ angemeldet.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Sperrklausel: Auch die NRW-Linke ruft Verfassungsgerichtshof an

Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Weiteres Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen

Nachdem bereits Organstreitverfahren von NPD und Piratenpartei beim Verfassungs­gerichts­hof gegen die geplante 2,5 %­Sperr­klausel anhängig sind, wendet sich eine weitere Partei gegen diese Sperrklausel.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Piratenpartei leitet Verfahren gegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW ein

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bürgerentscheid: Logistikunternehmen darf nicht in Steinhagen bauen • Bürgerbegehren für Unternehmensansiedlung abgelehnt

Die Wähler von Steinhagen, einer Gemeinde mit ca. 21.000 Einwohnern am Südhang des Teutoburger Waldes (10 km bis Bielefeld, 15 km bis Gütersloh) haben sich gegen die Ansiedlung der Spedition Wahl & Co. ausgesprochen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Erster gültiger NRW-Bürgerentscheid in diesem Jahr: Spenger stimmen für Komplett-Sanierung der Lange Straße

Die Stadt Spenge liegt im Kreis Herford und hat ca. 14.700 Bewohner, davon ca. 12.300 abstimmungsberechtigte. Eine Mehrheit von 65,71% sprach sich in einem Bürgerent­scheid dafür aus, dass die „Lange Straße“ so saniert wird, wie es die Stadt geplant hatte.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Verfassungsgericht NRW: „Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)

Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: „Elektrobusse auch auf der Hindenburgstraße einsetzen“

Weniger Lärm und weniger Feinstaub in den Innenstädten – die Argumente für den Einsatz von Elektrobussen sind gewichtig. In zahlreichen Städten wie Münster, Berlin, Hannover, Osnabrück, Bremen oder Venlo testen die örtlichen Verkehrsbetriebe Elektrobusse.

Vorstand VdK Mönchengladbach [ - Uhr]


Pflegebedürftige durch kommende Veränderungen ab 2017 verunsichert • VdK NRW informiert und spricht Empfehlungen aus

Menschen mit beginnender eingeschränkten Alltagskompetenz sollten noch in diesem Jahr Leistungen aus der Pflegeversicherung beantragen.

Ihnen komme zugute, dass sie ab 2017 automatisch in den übernächsten Pflegegrad eingestuft werden, erklärt der Vorsitzendes des VdK NRW, Horst Vöge.

Hauptredaktion [ - Uhr]


NRW schließt als erstes Bundesland „Fracking“ aus • Beschluss auch zur Verkleinerung von Garzweiler II

Gute Entscheidungen für den Umwelt-, Klima- und Trinkwasserschutz in NRW, gute Entscheidungen für die Menschen in NRW sehen die Bündnisgrünen in zwei aktuellen Kabinettsbeschlüssen:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Organstreitverfahren der NPD wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW eingegangen [mit Download]

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am 29. Juli 2016 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem er sich gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen wendet.

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]


BUND-Petition zum Seasons-Freizeitparkprojekt im JHQ • Umweltverband kritisiert manipulativen Umgang mit Bürgerantrag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Mönchengladbach, hat sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.

Andreas Rüdig [ - Uhr]


„Kinder-Krimi“ aus Köln

Spok aus Berlin ist Sprayer, also jugendlicher Graffiti-Künstler in Köln. Eines Nachts bemerkt er, daß ihn jemand kopiert. Auch seine beiden Freund Piet und Mirko benehmen sich auf einmal sehr merkwürdig.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Frank Boss soll Landtagsmandat im Mönchengladbacher Süden für die CDU zurück holen [mit Videos]

Damit haben ihn am vergangenen Dienstag (28.06.2016) etwa 62% der 285 stimmberechtigten CDU-Mitglieder durch ihre Stimmen beauftragt. Mit der gleichen Überzeugung war Petra Heinen-Dauber in die Abstimmung des parteiinternen Nominierungsverfahren gegangen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


DIE PARTEI Mönchengladbach nominiert Stefan Hintzen und Christian Ibels für Landtag 2017

Fünfundachtzig (in Zahl: 85) Mitglieder zählt DIE PARTEI in ihrem Kreisverband Mönchengladbach. Diverse von ihnen wählten am vergangenen Sonntag (26.06.2106) unter Leitung ihres Vorstandsmitgliedes Michael Kamlah ihre beiden Kandidaten für die Landtagswahl 2017.