Hajo Siemes, grüner Bezirksvertreter im Bezirk Ost, hatte sich jetzt an den zweiten Vizepräsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen, Oliver Keymis, gewandt, um dem Landtagsabgeordneten die Belastungen durch den zunehmenden Fluglärm zu schil­dern – und um Unterstützung zu werben.

Hajo Siemes, grüner Bezirksvertreter im Bezirk Ost, hatte sich jetzt an den zweiten Vizepräsidenten des Landtages Nordrhein-Westfalen, Oliver Keymis, gewandt, um dem Landtagsabgeordneten die Belastungen durch den zunehmenden Fluglärm zu schildern – und um Unterstützung zu werben.

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet.

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sog. „Kuttenverbot“ auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt.

Mit diesem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde Ende 2013 die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einge­führt. Dagegen zogen diverse Kommunen vor den Verfassungsgerichtshof NRW.

Wie schon berichtet, ist das Thema um den US-Export der im Forschungszentrum Jülich (FZJ) lagernden 152 Castorbehälter, die dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund gehören, nach wie vor so aktuell wie ungelöst.

Tom Clements, Direktor der US-amerikanischen atomkritischen NGO Savannah River Site watch (SRS watch) aus South Carolina kommt vom 19. Juli bis zum 22. Juli 2015 zum zweiten Mal nach Deutschland.

Wenn der Vorstand eines Unternehmens zugeben muss, dass auf Grund von Managementfehlern 20 Millionen EURO unwiederbringlich verloren sind, würde dies zu Konsequenzen in der Unternehmensspitze führen.

Wenn nach der Sommerpause das politische Leben in Mönchengladbach wieder in Gang kommt, könnte das Thema „Freifunk“ wieder auf die Tagesordnung kommen.

Am Donnerstag, den 25.06.2015 diskutiert der Landtag NRW über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen.

„Die Finanzierung von aufwendigen journalistischen Recherchen wird immer schwieriger. Mit Blick auf die sich wandelnde Medienlandschaft müssen daher auch neue Finanzierungswege gefunden werden.“

Nachdem Ex-Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) Anfang November vorigen Jahres die Bude Consulting GmbH mit Sitz in Giesenkirchen und dem Geschäftsziel „Kommunalberatung für Verwaltungen und Unternehmen“ gegründet hatte, ist er seit Anfang des Jahres „Seniorparter“ in der „enerson AG“ in Mühlheim an der Ruhr.

Die Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ begrüßt die Freischaltung des Datenportals „Open.NRW“.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 23. Februar 2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen.

Am 16. Dezember 2014 hat der Rat der Stadt Dinslaken mit den Stimmen von SPD und CDU sowie Teilen der Grünen beschlos­sen, die jährlichen Aufwandsentschädi­gungen von Ratsmitgliedern in städtischen Tochterunternehmen um 25 Prozent auf 2.000 Euro zu erhöhen.

In der EU können die Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden. Das Europäische Parlament hat am 13.01.2014 den sogenannten Opt-Out-Regelungen zugestimmt.

„Heimische Produkte sichern regionale Wertschöpfung“, so Minister Remmel. Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Die NRW-Landesregierung aus SPD und B90/Die Grünen setzt ab 2015 auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung u.a. beim Thema Kommunalabgaben. Darüber sprachen wir mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges.

„Hohe Erwartungen sind nicht selten Vorboten von Enttäuschungen.“
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Diese Binsenweisheit haben die „Spitzen“-Prota­gonisten von CDU und SPD, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs, entweder (noch) nicht gekannt, oder einfach nur ignoriert, als sie Marek Lieberbergs „Liebes­bekundungen“ für Mönchengladbach als neue Festival-Metropole im Westen der Republik geradezu in sich aufsogen.

Wegen einer Krebserkrankung musste einem 59-jährigen Mann aus Kleve ein Bein und das halbe Becken entfernt werden – seither ist er auf einen Rollstuhl angewiesen.

Zum 500. Jubiläum der Reformation im Jahr 2017 wird weltweit an die kirch­lichen Reformbestrebungen erinnert.

Der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz gibt die Schriften­reihe der „Rheinischen Kunststätten“ heraus; dies hier ist deren Nummer 551.