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Anders als die Homepage der Stadt Mönchengladbach ist der Internetauftritt des Rhein-Kreises Neuss für Menschen mit Behinderungen „sehr gut zugänglich“.

Zu diesem Ergebnis kommt die Prüfung der BIK Beratungsstelle Hamburg. Die Kreis-Website erhält 97,25 von 100 möglichen Punkten im Test.

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, haben die Länder Zweifel daran geäußert, ob die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird und die neuen Regelsätze tatsächlich zu einer Besserstellung der Leistungsberechtigten führen. Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt /pixelio.de

Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland wegen Versäumnissen beim Grundwasserschutz (Nitrat-Richtlinie) eingereicht. Dazu der VKU, der in Deutschland die kommunalen Wasserversorger vertritt:

Die Abschaffung der Brennelementesteuer zum Jahresende führt zu Steuerausfällen von 6 Milliarden Euro.

HBCD-haltige Dämmstoffe wie Styropor gelten jetzt doch nicht mehr als Sonderabfälle. Das teilte der Umweltdezernent des Kreises Neuss, Karsten Mankowsky, heute mit.

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Eine Forschergruppe der Universität Kassel entwickelt ein Verfahren, um aus Biomasse aus Parks oder von Straßenrändern wertvolle Aktivkohle herzustellen. Die Ergebnisse könnten den deutschen Städten immense Kosten sparen.

Seit geraumer Zeit verfolge ich mit Interesse die Entwicklungen rund um das große Thema „Braunkohle im rheinischen Revier“. Als Bürger der Stadt Mönchengladbach und als indirekt von den Folgen des Tagebaus Garzweiler II Betroffener.

Rechtspopulisten ersetzen in der Diskussion das Argument durch das Vorurteil und appellieren an Emotionen. Sie nutzen gezielt Tabubrüche, schüren Ängste vor „Überfremdung“, der „Lügenpresse“ oder warnen gar vor dem „Verlust der deutschen Kultur“. Aber:

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.

Nach Fertigstellung der ersten umfangreichen Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Joint Headquarters (JHQ) in Mönchengladbach-Rheindahlen, ging Mitte August 2016 eine Erstaufnahmeeinrichtung (E A E) des Landes Nordrhein-Westfalen in Betrieb.

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Mehr als 320.000 Menschen haben am Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23.09.2016 in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße.

Die Wähler von Steinhagen, einer Gemeinde mit ca. 21.000 Einwohnern am Südhang des Teutoburger Waldes (10 km bis Bielefeld, 15 km bis Gütersloh) haben sich gegen die Ansiedlung der Spedition Wahl & Co. ausgesprochen.

Günter Kastenfrosch und die Tigerente waren in diesem Jahr die Stars beim großen Familienfest des Rhein-Kreises Neuss. Die Veranstaltung auf dem Dycker Feld bei Schloss Dyck in der Gemeinde Jüchen stand unter dem Motto „Tigerenten-Club on Tour – wir entdecken die Elemente!“.

Dietmar Brockes und Otto Fricke werden die Freien Demokraten am Niederrhein als Listenführer für die kommende Landtags- und Bundestagswahl vertreten.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) ist mittlerweile angelaufen. Damit besteht für die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen und ggf. schriftlich Einwendungen zu erheben.

Die Stadt Spenge liegt im Kreis Herford und hat ca. 14.700 Bewohner, davon ca. 12.300 abstimmungsberechtigte. Eine Mehrheit von 65,71% sprach sich in einem Bürgerent­scheid dafür aus, dass die „Lange Straße“ so saniert wird, wie es die Stadt geplant hatte.

Ein grünes, wallartig angelegtes Band aus Bäumen umsäumt einen riesigen See, streift die neu angelegten „Garzweiler Gärten“, die sich mit Gemüse und Obst zur Genusslandschaft entwickelt haben und schließt an eine großräumig angelegte Parklandschaft an.

Drei Landtagswahlen – unter anderem in Nordrhein-Westfalen – und die Bundestagswahl stehen im nächsten Jahr an. Diese Weichenstellungen haben letztlich auch Konsequenzen für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen am Niederrhein.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. (Aktenzeichen: VerfGH 34/14)

Weniger Lärm und weniger Feinstaub in den Innenstädten – die Argumente für den Einsatz von Elektrobussen sind gewichtig. In zahlreichen Städten wie Münster, Berlin, Hannover, Osnabrück, Bremen oder Venlo testen die örtlichen Verkehrsbetriebe Elektrobusse.

Das Klimacamp vom 19.-29.08.2016 war ein großes Zeltlager auf einem Wiesengelände in Lützerath südlich von Wanlo entlang der L277.