Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.

Maler und Bildhauer, Dichter und Jazz-Musiker, Fußballer, Handwerker und besessener Kunst-Arbeiter – es gibt sicherlich viele Attribute, die auf ihn zutreffen. Seine Ausstellung im MKM Museum Küppersmühle ist zu den gewohnten Öffnungszeiten zu sehen.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen für Hartz-IV-Empfänger stehen weiterhin heftig in der Kritik. Befürchtet wird ein wachsender Druck auf die Leistungsempfänger durch die Jobcenter.

Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten.

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden, dass die Anordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises, ein vor Kriegsende in Kürten errichtetes Wohnhaus abzureißen, rechtswidrig ist.

Die grüne Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat fordert einen Nachtragshaushalt 2016 beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen haben.

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Seit Anfang Februar ist sie die „Neue“ im Job der Ehrenamtskoordinatorin für Flüchtlinge. So ganz „neu“ freilich ist sie in Willich nicht, was ihr dann auch sehr zugute kommt: Regine Hofmeister ist in der „Sozialen Szene“ der Stadt Willich bestens bekannt und gut vernetzt.

Die Bundesregierung plant in Zukunft in Deutschland eine Bargeld-Obergrenze zu verhängen. Demnach sollen Barzahlungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro erlaubt sein, alle anderen Zahlungen müssen digital vonstattengehen.

Mit Entsetzen reagiert der CDU-Ratsherr für Bettrath-Hoven, Robert Baues, auf den Facebook-Post eines Mönchengladbacher Pro-NRW-Politikers, in dem der Angriff auf die Tochter eines Bläck-Fööss-Musikers relativiert wird.

Bereits Ende Januar brachten die Mönchengladbacher Grünen einen Antrag in den aktuellen Ratszug ein, in dem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gebeten wird, die erforderlichen Schritte zum Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Klage der Städteregion Aachen auf Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzuleiten.

Der Festausschuss Süchtelner Karneval und der Vaterstädtische Verein Dülken haben übereinstimmend die für heute, 8. Februar 2016, geplanten Rosenmontagszüge abgesagt.

Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit.

Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein.

Vor einigen Wochen erreichte Mönchengladbach die überraschende Nachricht, dass die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Angela Tillmann mindestens für den Rest der Legislaturperiode wieder einen Platz im Landesparlament einnehmen könnte.

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Auch wenn die „Akteure“ vor Ort bislang versuchten, die Asbest-Problematik im Karree Schürenweg, Peter-Nonnenmühlen-Allee, Rembrandtstraße und „Am Bunten Garten“ herunterzuspielen, scheinen sich die Befürchtungen zumindest hinsichtlich unzureichenden Arbeitsschutzes zu bestätigen.

Am 16.01.2016 veröffentlichte die Rheinische Post einen Artikel mit der Überschrift „Entscheidung zu Windrädern naht“.

Dies macht es jetzt dringend erforderlich, die politischen Entscheidungsträger und die zuständigen städtischen Verwaltungsorgane auf den Unsinn einer Bebauung des ehemaligen britischen Lazaretts (RAF-Hospital) und dem angrenzenden Wegberger Gebiet mit Windkraftanlagen hinzuweisen.

Man schreibt das Jahr 1642. Wie überall in Deutschland tobt am Niederrhein der Dreißigjährige Krieg. Die französisch-schwedische Armee hat (vorübergehend?) die Oberhand. Am Niederrhein wütet ein französisch-hessisches Heer.

Der heute in einer Anhörung im Landtag diskutierte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Inklusion in NRW (Inklusionsstärkungsgesetz) wird aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen seinem Titel noch nicht gerecht.

Die Mönchengladbacher NEW Re möchte in Viersen im Bereich der Boisheimer Nette bis zu 4 weitere Windräder errichten. Grundlage solle eine noch zu beschließende Änderung des Flächennutzungsplans werden.

Der Countdown für den Start der Gesamt­schule Jüchen läuft. Mit einem weiteren „Tag der Offenen Tür“ am 16.01.2016 von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr und der Möglichkeit der Teilnahme am Probeunterricht gibt die Schule Einblicke in das pädagogische Konzept der zukünftigen Gesamtschule.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) hat den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) abgemahnt, da dieser in seinen ab 01.01.2016 gültigen Beförderungsbestimmungen E-Scooter als „gefährliche Gegenstände“ einstuft und somit Fahrgäste mit Behinderung, die auf E-Scooter angewiesen sind, von der Beförderung ausschließt.

Der Rat der Gemeinde Jüchen hat sich in seiner Sitzung am 17.12.2015 zur Leitentscheidung des Landes positioniert. Mit dieser 3. Leitentscheidung gibt die Landesregierung grundlegende Vorgaben für die Braunkohlenplanung in Nordrhein-Westfalen vor.

„Dr. Günter Krings (CDU) soll sich als Gladbacher Wahlkreisabgeordneter und hochrangiges Mitglied der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Block 1 des belgischen AKWs in Tihange nicht wieder angefahren wird und die gesamte Atomanlage umgehend stillgelegt wird.“