Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Bürgerbegehren gegen AöR erreicht erforderliches Quorum nicht • 549 Unterschriften fehlten

Heute (19.05.2016) endete die Frist für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 25.11.2015 zur Gründung einer AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“. Mit 7.872 Unterschriften wurde das notwendige Quorum von 8.421 Stimmen denkbar knapp verfehlt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Ratsherr Hans Werner Schoutz nunmehr „ALFA“-Mitglied: „Bürgerbegehren gegen AöR ist parteien-unabhängig“

Der bislang parteilose Ratsherr Hans Werner Schoutz teilte OB Hans Wilhelm Reiners mit, dass er nunmehr Mitglied der 2015 von Prof. Bernd Lucke und anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründeten Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) sei.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Initiative möchte AöR-Gründung rückgängig machen • Unterschriftensammlung für entsprechendes Bürgerbegehren gestartet

Im Januar hatte Roger Schäfer ange­kündigt, mit einem Bürgerbegehren die Gründung der AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“ rückgängig machen zu wollen.

Nach Klärung der formalrechtlichen Bedingungen begann nun die Unterschriften­sammlung.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


OB Reiners, Kämmerer Kuckels und Dezernent Fischer teilen sich die Aufgaben des Personal- und Ordnungsdezernenten • Grüne: „Dezernentenstelle nicht wieder besetzen“

Faktisch gehört der bisherige Personal- und Ordnungsdezernent Hans-Jürgen Schnaß (SPD) nach seiner Wahl zum Vorstands­vorsitzenden der AöR seit dem 01.01.2016 nicht mehr dem Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach an.

In der Folge davon wurden die Bereiche des Dezernates III auf andere Dezernate aufgeteilt.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Neue Bürgerinitiative will lokale Politik „begleiten“ • Erstes Projekt: „Bürgerbegehren gegen AöR-Gründung“

Mitte Dezember vorigen Jahres hat Roger Schäfer die Initiative zur Gründung einer Bürgerinitiative ergriffen, die sich auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik konzentrieren soll.

Hauptredaktion [ - Uhr]


AfD gegen Kompetenzzentrum Sauberkeit der Stadt Mönchengladbach • Bürgerbegehren zu diesem Thema?

Viola Walendy, stellvertretende Sprecherin der Mönchengladbacher AfD und Mitglied in der Bezirksvertretung Nord,  fordert, auf das neue Kompetenzzentrum Sauberkeit für die Stadt Mönchengladbach zu verzichten. Das teilte der Kreisverbandsvorstand der AfD gestenr in einer Pressemitteilung mit:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


CDU-Jahresempfang: Dr. Günter Krings zur Flüchtlingsproblematik • Grußworte von Hans Wilhelm Reiners und Hans Peter Schlegelmilch mit „Nachhall“? • „Ein OB hat nicht die Aufgabe, die Politik einer Partei durchzusetzen“ [mit Audio]

[27.11.2015] Erstmals bei einem Jahresempfang konnte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günter Krings Hans Wilhelm Reiners in seiner Funktion als Oberbürgermeister begrüßen.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


PiPa-Ratsgruppe im AöR-Verwaltungs­rat und beim Städtetag vertreten • Ü-Eier im Einsatz

Manchmal ist es ganz hilfreich und interessant, wenn man eine Ratssitzung „von höherer Warte“, nämlich von der Zuschauertribüne aus verfolgt. Obwohl man die meisten Ratsmitglieder nur an ihren Hinterköpfen erkennen kann, sind deren Reaktionen schon sichtbar.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Entzieht das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ dem Umweltausschuss die Existenzgrundlage? • Kritische Einschätzung von Dr. Gerd Brenner (B90/Die Grünen) in seiner Rede zum Haushalt

[11.11.2015] Kaum ein Ratsausschuss wird mehr von dem GroKo-Vorhaben zur Gründung einer AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ betroffen, als der Umweltausschuss.

So sah es der Sprecher der Grünen im Umweltausschuss, Dr. Gerd Brenner am 17.11.2015.

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]


Haushalt 2016 • Teil I: Auswirkungen der AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ auf den städtischen Haushalt • „Nenne nie Zahlen …“ • GroKo mit der AöR auf dem Weg „ins Ungewisse“

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


MIT lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab • Dieter Breymann antwortet nicht … bislang

Dieter Breymann (CDU) zählt zu den Menschen in der Mönchengladbacher Politik, die ständig „online“ sind und bei allen möglichen Gelegenheiten posten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Wird Sauber­keitswahn der „GroKo“ für die Bürger zum Euro-Grab? • Grüne nach wie vor für Eigenbetrieb statt AöR

Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


„Wir haben zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass der Apparat billiger sein wird als bisher“ (Schlegelmilch zu AöR)

Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbach CDU, als er sich gemeinsam mit Felix Heinrichs medienwirksam mit Mitarbeitern des städtischen Grünflächenamtes im Wald ablichten und diesen Besuch medial durch die RP „begleiten“ ließ.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


GroKo: Erst die Müllgebühren und jetzt auch noch Gewerbe- und Grundsteuer? • Schlegelmilch und Heinrichs wollen Bürger weiter zur Kasse bitten • Erneuter Versuch von „Augenwischerei“

Nicht erst seit gestern geisterten in den Fraktionen von SPD und CDU Gerüchte, wonach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch die Kommunalsteuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) erhöhen will, um „sein“ Kompetenzzentrum Sauberkeit finanzieren zu können.
Dass Schlegelmilchs „Partner“ Felix Heinrichs (SPD) hier kritiklos mitspielt, ist offensichtlich und zeigt, dass es nicht mehr weit her ist mit der Partnerschaft auf „Augenhöhe“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Regierungspräsidentin vermisst Beitrag zur Haushaltskonsolidierung • Schlegelmilch lässt Prüfauftrag zum Gründungs­beschluss „mutieren“ • Stehen Interessen von Parteifunktionären im Vordergrund?

Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.