Neben 95 weiteren Kommunen ging heute auch eine Förderung von 50.000 Euro für den Aufbau der Elektromobilität nach Mön­chengladbach.

Bei diesem Betrag han­delt es sich um Planungsmittel, die den Ausbau von Ladestationen für Elektro­mobilität im Gladbacher Raum anstoßen sollen.

Entgegen anderen (nicht-städtischen) „Verlautbarungen“ schreiten die Verhandlungen um einen Freizeitpark im JHQ definitiv NICHT voran. Vielmehr fanden und finden schlicht und ergreifend keine (mehr) statt.

Was sich schon im Herbst vorigen Jahres abzeichnete und von der GroKo, besonders von deren Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) permanent ausgeblendet wurde, ist nun eingetreten, „Seasons“ wird nicht kommen.

Der bislang parteilose Ratsherr Hans Werner Schoutz teilte OB Hans Wilhelm Reiners mit, dass er nunmehr Mitglied der 2015 von Prof. Bernd Lucke und anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründeten Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) sei.

Im Januar hatte Roger Schäfer ange­kündigt, mit einem Bürgerbegehren die Gründung der AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“ rückgängig machen zu wollen.

Nach Klärung der formalrechtlichen Bedingungen begann nun die Unterschriften­sammlung.

[21.04.2016] „Die Hindenburgstraße ist mit ihrer großen Steigung eine echte Barriere für mobilitätseingeschränkte Menschen. Gerade bergauf machen Busse auf der Straße Sinn, um auch für Menschen mit Behinderungen eine Erreichbarkeit der Geschäfte sicherzustellen“, betont der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, Peter Gabor.

[17.04.2016] Mit völligem Unverständnis protestiert der Kreisverband Mönchengladbach im Sozialverband VdK NRW im Namen seiner über 4.100 Mitglieder und weiterer Betroffener, in einem Schreiben an die Fraktions- und Parteiführungen von CDU und SPD, gegen die Entscheidung der GroKo Mönchengladbach in der Sitzung des Planungs- und Hauptausschusses am 12.04.2016, „testweise“ für 12 Monate die Buslinien vom Alten Markt in Richtung Hauptbahnhof über Viersener und Steinmetzstraße zu führen.

[12.04.2016] Weniger Busse, mehr Aufenthaltsqualität – diesen Ansatz verfolgen CDU und SPD offiziell mit ihrem einjährigen Testlauf, ab 10. Juli 2016 nur noch die Hälfte der Busse über die Hindenburgstraße fahren zu lassen. Bergauf bleibt alles beim Alten, bergab werden die Busse über die Steinmetzstraße geführt. Aus Sicht der Mönchengladbacher Grünen ist dieser Test jedoch alles andere als zielführend.

[11.04.2016] „Mit großer Verwunderung musste ich als einer der größten Anrainer der Hindenburg­straße der Presse entnehmen, dass die Ratsfraktionen von SPD und CDU eine alternative Routenplanung für den Bus­verkehr zur Entscheidung bringen wollen“, erklärt Galeria-Geschäftsleiter Steffen Siewert.

So oder so ähnlich könnte das Büro der Vertragspartner der Stadt Mönchenglad­bach in Sachen „Seasons“ im JHQ aussehen, wenn es denn in einen „Briefkasten“ passt.

[06.04.2016] Nicht unerwartet hat die GroKo, was den Busverkehr auf der Hindenburgstraße anbelangt, nun auch schriftlich ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Untersuchung des Nahverkehrsconsultant Matthias Schmechtig und des Facharbeitskreises „Busverkehr Hindenburgstraße“ zum Ausdruck gebracht.

» Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, die am 02.11.2015 beratene und von ihm für die Stadt Mönchengladbach unterschriebene Vereinbarung zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd. (DAWANT), Hong Kong, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO (SEASONS), Dubai, vertreten durch seinen Vorsitzenden Nedal El Hossary, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften zu beenden, alle Planungen für eine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ einzustellen und Alternativen zu verfolgen. «

Immer dann, wenn es um Belange von Mönchengladbacher Vereinen und Verbänden geht, erklären sich Mitglieder von Ausschüssen und Rat für befangen, verlassen meist den Raum und nehmen an Beratung und Beschlussfassung zu diesen Tagesordnungspunkten nicht teil.

[01.04.2016] Am 24.02.2016 erklärte SPD-Sprecher Felix Heinrichs, dass man sich mit Plänen befasse, die vielleicht in 3 Jahren zu einem „zentralen“ Verwaltungssitz führen würden, womit die weitere Nutzung des historischen Ratssaales in Frage stehe.

Seit vor Ostern wird die Baustelle Roermonder Höfe an der Lüpertzender Straße von Mitarbeitern des Denkmalschutzes untersucht, um diese Frage zu beantworten. Auch ein Spürhund kommt dabei zum Einsatz.

Hallo Leute, also Sachen gibt’s … Einige von Euch werden sich bestimmt noch an meinen Artikel von vor ein paar Tagen über die BIG (Bürgerinitiative Geneicken) erinnern, in dem ich über deren ach so frevelhaftes, die EWMG verärgerndes Handeln berichtete.

„Der Finanzausschuss tagt ab September im Rathaus Rheydt, das ja zu Ampel-Zeiten Ende 2011 für mehr als 65.000 Euro für Rolli-Fahrer sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen usw. umgebaut und barriere­frei gemacht wurde“, sagt die Grünen-Politikerin und Finanzausschuss­vorsitzende Ulla Brombeis.

[21.03.2016] Im Zuge der Diskussion um die Verchippung, für die die Gebührenzahler im Jahr 2015 mit so genannten Einmalkosten in Höhe von 560.000 EURO zu Kasse gebeten wurden, wurde auf Antrag der GroKo mit deren Stimmen beschlossen, dass „zusätzliche“ braune Tonnen, als „zusätzliche Leistung“ gebührenpflichtig werden.

DIE LINKE zeigt sich verwundert über die Ankündigung der Stadt, das Vitus Center zu einem weiteren Verwaltungsstandort zu machen. Zwar wurde im Rat im nichtöffentlichen Teil im Zusammenhang mit dem Ankauf durch die EWMG beschlossen, dort Räume anzumieten, jedoch schafft die Verwaltung nun direkt Fakten im noch lange nicht ausdiskutierten strategischen Raumkonzept.

Hallo Leute, städtischen Gesellschaften wurden Aufgaben übertragen, die vormals Aufgaben der Stadt waren. Insofern sind sie im Auftrag und letztlich auf Kosten der Bürger tätig. So auch die EWMG – Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach.

Der Protest der Bürgerinitiative Geneicken (BIG) gegen die geplante Bebauung am Mollsbaumweg im Bereich der heutigen Pferdewiesen findet bei den Bürgerinnen und Bürgern eine große positive Resonanz.

[07-03-2016] Solange Bürgerinitiativen, Vereine, Verbände und Nicht-Partei-Organisationen sich aus kommunalpolitischen Diskursen heraushalten oder sich nicht mit kritischen Äußerungen öffentlich zu Wort melden, sind sie gerne gesehene Gesprächspartner von Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen.

In den Ratssaal Abtei in Mönchengladbach, wo im Laufe eines Jahres eine Vielzahl von Ausschusssitzungen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden, kommt man nur über eine lange Treppe, die für Rollstuhlfahrer eine unüberwindbare Barriere ist.

[25.02.2016] Mit diesen Worten eröffnete Fred Hendricks (CDU) in Vertretung des verhinderten OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Sitzung des Mönchengladbacher Hauptausschusses am 24.02.2016.