[23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.

Es bedarf nicht immer Anträgen, um Einspar-Optionen „auf den Weg“ zu bringen. Dazu reichen oft Fragen unter dem obligatorisch letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“. So wie die von Reiner Gutowski  in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.09.2015.

Vor fünf Monaten noch lehnte es die SPD (gemeinsam mit der CDU) im „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ ab, sich mit Anträgen von DGB und dem „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ zu befassen, der Stadtrat möge sich klar und deutlich u.a. gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA positionieren.

Die GroKo in Mönchengladbach beantragt, die Besoldungsgruppe des technischen Beigeordneten, der noch zu wählen ist, auf die höchste mögliche Stufe, B6, zu erhöhen.

[15.09.2015] Neben der Telefonzentrale der Stadtverwaltung existieren mindestens vier weitere Stellen in der Mönchengladbacher Verwaltung und der GEM, an die sich Bürger mit Hinweisen, Vorschlägen und Beschwerden auch zur Sauberkeitsthematik wenden können.

Der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSWG wird in den nächsten Tagen entscheiden, seinem langjährigen Geschäftsführer Armin Maaßen (CDU) zu kündigen.

Heute berichtete die RP unter der Headline „Stadt-Mitarbeiter wollen nicht nach Neuss“ über das im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch, 16.09.2015 ab 17:00 Uhr, anstehende Thema der Auslagerung der IT-Abteilungen in den „Kommunalen Zweckverband ITK Rheinland“.

[11.09.2015] In den Gebührenbescheiden für die Abfall­entsorgung hatte die Stadtverwaltung Mönchengladbach unzulässigerweise den Gebührenzahlern (Hauseigentümern und Mietern) auch so genannte „abfallwirt­schaft­liche Nebenkosten“ in Rechnung gestellt.

Große Überraschung herrschte gestern Morgen bei den Düsseldorfer Rats­fraktionen, als sie in der Düsseldorfer Ausgabe der RP von dem Gerücht lasen, dass es Dr. Gregor Bonin (CDU) nun auch beruflich in seine Heimatstadt Mönchengladbach ziehen solle.

Erhebliche Unruhe herrscht in den Städtischen Kliniken Rheydt. Geschäfts­führung, Ärzte und Betriebsrat wehren sich gegen die Wahl der SPD-Ratsfrau Monika Berten zur Aufsichtsratschefin des kommunalen Elisabeth-Krankenhauses.

Wenn der Vorstand eines Unternehmens zugeben muss, dass auf Grund von Managementfehlern 20 Millionen EURO unwiederbringlich verloren sind, würde dies zu Konsequenzen in der Unternehmensspitze führen.

[17.07.2015] Mit sofortiger Wirkung hat Hans Werner Schoutz (Bildmitte), bislang für die AfD Mitglied im Mönchengladbacher Rat und in der Bezirksvertretung Süd seine Mitgliedschaft in der AfD aufgekündigt und dementsprechend sämtliche Ämter niedergelegt.

Ihm folgt an diesem Wochenende der Sprecher der Partei im Mönchengladbach, Stefan Rombey (im Bild rechts).

Als erfolgreich für beide Seiten bezeichnet Dr. Stephan Fanderl, CEO der Karstadt Warenhaus GmbH, die Verhandlungen mit der EWMG um den Erhalt des Karstadt-Standortes in Rheydt.

Grundlage dafür bildete die Entscheidung der Stadt Mönchengladbach, die Immobilie zwischen Stresemannstraße und Rheydter Markt vollständig zu erwerben.

Seit Jahren plan und baut das RWE das kurz „Gekko“ genannte Steinkohle-Kraftwerk in Hamm. Zu den Anteileignern am Steinkohle-Kraftwerk in Hamm gehört auch die Stadt Mönchengladbach über ihre Beteiligung an der NEW AG unter dem Dach der NEW Kommunalholding GmbH.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.06.2015 die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage des Masterplans MG 3.0 einen städtebaulichen Rahmenplan für den Bereich der City-Ost zu erarbeiten.

[04.07.2015] Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.

Am Freitag, den 26.06.2015, fand am Hauptstandort der Hochschule Niederrhein in Krefeld an der Reinarzstraße das so genannte „Roll-Out“ des dort von Studierenden entwickelten Rennwagens RS-15c statt.

[26.01.2015] Sind über 30 Jahre Arbeitslosenzentrum (ALZ) genug? Die Angst geht um unter Ratsuchenden und Beratern.

Die Stadt Mönchengladbach tritt der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG/Köln (EKV) bei. Das geht auf einen Beschluss des Rates in seiner Sitzung am 17.06.2015 zurück.

[21.06.2015] Während sich der weitaus überwiegende Teil der etwa 350 Mitglieder in den Mönchenglad­bacher Bezirksvertretungen und Aus­schüssen und im Rat (aktuelle Liste nach Klick auf Grafik) mit teilweise spärlichen Auf­wands­entschädigungen und Sitzungs­geldern begnügen (müssen) und damit Ehrenamt­lich­keit praktizieren, erhalten die „Spitzen­kräfte“ der GroKo erhebliche politische Zusatz-Jahreseinnahmen, von denen große Teile der Mönchengladbacher Bürger nur träumen kann.

Am Ende der gestrige Ratssitzung (17.06.2015) thematisierte Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath in einer Anfrage an die Verwaltung dieses Problemfeld, das bislang so in der Öffentlichkeit kaum bekannt war.

Zur laufenden Tarifauseinandersetzung und zum jüngsten Ratsbeschluss, Kita-Beiträge nur im aktuellen Ausnahmefall zurückzuerstatten, erklärte der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grünen Mönchengladbach, Dr. Gerd Brenner:

Igel sind putzige Tierchen solange man sie pfleglich und vernünftig behandelt. Fühlen sie sich angegriffen, fahren sie ihre Stacheln aus und dann kann es für die Angreifer unangenehm werden. (Infobrief öffnet nach Klick auf die Grafik).

Lange Zeit waren die augenfälligen Entlohnungs­unter­schiede beim Jobcenter zwischen den Beschäftigten, die von Agentur für Arbeit dorthin abgeordnet wurden, und jenen Beschäftigten, die von der Stadt dorthin entsandt worden waren, ein Ärgernis.