Etwa die Hälfte der städtischen Mitarbeiter, die durch das Vorhaben von CDU und SPD ihr Projekt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) umzusetzen, betroffen sind, waren gestern ins Rathaus Abtei gekommen.

Hallo Leute, gestern meinten meine lieben Kollegen, und sahen mich dabei mit diesem besonderen Blick an, der keine Widerrede zulässt, wegen der GEM müsse ich unbedingt mal Verschwörungstheoretiker spielen.

Wenn es in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach darum geht, die rechtliche Ausgestaltung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ zu debattieren, wird nach derzeitigem Kenntnisstand OB Reiners (CDU) nicht mit dabei sein.

Es war schon nach 21:00 Uhr, als der Planungs- und Bauausschuss am heutigen Abend (02.06.2015) gegen die Stimmen des Vertreters von DIE LINKE und B90/Die Grünen dem GroKo-Antrag zustimmte, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Potenzialanalyse für Windkraftanlagen erstellen zu lassen.

Seit Dezember 2009 gilt in NRW das „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)“.

Nur mit Zähneknirschen haben manche Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften hingenommen, dass mit dem „Transparenzgesetz“ die Gemeindeordnung des Lands NRW angepasst wurde und seitdem ihre Gehälter offengelegt werden müssen.

[27.05.2015] Wie sagte der über Parteigrenzen hinaus hoch geachtete CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Archiv-Foto) beim CDU-Jahres­empfang im April 2014: „… Es gibt immer noch Menschen, die bereit sind, sich in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ohne die berühmteste aller Fragen zu stellen: ‚Was hab‘ ich davon?‘ …“ (Zitat Ende).

Da zum 01.01.2016 die GEM zu 100% in den Besitz der Stadt Mönchengladbach übergeht, wird zu entscheiden sein, in welcher Rechtsform das derzeit als GmbH zwischen der Stadt Mönchengladbach und den Stadtwerken Krefeld geführte Entsor­gungsunternehmen weitergeführt wird (Vergleich als PDF nach Klick auf Grafik).

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch im März diesen Jahres der BI „Windkraft mit Abstand“ mitteilte, nicht an einer BI-Mitgliederversammlung teilnehmen zu wollen, begründete er dies u.a. damit, dass es „gegenwärtig“ keine konkreten Vorhaben bei der NEW gebe.

Allem Anschein nach geht es nicht mehr nur um Sinn und Unsinn von weiteren Wind­kraft­anlagen in Mönchengladbach, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Politikern (der CDU) vor und nach der Kommunalwahl 2014, aber auch um das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und Oberbürgermeister.

[13.05.2015] Seit 2010 laufen die Planungen der GEM zur Umgestaltung der beiden Abfallumladestellen am Heidgesberg und im Luisenthal. Zwischen 2010 und 2014 explodierten die Kosten.

Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern.

Als stur bezeichnen die Grünen das Verhalten von CDU und SPD im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am letzten Mittwoch (22.04.2015). Dabei war niemand in der GroKo bereit, sich inhaltlich mit der Problematik auseinanderzusetzen.

So trieben die GroKo einzig und allein die beiden Fragen um: „Sind wir zuständig?“ und „Dürfen wir das?“

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein Credo u.a. von SPD und den Gewerkschaften.

Mit einem Scheck über 2.000 EURO „im Gepäck“ war Rüdiger Pauluhn, Leiter der Filiale Keplerstraße der Stadtsparkasse Mönchengladbach (rechts im Bild) am 24.03.2015 zu Gast im VdK CityTreff in der Rheydter Citypassage.

Seit Anfang des Jahres „steht“ die Einladung der BI „Windkraft mit Abstand“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch, die Position der CDU-Rats­fraktion zu weiteren Windkraft­anlagen auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet darzulegen.

[18.03.2015] Sie war nicht nur eine außerordentliche, sondern in vielerlei Hinsicht auch eine außergewöhnliche Ratssitzung am 16.03.2015, die sicherlich nicht zu einer „Sternstunde“ dieses Gremiums zu zählen ist.

Man darf getrost unterstellen, dass Architekten, ihrer Standesregeln entsprechend, gemäß der geltenden Gesetze und Baunormen planen. Bestandteil von Planung ist auch die Beratung der Bauherrschaft.

Eines der vielen Reizworte in der Mönchengladbacher Verkehrspolitik lautet „Mittlerer Ring“ und hier die Schließung zwischen Hubertusstraße und Monschauer Straße.

Einer der heftigsten Verfechter einer solchen „Schließung“ ist Herbert Hölters (FDP).

Am 29.01.2015 nahm die Bezirksvertretung Ost von der Beratungsvorlage des tech­nischen Beigeordneten Andreas Wurff zum Bebauungsplan Nr. 763/O Kenntnis.

Dieser B-Plan bezieht sich auf einen Bereich in Bettrath-Hoven.

Vor kurzem hatte die Stadt mitgeteilt, einen alten Discounter als Notunterkunft mit bis zu 80 Schlafplätzen nutzen zu wollen. Mittlerweile sind die ersten Betten belegt und es zeigt sich, dass sich die Stadt zwar Gedanken gemacht hat, aber dringend andere Wege gefunden werden müssen.

Die Stadt Mönchengladbach steht aus Sicht der Grünen auf vielen Feldern gar nicht so schlecht da, wie viele meinen – die „Vitusstadt“ verfügt vielmehr über etliche positive Profile.

Das Jobcenter Mönchengladbach, das am 01.07.2015 seit 10 Jahren als Arbeitsge­meinschaft der Stadt Mönchengladbach und der Bundesanstalt für Arbeit besteht, betreut mit gut 460 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwa 37.600 Menschen in rund 19.260 Bedarfsgemeinschaften.

Manchmal sind Haushaltsreden nichts anderes als Wiederholungen oder Fortsetzungen von Wahlprogrammen.

Wie auch einige von denen, die am 17.12.2014 im Mönchengladbacher Rat gehalten wurden.