Die FDP übt heftige Kritik am bisherigen Verhalten von Oberbürgermeister Norbert Bude in der Frage der Zukunft der GEM.

In konsequenter Zielverfolgung, möglichst großen Einfluss auf die Stadtentwicklungs­planung nehmen zu können, kritisieren Bauunternehmer Ernst Kreuder und Architekt Fritz Otten  den neuen Verwaltungsentwurf für eine Geschäftsordnung des Masterplan-Beirates.

Auch wenn er den Baudezernenten in Sitzungen des Planungs- und Bauausschusses schon mal mit dem Vornamen anspricht, war Horst-Peter Vennen (SPD) bei der Sitzung am 03.12.2013 nun gar nicht mehr freundlich, als er sich als Ausschussvorsitzender „übertölpelt“ fühlte und dies auch deutlich sagte.

Seit langem fristet der Friedrichsplatz an der Friedrichstraße, Ecke Oskar-Kühlen-Straße und Postgasse ein mehr oder weniger trostloses Dasein.

Eine gut vorbereitete Allianz aus CDU, FWG und FDP hat erste Weichen für eine neue GEM gestellt. Der halbstädtische Entsorger, unter anderem im Stadtgebiet zuständig für die Müllabfuhr, soll wieder ganz ein städtisches Unternehmen werden.

Entgegen der ursprünglichen Annahme hat sich der Ort der Hauptausschuss-Sitzung geändert. Diese teilte die städtische Pressestelle mit:

Die CDU-Fraktion ist weiterhin bereit, konstruktiv an einer Lösung für den städtischen Haushalt 2014 mitzuarbeiten, erwartet aber von allen politischen Kräften im Rat und vom Oberbürgermeister Kompromissbereitschaft.  

Im Verlauf der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (13.11.2013) könnte es Momente gegeben haben, in denen sich OB Norbert Bude die „Ampel“ zurück gewünscht hat.

Die Ortsmitte von Eicken soll zukünftig aufgewertet werden.

Hatte Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) in der Sitzung des Schulaus­schusses am 05.11.2013 noch „beruhigend“ erklärt, dass er „in der kommenden Woche“ die von CDU, SPD Grüne und FDP per Beschluss angeforderten Informationen liefern würde, scheiterte er in der Sitzung des Finanzausschusses, in der er nach demselben Muster verfahren wollte. Lothar Beine erklärte ihm unumwunden, dass dies inakzeptabel und völlig unzureichend sei.

Als es im Finanz­ausschuss (07.11.2013) darum ging, dass sich die ehren­amt­lichen Politi­ker teilweise bis spät in die Nacht und an Wochen­enden auf die Haushaltsberatungen vorbereiteten (Lothar Beine, SPD) und Ähnliches auch von Teilen der Verwaltung hätte erwartet werden können, sah sich OB Norbert Bude (SPD)  –  warum auch immer – veranlasst, mehr Vertrauen in die Vorlagen der Verwaltung einzufordern.

Mit breiter Mehrheit stimmte am 05.11.2013 der Planungs- und Bauausschuss für die brandschutztechnische und energetische Sanierung der Zentralbibliothek an der Blücherstraße.

Während in vielen Bereichen der Stadtverwaltung Stellen ge­strichen werden, fordert OB Bude für seinen Zuständigkeitsbereich eine weitere Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit für „facebook & Co.“.

Während in den ver­gan­genen Jahren, als es im Mönchengladbacher Rat mit CDU/FDP-Kooperationen und der Ampel noch „vereinbarte“ Mehrheiten gab, Detaildiskussionen zu Haushaltsthemen jedoch nur „auf Sparflamme“ gab, war dies am gestrigen 07.11.2013 anders.

Aufgrund der undurchsichtigen Situation um der nach Ansicht des Schuldezernates „plötzlich“ erforderlichen Neubauten (Wert: 17 Mio. EURO) hatte die FWG-Fraktion für die Bauausschusssitzung am 05.11.2013 einen schriftlichen Bericht der Bauverwaltung über den Sachstand zu den Abläufen bei den Planungen zur Gesamtschule Stadtmitte beantragt.

Wenn in der so genannten „freien Wirtschaft“ ein Bereichsleiter seinem Vorstand und dem Aufsichtsrat eine Maßnahme zur Entscheidung vorschlägt, bei der sich herausstellt, dass sie statt veranschlagter und veröffentlichter 1,25 Mio. EURO in Wirklichkeit über 17 Mio. EURO kostet, wäre dies Anlass, ihm nahezulegen, das Unternehmen zu verlassen.

Genau das forderte Ernst Kreuder, Vorsitzender des Vereins MG 3.0,  in seiner Rede anlässlich der Übergabe des Buches zum Masterplan am 02.10.2013 im Ratsaal Abtei. Hier die Passage aus seiner Rede:

Wenn es weiterer Indizien bedurft hätte, wie nach­drück­lich der Master­planverein MG 3.0 und die ihn tragen­den bauaffinen Mitglieder und Sponsoren die Stadtent­wicklung aktiv beeinflussen möchten, dann sind es der Masterplan-Beirat und die nun im Entwurf vorliegende so genannte „Geschäftsordung“.

Auf Grundlage einer Anfrage der FDP-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 27.09.2012 hat Oberbürgermeister Norbert Bude nun die bisher aufgelaufenen ungedeckten Unterhaltungskosten für das TiN (ehem. Theater im Nordpark) zusammengestellt.

Immer dann, wenn ein Bauherr/ein Investor in einem Gebiet investieren möchte, in dem die Bebauung nicht durch einen Bebauungsplan geregelt ist, greifen die grundsätzlichen Regeln des Baugesetzbuches (BauGB) und hier der häufig erwähnte § 34.

Noch kümmert sich die Haug-West Messe und Ausstellungs­gesellschaft mbH um die Vorbereitungen zur Frühjahrsausstellung 2014, die vom 05.04.2014 bis 13.04.2014 auf dem Messegelände am Borussia-Park stattfinden soll. Das könnte sich bald ändern.

Auch wenn die Bürger­Zeitung ehren­amtlich betrieben wird, kommt sie ohne Eigenwerbung nicht aus. Dazu wäre eine Seitenfläche am so genannten Treppenturm ein geeigneter Ort gewesen. Das hat die Stadt nun abgelehnt.

Auf einem 18.000 qm großen Grundstück am Nordpark soll ein weiteres Bürogebäude für Santander in Deutschland entstehen. Investor ist die W. P. Carey Inc., ein US Real Estate Investment Trust („REIT“).

Das ist ein Ergebnis der gestrigen Sitzung des Hauptaus­schusses (19.09.2013). Diesen Vorschlag präsentierte Sozial­dezernent Dr. Michael Schmitz (CDU) und wurde dabei in vorderster Linie von Lothar Beine (SPD) unterstützt.