„Klare, zügige und gute Entscheidungen für unsere Stadt …“ forderte OB Norbert Bude (SPD) anlässlich der konstituierenden Sitzung des Mönchengladbacher Rates Anfang November 2009.

Finanzmittel für Maßnahmen, die in dem Jahr, für das sie eingeplant sind, nicht genutzt werden, dürfen nicht in das nächste Haushaltsjahr „geschoben“ werden.

In der morgigen Ratssitzung (Mittwoch, 21.12.2011) wird es nicht zu einer abschließenden Beschlussfassung der 200. Änderung des Flächennutzungsplanes für das geplante HDZ kommen.

Manchmal darf ich auch mal über ganz wichtige Themen berichten, wie beispielsweise darüber, dass sich gerade mal 168 Bürger an der von OB Norbert Bude (SPD) öffentlichkeitswirksam angekündigten Suche nach einem Zusatznamen für Mönchengladbach beteiligt hatten.

Den Tagesordnungspunkt „Führerscheinentzug für Personen mit hohem Aggressionspotenzial“ in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses sieht die CDU-Fraktion als Bestätigung dafür, dass ihre Initiative zu diesem Thema richtig war.

Das mussten die wieder einmal zahlreich zur Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden erschienen Mitglieder der IG Schürenweg zur Kenntnis nehmen.

Die nach wie vor agilen „Senioren“ der FWG, Erich Oberem (73) und Dirk Prützmann (71) haben heute OB Bude Ihren Verzicht auf ihre Ratsmandate per 01.01.2012 mitgeteilt.

„In Mönchengladbach finden Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung schon in vielen Bereichen statt. Doch in Zukunft möchten wir uns taktisch noch besser aufstellen und noch mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, sagt OB Norbert Bude (SPD).

Gestern um zwölf sah man am Eingang F des Rheydter Rathauses nur zufriedene Gesichter, als OB Norbert Bude (SPD), Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Grüne) und Karin und Albert Sturm (beide VdK) den barriere­freien Zugang zum Seitenflügel des Rheydter Rathauses freigaben.

Für leichte Irritationen sorgte ein Chart des technischen Beigeordneten Andreas Wurff in der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses, das er am Ende des Tagesordnungspunktes „Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) …“ präsentierte.

Hallo Leute, lasst mal diese Beobachtungen auf „die da unten“ auf Euch wirken:

Der öffentliche Widerstand, gegen den Prüfauftrag die städtischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) auszugliedern, setzt sich fort.

Das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchenglad­bach ist aus Sicht der CDU-Fraktion unzureichend.

Durch eine Änderung des Kinderbildungsgesetzes haben die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen in Mönchengladbach zum ersten Mal die Möglichkeit, auf Stadtebene einen Jugendamtselternbeirat zu wählen.

[13.11.2011] „Wirtschaftsförderung ist eine kommunale Aufgabe“. Diese Feststellung ist bei allen Parteivorsitzenden unumstritten. Darin, dass an diser städtischen Gesellschaft 37 „Externe“ beteiligt sind, was 49% entspricht, sieht lediglich Dr. Krings Vorteile.

Anders als in der Stadtentwicklung zeigt sich bislang kein besonderes Bürgerinteresse in der Wirtschafts­förderung. Hier nimmt die Öffentlichkeit die meist positiven Meldungen der Geschäftsführung der Wirtschafts­förderungsgesellschaft in aller Regel kommentarlos zur Kenntnis.

Mit schwerem Gerät ist ein Abbruch­unter­nehmen angerückt und soll nun im Auftrag der EWMG ein altes Fabrikgebäude auf dem ehem. Reme-Gelände zwischen Lürriper Straße und dem Fleener Weg, einschließlich fünf benachbarter Nebengebäude abreißen.

Am 21. Oktober lief der Erbbauvertrag mit der Q-Park GmbH zur Tiefgarage Rheydt aus und wurde nicht verlängert.

[29.10.2011] Die GEM GmbH wurde 1992 mit dem Geschäftszweck gegründet, die Entsorgung von Abfällen im Rahmen der Abfallsatzung der Stadt Mönchengladbach durchzuführen.

In der Juli-Sitzung des Rates war die Verwaltung beauftragt worden, die Masterplanentwicklung dialogisch zu begleiten und die Qualität dieser Begleitung sicherzustellen und hierzu eine Konzept zu erarbeiten.

Gegen die Stimmen der CDU beauftragte der Rat den Umweltdezernten Bernd Kuckels (FDP) der RWE Power die Entscheidung des Mönchengladbacher Rates mitzuteilen, dass die Stadt einer anderen als der bislang genehmigten „Wall-Variante“ nicht zustimmen werde.

Heute, 12. Oktober 2011, findet um 15 Uhr im Ratssaal des Rheydter Rathauses die nächste öffentliche Sitzung des Rates statt.

Zur Verschiebung der Entscheidung „Wall oder Wand am Grubenrand“ in den Rat gab der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mönchengladbacher Dr. Hans-Peter Schlegelmilch in der Lokalzeit von heute ein kurzes Statement ab: [audio: 11-10-05-lokalzeit.mp3]