[26.09.2018] Noch im letzten Umweltausschuss am 19.09.2018 wurde ein ausführlicher Bericht zum Klimaschutz in Mönchengladbach gehalten. Er stellte eindringlich klar, dass die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht wurden und daher dringender Handlungsbedarf besteht.

[26.09.2018] „Eine Auflösung der GEM ist überfällig. Wir werden das in den zuständigen Gremien der Stadt beantragen.“

Das erklärt Ratsfrau Ulla Brombeis, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.

[20.09.2018] Tausende neue graue Rolltonnen für den Restmüll stehen seit Wochen auf dem Freigelände vor den ehemaligen Werkshallen der REME am Fleenerweg, …

Heute erreichte uns ein Leserbrief, in dem es um die Ratssitzung vom 29.08.2018 geht und hier speziell um RatsTV und die an die Zuschauer gerichtete Aufforderung OB Reiners, ruhig zu sein.

Hier der Leserbrief:

Der Kreis Viersen, das Jobcenter Kreis Viersen und die „kaufbar“ gGmbH intensivieren ihre Zusammenarbeit. Im Sozialkaufhaus kaufbar in Viersen und Kempen beginnt ein Projekt, um Menschen mit einer Suchterkrankung den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen.

[13.09.2018] Auf Basis eines europäischen Ausschreibungsverfahrens war in der Aufsichtsratssitzung vom 6. Februar 2018 das Team Anthony Sarpong, Dr. Behrus Salehin und Patrick Herrmann als zukünftige Gastronomen für die Kaiser-Friedrich-Halle ausgewählt worden.

 [13.09.2018] Seit Jahren fordern die Mönchengladbacher Behinderten­ver­bände gegenüber Mehrheitspolitikern und Verwaltung, die öffentlichen Gebäude barrierefrei herzurichten – mit negativem Resultat.

Dazu zählte auch die gerne mit einer der „Guten Stuben Mönchengladbachs“ bezeichnete „Kaiser-Friedrich-Halle“.

 [10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

Was haben Abfall und Abwasser gemein? Auf den ersten Blick wenig. Der Abfall besteht überwiegend aus festen Stoffen, Abwasser überwiegend aus flüssigen.

Wenn am kommenden Mittwoch (29.08.2018) um 17:00 Uhr der Rat zu einer Sondersitzung zusammentritt, könnten die Plätze auf der Zuschauertribüne erneut nicht reichen.

[21.08.2018] NRW gab heute die Zahlen für die Baugenehmigungen für Wohnungen im 1. HJ 2018 bekannt.

In NRW gingen diese durchschnittlich um 4,6 % zurück, in Mönchengladbach sogar um 22,8 %.

 [16.08.2018] Einen breiten Raum in der an die Regierungspräsidentin gerichteten Aufsichtsbeschwerde, die Oberbürgermeister Reiners (CDU) zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die Rolle der GEM mbH als illegale Finanzmittelbeschaffung für den städtischen Haushalt ein.

[04.08.2018] Chaos ist ein Zustand vollständiger Unordnung oder Verwirrung (Wirrwarr),  also ein Zustand, der keinen erkennbaren Regeln folgt und in dem sich kein Muster erkennen lässt.

Das könnte auf den ersten Blick auf die mags AöR zutreffen, auf den zweiten jedoch dann nicht mehr, denn eine „Meta-Regel“, ein Muster, eine Methode ist erkennbar: „verbal und medial unterstützt bei den Mönchengladbacher Bürgern Verwirrung und Unsicherheit erzeugen, um die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten solange wie möglich zu vertuschen“.

 [30.07.2018] Hallo Leute, heute grüß‘ ich Euch aus einem der „heißen“ Mönchengladbacher Sommerlöcher. Ich wollt’ Euch mal erzählen, was sich so in den letzten Wochen getan hat:

[22.07.2018] Zunehmend kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass immer dann, wenn sein Name oder seine Position mit etwas Unangenehmen in Verbindung gebracht werden könnte, OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) möglichst nicht in Erscheinung treten möchte.

So wie bei den Bürgeranträgen zu den Restmülltonnen.

[19.07.2018] Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit der neuen Abfallsatzung inhaltlich bestätigt und sieht keinen „Raum für kommunalaufsichtliches Einschreiten“.

[19.07.2018] Mit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der  MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis.

[16.07.2018] Seit Jahren konnte sich die Geschäfts­führung der bis 2016 halbstädtischen und seitdem 100%ige GEM als Auftrag­nehmer für Leistungen der Daseinsvorsorge in Sicherheit wiegen.

Weder für das Einsammeln von Abfällen, die Straßenreinigung und den Winterdienst wurden in den letzten 10 Jahren die Kalkulationssystematik und die darin verwendeten Zahlen überprüft.

[12.07.2018] An vielen Stellen in der Stadt sieht man, dass sich zum Fahrplanwechsel am 15. Juli einiges ändert. Nicht so im Bereich Hindenburgstraße/Steinmetzstraße.

[09.07.2018] Seit Jahren – wenn nicht gar Jahrzehnten – zählt Mönchen­glad­bach zur Spitzengruppe der kreisfreien Städte in NRW mit den höchsten Müllgebühren.

Die Schuldigen hatte die Politik schnell gefunden: Die Bürger selbst mit „ihren“ wilden Müllkippen und die vermeintlich zu kleinen Tonnen.

[28.06.2018] Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll.

Bekanntlich kann die GEM das über eine halbe Mio. EURO teure „Identsystem“ mit denen 2015 die Gebührenzahler belastet worden waren, nicht nutzen. Darüber hatten wir ausführlich berichtet, was wohl keinen Anklang fand.

[07.06.2018] Unausgereift, wie das gesamte „neue Abfallkonzept“ mit Mindestvolumen von 20 bzw. 15 Liter pro Person und Woche sind die Argumentationsversuche der mags, die Bürgern zugemutet werden, wenn sie sich erbost über das geplante gebührenrelevante „Zwangs-Luft-Volumen“ äußern.