[pmcdu] „Verantwortliche Sport-Politik mit Sachverstand und ohne Rücksicht auf die Interessen des eigenen Klientels sieht anders aus.“

Dies war eines der Ergebnisse der Ausführungen von Baudezernent Andreas Wurff in der heutigen Sitzungs des Planungs- und Bauausschusses zum Stand der Entwicklungen des VEP-Zielkonzeptes.

„Wir wollen auf keinen Fall eine auslaufende Auflösung der Grundschule Damm, sondern plädieren klar und deutlich für eine Umwandlung zu einem Teilstandort in einem Grundschulverbund mit der katholischen Grundschule Bettrath- Hoven.“

[pmg] In seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 1. September, hat der Aufsichtsrat der GWSG – Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH Anna Bögner (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist Reinhold Schiffers (SPD).

Die nicht erst seit kurzem bekannte Gewaltbereitschaft Odenkirchener Jugendliche, Ohnmachtsgefühle der Bevölkerung, Hilflosigkeit der Politik, Tatlosigkeit der Verwaltung schlägt zur Zeit Wellen. Dabei werden Alarmsignale rechtzeitig gesendet, aber überhört und übersehen. Ein Fallbeispiel aus Mönchengladbach:

Noch immer will die WFMG das Gelände der Trabrennbahn vermarkten. Und natürlich laufen dazu „hinter den Kulissen“ Gespräche mit führenden Politikern, die sich ihrerseits auch „hinter den Kulissen“ auf der Rennbahn umhören.

Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seit am Bökelberg zum letzten Mal der Ball rollte. Am 22. Mai 2004 trug Borussia Mönchengladbach dort ihr letztes Spiel aus. Seitdem verwandelt sich das ehemalige Fußballstadion zum attraktiven Wohngebiet.

Gerade einmal fünf Tage ist der Konstantinplatz nach dem Komplett-Neubau für den Verkehr freigegeben, und schon häufen sich die Stimmen der Bürger, die ihrer großen Unzufriedenheit Luft machen.

Im Baugesetzbuch (BauGB) ist die formelle Beteiligung der Bürgerschaft vorgeschrieben. Das ist in Mönchengladbach nicht anders als anderswo. Eine Besonderheit gibt es in Mönchengladbach dennoch: Die Anhörungskommission.

Die Öffentlichkeit, die Menschen am Mönchengladbacher Hauptbahnhof, schauten am 27. Juli 2010 gegen 11:00 Uhr bestenfalls und ganz vereinzelt neugierig auf die noch verdeckten Autos, nahmen die Gruppe Offizieller aus Politik und der NVV kaum zur Kenntnis.

Ort des Geschehens: Europaplatz Mönchengladbach

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen hatte SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine mit Bezug auf die Dringlichkeit der Gesellschaftsgründung hervorgehoben, dass die Bezirksregierung die Gründung der Biogas-Anlagen-Betreibergesellschaft „genehmigen“ müsse.

Es ist gängige Praxis, dass der Hauptausschuss vornehmlich die Tagesordnung der jeweils nächsten Ratssitzung vorbereitet. Das in der Annahme, dass die fachlichen Inhalte in den dafür eingerichteten Fachausschüssen behandelt worden sind.

Die grundsätzlichen Positionen sind bekannt: SPD, CDU, FDP, FWG und Grüne sind für eine Biogas-Anlage (in Wanlo), die LINKE ist dagegen. Dies war bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses auch zu spüren. Indes, über den Ablauf war man sich uneins.

Mit 21 Tagesordnungspunkten muss sich heute (29.06.2010) der Finanzausschuss im öffentlichen Teil befassen.  Er tagt ab 17:00 Uhr im Ratssaal Abtei.

Richtigerweise wurde in der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Beschluss zur Gründung einer Betreibergesellschaft zwischen NVV und den Landwirten wegen Beratungsbedarf zurückgestellt.

Als neuer Vorsitzender, aber auch schon als „normales“ Mitglied des Aufsichtsrates (AR) der NVV AG ist Lothar Beine (SPD) – wie die übrigen städtischen AR-Mitglieder – trotz der Verpflichtungen aus dem AG-Gesetz auch den Interessen der Mönchengladbacher Bürger verpflichtet.

In der Diskussion um die von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) aufgezeigte Möglichkeit der Einführung einer „Sportstättenbenutzungsgebühr“ war der Eindruck entstanden, es gebe ein „Angebot“ des Stadtsportbundes (SSB).

Die Fife Barracks zwischen Gladbacher Straße, „An den Flachsgruben“, westlich der Dahlener Heide erwarb die Stadt in den 90ern im Grundstückspaket mit dem Nordpark vom Bund.

[pmg] Der Regiopark im Süden der Stadt, das gemeinsame Gewerbegebiet mit der Gemeinde Jüchen, soll in östlicher Richtung erweitert werden.

Sie war wieder da, eine Abordnung der Bürgerinitiative Wanlo (BIW). Bis auf einen emotionsbedingten Zwischenruf von der Tribüne „Keine Lügen!“ verfolgten die Wanloer den Tagesortungspunkt im Planungs- und Bauausschuss vom 22.06.2010 Biogas-Anlage Wanlo bekannt zurückhaltend.

Sollte auch nur einer der Anwesenden im Rheydter Ratssaal mit dieser, oft negativ besetzen „Volksweisheit“ im Kopf, in die gestrige Sitzung des Planungs- und Bauausschusses gegangen sein, sah sich schnell positiv belehrt.

Die CDU hatte im Sportausschuss der Ampel vorgeworfen, sie verhalte sich in Sachen „Stärkung der Eigenverantwortung des Sports“ in Mönchengladbach wie eine „angeschlagener Boxer“. Zum Antrag der CDU, der von der Ampel abgelehnt wurde, haben wir die SPD um eine Stellungnahme gebeten.

Am Dienstag, dem 15.06.2010, hatte die CDU den angekündigten Antrag zur stärkeren Einbindung des Stadtsportbundes (SSB) gestellt, der jedoch von der Mehrheit des Sportausschusses abgelehnt wurde. Dazu erklärte die CDU in einer Pressemitteilung:

Alle jammern. Die einen über die Schlaglöcher, die anderen über das Geld. Schlaglöcher sind ja nun auch wirklich nicht schön … haben aber einen interessanten Nebeneffekt: