Es war schon eine skurrile Diskussion am letzten Dienstag (06.03.2018) im Planungsausschuss als es um die Überführung des Testbetriebes zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße in den so genannten Regelbetrieb ging.

Wenn heute im Planungsausschuss über die „Überführung des Testbetriebes in den Regelbetrieb“ des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße debattiert wird, dann wird die FDP-Fraktion  einen Beschlussentwurf auf die Tische legen, der da lautet:

Am morgigen Dienstag (06.03.2018) treten um 15:00 Uhr der Planungs- und Bauausschuss (Rathaus Rheydt) und um 17:00 Uhr der Jugendhilfe­ausschuss (Rathaus Abtei) zu Beratungen zusammen.

Dabei haben sie sich mit einer Frage zu befassen, die insbesondere Eltern mit Kleinkindern interessieren dürfte: Wann baut wer wo die dringend benötigten Kitas?

[28.02.2018] Anfang Januar 2018 bestätigte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Eingang einer Strafanzeige, mit der primär der Geschäftsführung der GEM GmbH, aber auch den Aufsichtsgremien und weiteren Beteiligten Betrug oder Beihilfe zum Betrug in unterschiedlichster Ausprägung vorgeworfen wird.

[25.02.2018] Wenn die Strafanzeige von Markus M. (Name geändert) schon jetzt eines deutlich gemacht hat, dann das:

Die Stadt Mönchengladbach muss den bezüglich Abfall abgabeverpflichteten Bürgern unzulässige Gewinne zurückerstatten.

[22.02.2018] Rund 2.210 Kinder wechseln in diesem Jahr von den Grundschulen an die weiterführenden Schulen.

An den sechs Gesamtschulen der Stadt Mönchengladbach sind während der Anmeldezeiten vom 3. bis 7. Februar für das kommende Schuljahr 964 Kinder angemeldet worden.

[22.02.2018] 4,5 Millionen Euro. Das ist der Betrag, den das Land NRW der Stadt Mönchengladbach für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt.

Wie bereits angekündigt, übernimmt das Land damit nach dem Bund die zweite Hälfte der Kosten, welche für die Erschließung unterversorgter Adressen anfallen.

[21.02.2018] Je intensiver sich jemand mit dem Ergebnis der INFA-Untersuchung „Alternative Abfallkonzepte …“ befasst, umso mehr kann er zum Eindruck gelangen, dass es sich dabei um einen breit angelegten Täuschungsversuch von INFA/mags/GEM und GroKo handeln könnte.

[19.02.2018] Liegt einer Staatsanwalt­schaft eine Strafanzeige vor, hat sie nach dem sogenannten Legalitäts­prinzip aus § 152 Abs. 2 der Straf­prozessordnung (StPO) zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht und in welcher Tiefe.

[07.02.2018] Der Aufsichtsrat der Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH hat sich in der Sitzung vom 6. Februar entschieden, dem Gastronomen Anthony Sarpong die Gastronomie der Kaiser-Friedrich-Halle zukünftig zu übertragen.

[07.02.2018] „… Die Leute, die nach mir kamen, Aufsichstratsvorsitzende zum Beispiel, Alfred Bohnen, die wollten mit einem Apparat, wie der GEM für die öffentliche Hand Geld verdienen. Geld verdienen kann man in diesem Bereich nur – für die öffentliche Hand, nicht für die eigene Tasche -, wenn man den Bürger schröpft. …“ (Zitat aus Interview mit Erich Oberem, 2011)

[03.02.2018] Wenn sich jemand ein Bild über die Aktivitäten und die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens machen möchte, orientiert er sich auch dessen Rendite.

So wie Markus M. (Name geändert), der sich intensiv mit den Renditen der GEM befasst hatte, bevor er diese zum Bestandteil seiner Strafanzeige machte (BZMG berichtete).

[31.01.2018] Seit Jahrzehnten trennen fast alle Mönchengladbacher Haushalte ihren Abfall fein säuberlich in Verpackungsabfälle, Papier und Bio. Das Übrige kommt in die Restmülltonnen. Momentan noch in so genannte „Ringtonnen“, ab Januar 2019 dann möglicherweise in Rolltonnen mit 60-, 120- oder 240 Liter Fassungsvermögen.

[26.01.2018] Kommunen dürfen nach der Gemeindeordnung NRW Unternehmen in privatrechtlicher Form, also beispielsweise als GmbH, gründen und betreiben.

Solche Unternehmen dürfen jedoch nicht als primäres Ziel die Gewinnerzielung haben, sondern müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen.

[25.01.2018] Dreh- und Angelpunkt der INFA-Philosophie scheint die „Optimierung der Entsorgungs­logistik“ und in diesem Kontext das Mindest-Behältervolumen zu sein.
Diese Mindest-Volumen so hoch wie möglich anzusetzen, bietet bei einer Vielzahl von Kommunen (Kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörige Städte und Gemeinden) eine wesentliche Kalkulationsgrundlage.

So auch in Mönchengladbach.

[23.01.2018] Seit mehr als vier Jahrzehnten werden nun schon in der Landwirtschaft, aber auch in vielen privaten Gärten Herbizide eingesetzt mit Glyphosat als Hauptwirkstoff („Roundup“ dürfte das bekannteste Mittel sein).

[23.01.2018] Wenn Schüler mit einer Fünf – also mangelhaft – in einer Klausur nachhause kommen, setzt es – je nachdem, wie sehr sich die Eltern dafür interessieren – eine Standpauke. Wenn die Klausur gar in einem Hauptfach „versemmelt“ wurde, kann es auch mal zu einer Kürzung des Taschengeldes und im Wiederholungsfall sogar zur Verordnung von Hausarrest durch die kontrollierenden Erziehungsberechtigten kommen.

Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor.

Ob das so kommt, liegt in der Hand des Ausschuss-Vorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD).

[18.01.2018] Seit langem beobachtet Markus M. (Name geändert) die Aktivitäten der Mön­chen­gladbacher „Beteiligungsszenerie“ und dabei die Bereiche, von denen die Bürger finanziell unmittelbar betroffen sind. Sein wesentliches Augenmerk richtete M. dabei auf die Gebührenlage bei der Abfall­ent­sorgung durch die GEM der letzten Jahre.

 [17.01.2018] Es ist genau das, was Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU), Felix Heinrichs (SPD) und die mags/GEM-Führung mit Hans-Jürgen Schnass (SPD) und Gabriele Teufel (GEM-Geschäftsführerin) nicht wissen oder nicht wissen wollen: Mönchengladbacher Haushalten reicht in überwiegender Mehrzahl eine Restmüll-Volumen von 35 Litern pro Haushalt.

[14.01.2018] Hauseigentümer und Hausverwaltungen, die gegen Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach (nur Grundsteuer) und/oder der mags (nur Abfall- und Straßenreinigungsgebühren) Widerspruch einlegen möchten, müssen dies innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe tun.

13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

[04.01.2017] Durch die im RP-Artikel vom 02.01.2018 veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sich FDP Ratsmitglied, Natascha Stephan, in ihrer Annahme bestätigt, dass große Rolltonnen nur einen geringen Einfluss auf wildes Müllaufkommen haben werden.