Hauptredaktion [ - Uhr]


Grüne: Mit EWMG, GWSG und Kreisbau Wohnraum bezahlbar machen

Die städtischen Wohnungsbau­ge­sellschaften Kreisbau und GWSG sollen bei Wohnungsneubauten künftig nur noch geförderte und preisgedämpfte Wohnungen errichten.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


KOMMENTAR zu „… Fast 12.500 Unterschriften an OB Reiners übergeben • Initiative setzt auch politisches Zeichen“

[12.02.2019] Wenn annähernd 5% der Mönchengladbacher Bevölkerung aus den unterschiedlichsten Stadtteilen sich für den Nicht-Verkauf eines Gebäudes einsetzen, das viele von ihnen möglicherweise nur von außen kennen, dann sollte das den Verkauf-Befürwortern in den Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD und der Verwaltung zu denken geben.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbacher Hauptbahnhof ab dem 1. Januar 2020 ohne Reisezentrum • Grüne: EWMG soll Gladbacher Bahnhofsgebäude kaufen

 [04.02.2019] Dieser Entschluss der Deutschen Bahn wird vielen Bahn­kunden nicht gefallen: Die DB will ihren Ticketservice Bahn im Mönchengladbacher Hauptbahnhof zum 31.12.2019 schließen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Stadt Mönchengladbach aktuell in der „Vorläufigen Haushaltsführung“ • Jahresabschlüsse mit bis zu 22 Monate zu spät im Rat • Wie steht die Bezirksregierung zu den Einwendungen von Bürgern? • Haushalt 2019/2020 genehmigungsfähig?

[01.02.2019] Trotz ausgeglichenem Haushalt im Jahr 2018 und entsprechende Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 befindet sich die Stadt Mönchenglad­bach in der „Vorläufigen Haushalts­führung“.

Das bestätigte die Bezirksregierung Düsseldorf auf BZMG-Anfrage.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach – IGGMG – beantragt Auflösung und Liquidation der Gesellschaft für Wertstofferfassung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM mbH)

[09.01.2019] Seit ihrer Gründung im Oktober 2018 befasst sich das Team der IGGMG, bestehend aus zahlreichen Mönchengladbacher Hauseigentümern, Vermietern und Mietern, mit der Frage, wodurch und aus welchem Grund insbesondere die überhöhten Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Straßenwinterdienst zustande kommen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


mags AöR: „Abfallgebührensatzung ‚einstimmig‘ beschlossen“ • Nur die halbe Wahrheit! • Wollte Schlegelmilch (CDU) die Gegner der Gebührensatzung „vorführen“? • Geht das Zünden von Nebelkerzen weiter?

Stolz verkündete die Pressesprecherin der mags AöR, dass der Verwaltungs­rat (VR) die neuen Abfallgebühren einstimmig beschlossen hat. Das war formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Mönchengladbacher Ratsherr Schoutz bittet OB Reiners um Aufklärung zum Fall des ehemaligen Geschäftsführers der GWSG

[22.12.2018] Als im Frühjahr 2015 die Räume der städtischen Wohnungsbau­gesell­schaft GWSG von Staatsanwalt­schaft und Polizei durchsucht und viele Akten beschlagnahmt wurden, war die Aufregung und Unsicherheit in Verwaltung und Politik groß.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


MORGEN, 19. Dezember, 9:00 Uhr: Letzte Ratssitzung in diesem Jahr mit Brisanz • Zuschauer auf der Tribüne und vor dem RatsTV können „was erleben“

[18.12.2018] Die morgige Sitzung des Mönchengladbacher Stadtrates wartet mit einer Reihe von Besonderheiten – um nicht zu sagen „Highlights“ – auf:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


CDU und SPD wollen Grundsatzentscheidung zum Rathaus-Neubau „durchpeitschen“ und nicht um 6 Wochen verschieben • Grüne, FDP und Linke schreiben an OB Reiners • „Enger Zeitplan“ bewusst in die Weihnachtszeit gelegt, um Bürgerbegehren zu verhindern?

 
[05.12.2019] In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses stellte Baudezernent Dr. Gregor Bonin (CDU) ausführlich das gemeinsam von mehreren Dezernaten erarbeitete Konzept für einen Rathausneubau unter Einbeziehung der historischen Gebäude und des Karstadtgebäudes vor.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Bürgerinitiative zum „Haus Erholung“ kann bald starten

[07.11.2018] Die drei Vertretungs­berechtigten der Initiative, die den Verkauf von Haus Erholung verhindern will, haben sich mit dem Hauptverwaltungsbeamten Hans-Wilhelm Reiners (CDU) zu einem Austausch getroffen.

Hauptredaktion [ - Uhr]

„Sichtachsen“: Grüne protestieren gegen Fällungen von gesunden Bäumen

Wegen der durch die Stadt beabsichtigten Fällungen von gesunden Bäumen, um sogenannte „Sichtachsen“ zu schaffen, wollen die Grünen in Mönchengladbach in den nächsten Wochen durch verschiedene Aktionen und Demonstrationen aufmerksam machen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Ratsherr Hans Werner Schoutz fordert Reduzierung der Dauer von Gremiensitzungen und schaltet die Kommunalaufsicht ein

Die Ratssitzung am 11.10.2018 gehörte zu den Veranstaltungen im Rheydter Ratssaal, die von vielen Ratsmitgliedern nicht nur inhaltlich, sondern auch physisch einiges abverlangte.

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher können Einwendungen gegen den Haushalt erheben • CDU und SPD machen simplen Grünen-Antrag zur Fristverlängerung zur Posse • „Schnapp-Atmung“ bei Fraktionssprechern?

[14.10.2018] Moin liebe Gladbacher!
Da sitzt man nichts Böses ahnend bei der Rats­sitzung am Donnerstag auf der Zuschauer­tribüne, hat gerade aufmerksam den Worten des neuen Kämmerers zum kommenden Haushalt gelauscht und dann das:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Mönchengladbachs Kämmerer stellt einen im Entwurf ausgeglichenen Doppelhaushalt 2019/2020 auf [mit Audio]

[13.10.2018] Geht es nach den Planungen des neuen Kämmerers Michael Heck und seiner „Kämmerei-Mannschaft“, kann es der Stadt Mönchengladbach gelingen nach 2018 zum zweiten Mal einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP zur Abfallentsorgung: Zusammenlegung von GEM und mags ergebnisoffen prüfen • Finger: „Vor- und Nachteile detailliert darstellen“

Eine Initiative der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen schlägt die Zusammen­legung der Gesellschaften GEM und mags vor, um Ressourcen weiter zu bündeln und Kosten zu reduzieren.

Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

Hauptredaktion [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XIX: Noch einmal Ratssitzung vom 29.08.2018 • BZMG-Leser vermisst Aufforderung OB Reiners an Besucher auf der Zuschauertribüne im RatsTV

Heute erreichte uns ein Leserbrief, in dem es um die Ratssitzung vom 29.08.2018 geht und hier speziell um RatsTV und die an die Zuschauer gerichtete Aufforderung OB Reiners, ruhig zu sein.

Hier der Leserbrief:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVII: Über das „Schauspiel“ der Sonder-Ratssitzung am 29. August • Noch nichts Konkretes zur Änderung des Abfallgebührenkonzepts [mit Update vom 11.09.2018]

 [10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XVI: Grüne, FDP und Linke halten geplantes Müllsystem für nicht gerecht und nicht praktikabel und legen erneut Vorschläge zur Verbesserung vor

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XV: mags und Stadtverwaltung kennen Zahl der Haushalte nicht • mags lässt sich per Satzung das Recht geben, diese zu erfragen • Noch keine Informationen zu Gebührenstruktur und Gebührenhöhen • Öffentliche Sitzung des mags-Verwaltungsrates für 20:00 Uhr geplant

Wenn am kommenden Mittwoch (29.08.2018) um 17:00 Uhr der Rat zu einer Sondersitzung zusammentritt, könnten die Plätze auf der Zuschauertribüne erneut nicht reichen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil III: GEM als Goldesel zum Nachteil der Gebührenzahler • Über 87 Mio. EURO Schaden seit 2005 • Auch private Profiteure wurden „bedient“

 [16.08.2018] Einen breiten Raum in der an die Regierungspräsidentin gerichteten Aufsichtsbeschwerde, die Oberbürgermeister Reiners (CDU) zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die Rolle der GEM mbH als illegale Finanzmittelbeschaffung für den städtischen Haushalt ein.

Glossi [ - Uhr]


Mönchengladbacher Verschwörungstheorien • Teil III: Nachfolge von NEW-Vorstand Armin Marx geklärt? • Dr. Gregor Bonin mit Ambitionen? Schlegelmilch müsste neuen Baudezernenten suchen

 [30.07.2018] Hallo Leute, heute grüß‘ ich Euch aus einem der „heißen“ Mönchengladbacher Sommerlöcher. Ich wollt’ Euch mal erzählen, was sich so in den letzten Wochen getan hat:

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Abfallgebühren 2019 • Teil XIII: Bürgeranträge werden von mags beantwortet • Warum zieht sich der Oberbürgermeister erneut aus der Verantwortung? • Möglicher Verstoß gegen Datenschutz ist zu klären

[22.07.2018] Zunehmend kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass immer dann, wenn sein Name oder seine Position mit etwas Unangenehmen in Verbindung gebracht werden könnte, OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) möglichst nicht in Erscheinung treten möchte.

So wie bei den Bürgeranträgen zu den Restmülltonnen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]


Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil II: Seit 10 Jahren keine Preisprüfung bei der GEM • Überprüfung der Preisgestaltung bei der GEM soll Transparenz schaffen • Strafanzeigen nach dem Wirtschaftsstrafrecht nicht ausgeschlossen

[16.07.2018] Seit Jahren konnte sich die Geschäfts­führung der bis 2016 halbstädtischen und seitdem 100%ige GEM als Auftrag­nehmer für Leistungen der Daseinsvorsorge in Sicherheit wiegen.

Weder für das Einsammeln von Abfällen, die Straßenreinigung und den Winterdienst wurden in den letzten 10 Jahren die Kalkulationssystematik und die darin verwendeten Zahlen überprüft.

Hauptredaktion [ - Uhr]


FDP fordert frühzeitig Alternativen zu Steuererhöhungen für den Flughafen

[28.06.2018] Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll.

Hauptredaktion [ - Uhr]


Stadt will Wirtschaftsstandort am Flughafen stärken • Rat stimmte Kauf eines Großteils der Düsseldorfer Anteile zu

[18.06.2018] Der Flughafen an der Niersbrücke soll als wichtiger Wirtschaftsstandort durch ein tragfähiges Konzept, das die Ansiedlung weiterer Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen vorsieht, gestärkt werden.