Wie LobbyControl berichtet, soll das Grundgerüst des TTIP-Freihandelsab­kommens zwischen den USA und der EU soll dieses Jahr stehen.

Kern der Verhandlungen ist die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“:

[15.01.2016] Seit mehreren Jahren bewegen den ehemaligen Parlamentarischen Staats­sekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), die Entwicklungen in den Krisengebieten in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.

Die CDU hat in Karlsruhe erkennbar eine Wahl getroffen: Man setzt auf eine Bundeskanzlerin, die das Land verändern will, ohne ihre Politik zu erklären.
Schon die nächsten Landtagswahlen ab dem 13. März 2016 werden den Nachweis dafür erbringen, ob das gelingt.

Das Friedensforum Mönchengladbach protestierte, wie viele Friedensaktivisten und Organistionen deutschlandweit, mit einer Mahnwache am 04.12.2015 am Marienplatz in Rheydt, gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, weil mit Krieg keine Probleme gelöst werden.

[06.12.2015] 25 Jahre nach dem Mauerfall begibt sich die Bundesrepublik Deutschland von einem Bundeswehreinsatz zum nächsten.

[02.12.2015] Schon über 42.000 Interessierte haben bis heute das Interview von Ken Jebsen vom 30.11.2015 mit dem ehemaligen verteidi­gungs­politischen Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Willy Wimmer aufgerufen.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets, sowie die Bereitstellung einer Fregatte, würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und sei zudem völkerrechtswidrig.

Jetzt wird in Berlin die Axt angelegt. Die Republik soll eine andere werden. Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige.

Wer hätte das gedacht, dass wir in Deutschland wieder einmal soweit sind. Als es noch Geschichtsunterricht in den Schulen gab, der diesen Namen verdiente, stellte sich regelmäßig der ekelerregende Schauer ein, wenn der Weg in das deutsche Elend angesprochen wurde.

Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ihnen und ihren Angehörigen und Freunden gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.

Hallo Leute, heute mal etwas ganz anderes … Hier versucht jemand – mal prima auf eine etwas andere Art – Aufklärung über den 11. September zu betreiben:

Gegen TTIP und CETA gingen etwa 250.000 Bürger aus allen Teilen Deutschlands in Berlin auf die Straße. Seit 10 Jahren die größte Demonstration in Deutschland.

Stopp Ramstein! Das war das Motto der Demonstration am 26.09.2015. Am 03.10.2015 wurde in Kalkar gegen die dortige Nato-Kommandozentrale demonstriert.

[29.09.2015] Es sind nur wenige Tage bis zum 3. Oktober. Eigentlich Grund genug, der Ereignisse vor gut fünfundzwanzig Jahren zu gedenken und sich aufrichtig zu freuen. Unter den weltpolitischen Gegebenheiten erhielten wir Deutschen die Chance, die staatliche Einheit wieder herzustellen.

Mit dieser Aussage in seinem nur 80 Sekunden langen, aber sehr deutlichen Kommentar in den Tagesthemen 25.08.2015 trifft Georg Restle (WDR) den Kern der Flüchtlingskrise.

[20.09.2015] Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern.

Vor fünf Monaten noch lehnte es die SPD (gemeinsam mit der CDU) im „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ ab, sich mit Anträgen von DGB und dem „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ zu befassen, der Stadtrat möge sich klar und deutlich u.a. gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA positionieren.

Das sind einige Aussagen des für klare Worte bekannten Heinz Buschkowsky, ehemaliger SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, in der Sendung „IM DIALOG“ vom 04.09.2015 des ARD- und ZDF-Spartenkanals PHOENIX, dessen Aufgabe es ist, politische Hintergründe und Zusammenhänge darzustellen.

[14.09.2015] Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrollen, die Beamten, die nach den Papieren verlangen, sind zurück. Und das mitten in Europa.

[12.09.2015] Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg, und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit. Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem „Auftauchen aus dem Nichts“ durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden.

[09.09.2015] Wie in anderen Kommunen engagiert sich auch in unserer Stadt eine enorme Zahl von Bürgern auf anerkennenswerte Weise in der praktischen und emotionalen Hilfe für hier ankommenden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten.

[30.08.2015] Am 1. September wird an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert und es war gerade die Sowjetunion, die an Menschenleben und Potential beispiellos die Folgen dieses mörderischen Krieges zu tragen hatte.

Jetzt gibt es also wieder, die „Protokollstrecken“. Anders kann man die Besuche und ihre Abfolge aus der Staats-und Regierungsspitze in Duisburg-Maxloh, Heidenau und Wilmersdorf nicht bezeichnen.

[15.08.2015] Anfang August 2015 veröffentlichte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, u.a. auf BZMG einen mehrteiligen Beitrag in dem er unter dem Aspekt der Einflussnahme der USA auf die deutsche und die europäische Politik eindrucksvoll den Bogen von der Nato über „Drohnen“ in unterschiedlichsten Ausprägungen bis hin zum Freihandelsabkommen TTIP schlug.